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Steuerberatung

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18

Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist Inha­be­rin eines mit Wir­kung für Deut­sch­land erteil­ten euro­päi­schen Pat­ents, das ein Ver­fah­ren zur Ver­rin­ge­rung des Dampf­drucks von etha­nol­hal­ti­gen Motor­t­reib­stof­fen für fun­ken­ge­zün­dete Ver­b­ren­nungs­mo­to­ren betrifft. Die Klä­ge­rin, die aus dem Streit­pa­tent in Anspruch genom­men wird, hat die­ses mit ihrer Nich­tig­keits­klage in vol­lem Umfang ange­grif­fen. Das BPatG erklärte das Streit­pa­tent für nich­tig, erlegte der Beklag­ten die Kos­ten des Rechts­st­reits auf und erklärte das Urteil gegen Sicher­heits­leis­tung i.H.v. 120 % des zu voll­st­re­cken­den Betra­ges für vor­läu­fig voll­st­reck­bar; den Streit­wert setzte das BPatG auf 30 Mio. € fest. Die Beklagte hat gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt.

Die Klä­ge­rin hat auf der Grund­lage des ange­foch­te­nen Urteils Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüsse über rd. 870.000 € und 90.000 € erwirkt und bet­reibt dar­aus die Zwangs­voll­st­re­ckung. In die­sem Zusam­men­hang hat sie gegen­über den Inlands­ver­t­re­tern der Beklag­ten i.S.v. § 845 ZPO die Pfän­dung des deut­schen Teils des Streit­pa­t­ents ange­kün­digt. Die Beklagte bean­tragt, die Zwangs­voll­st­re­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil und den von der Klä­ge­rin erwirk­ten Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen ohne Sicher­heits­leis­tung ein­zu­s­tel­len. Sie macht gel­tend, durch eine Voll­st­re­ckung bis zur Höhe der titu­lier­ten For­de­run­gen ent­stün­den ihr außer­ge­wöhn­li­che Nach­teile bis hin zur Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz. Die Klä­ge­rin tritt dem Antrag ent­ge­gen.

Der BGH wies den Antrag zurück.

Die Gründe:
Das Vor­brin­gen der Beklag­ten recht­fer­tigt die sofor­tige Ein­stel­lung der Zwangs­voll­st­re­ckung ohne Sicher­heits­leis­tung nach den gesam­ten Umstän­den nicht.

Ein durch die Voll­st­re­ckung dro­hen­der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­lage des Schuld­ners kann im Aus­gangs­punkt zwar als nicht zu erset­zen­der Nach­teil i.S.d. §§ 707, 719 ZPO anzu­er­ken­nen sein. Es mag auch nicht von der Hand zu wei­sen sein, dass die Beklagte sich in einer ent­sp­re­chen­den wirt­schaft­li­chen Situa­tion befin­det. Frag­lich kann aller­dings sein, ob dies nicht unab­hän­gig von der Voll­st­re­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil gilt. Im Geschäfts­jahr 2017 stan­den einem Aktiv­ver­mö­gen von nicht ganz 50.000 £ Ver­bind­lich­kei­ten von rd. 244.000 £ gegen­über. Die Ver­bind­lich­kei­ten der Beklag­ten belie­fen sich also auf rund das Fünf­fa­che ihrer Aktiva. Im Geschäfts­jahr 2018 sol­len die Ver­hält­nisse nicht wesent­lich anders lie­gen. Nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen ver­fügt die Beklagte, vom Streit­pa­tent abge­se­hen, über keine nen­nens­wer­ten Bar- und Buch- bzw. Sach­ver­mö­gens­werte, die sie für Leis­tun­gen in einer auch nur annäh­ern­den Grö­ß­en­ord­nung der titu­lier­ten For­de­run­gen ein­set­zen könnte.

Danach könn­ten die Grund­sätze der BGH-Recht­sp­re­chung zur Kos­ten­be­güns­ti­gung nach § 144 PatG eines nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­ten Unter­neh­mens, das nicht über nen­nens­werte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, ent­sp­re­chend anzu­wen­den sein. Danach wird ein sol­ches Unter­neh­men in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich i.S.v. § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­tion ohne­hin nicht bei­t­reib­bar ist. Dies bedarf indes kei­ner absch­lie­ßen­den Beur­tei­lung, weil die exis­ten­zi­elle Gefähr­dung zwar neben dem Unver­mö­gen des Schuld­ners, Sicher­heit zu leis­ten, tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung dafür ist, die Zwangs­voll­st­re­ckung über­haupt ohne Sicher­heits­leis­tung ein­zu­s­tel­len, die Frage, ob dies zu gesche­hen hat, aber, wie aus­ge­führt, eine umfas­sende Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert, die hier nicht zuguns­ten der Beklag­ten aus­fällt.

Wenn sich im Unter­neh­men der Beklag­ten allein das Streit­pa­tent für den Zugriff in der Zwangs­voll­st­re­ckung anbie­tet, erscheint sie voll­st­re­ckungs­recht­lich nicht des­halb als schutz­wür­dig, weil es sich um den ein­zi­gen wert­hal­ti­gen Gegen­stand han­delt, über den ihr Geschäfts­be­trieb ver­fügt. Ist ein Unter­neh­men in einer sol­chen Weise spe­zi­ell auf die Ver­wer­tung eines ein­zi­gen Schutz­rechts aus­ge­rich­tet - die Beklagte spricht selbst von der Aus­li­zen­zie­rung des Streit­pa­t­ents als von ihrem "Geschäfts­mo­dell" erschiene es unan­ge­mes­sen und wäre mit den Grund­sät­zen der gesetz­li­chen Rege­lung unve­r­ein­bar, sie von den Risi­ken einer sol­chen Unter­neh­mens­aus­rich­tung in der Weise frei­zu­s­tel­len, dass die­ser ein­zige Ver­mö­gens­wert jedem Zugriff im Wege der vor­läu­fi­gen Voll­st­re­ckung entzo­gen wird.

Dies gilt auch und gerade dann, wenn es, wie hier, um die vor­läu­fige Voll­st­reck­bar­keit wegen der Kos­ten geht. Die Beklagte gibt an, die ange­fal­le­nen Gerichts­kos­ten über Dritt­mit­tel zu finan­zie­ren. Dies mag ihrem Inter­esse an der Wei­ter­füh­rung der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über den recht­li­chen Bestand des Streit­pa­t­ents die­nen; die Klä­ge­rin hat dem­ge­gen­über aber ein schutz­wür­di­ges Inter­esse daran, die Erstat­tung der von ihr bereits auf­ge­brach­ten Kos­ten sicher­zu­s­tel­len. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH ist es regel­mä­ßig nicht ange­mes­sen, einen Paten­t­in­ha­ber, der eine Ver­ein­ba­rung über die Finan­zie­rung von Pro­zess­kos­ten getrof­fen hat, die ihm und dem finan­zie­ren­den Drit­ten alle mit dem Rechts­st­reit ver­bun­de­nen Chan­cen sichert, das Kos­ten­ri­siko eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens wirt­schaft­lich aber der Gegen­seite auf­er­legt, von die­sem Kos­ten­ri­siko durch eine Kos­ten­be­güns­ti­gung gem. § 144 PatG noch wei­ter­ge­hend zu ent­las­ten. Auch in Anleh­nung an diese Grund­sätze erscheint es nicht inter­es­sen­ge­recht, der Klä­ge­rin, die in ers­ter Instanz obsiegt hat, die Voll­st­re­ckung wegen der bis­he­ri­gen Kos­ten ohne Sicher­heit zu ver­weh­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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