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Steuerberatung

Sicherungshypothek: Keine Vorlage einer Arrestanordnung

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/18

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

Der Sach­ver­halt:
Das betei­ligte Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung führt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen H. wegen Steu­er­ver­kür­zung. In die­sem Ver­fah­ren hatte das AG Köln mit Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters vom 26.1.2018 den Ver­mö­gens­ar­rest über 960.000 € in das Ver­mö­gen der R. ange­ord­net. Dar­auf­hin hat das Finanz­amt am 9.2.2018 beim Grund­buch­amt  be­an­tragt, an dem im Ein­gang die­ses Beschlus­ses genann­ten Grund­stück der R. eine Siche­rungs­hy­po­thek im Höchst­be­trag von 250.000 € und ein Ver­äu­ße­rungs­ver­bot ein­zu­tra­gen. Eine Aus­fer­ti­gung des Arrest­be­schlus­ses war dem Antrag nicht bei­ge­fügt.

Das Grund­buch­amt hat den Antrag zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde des Finanzamts blieb erfolg­los. Auf die Rechts­be­schwerde der Behörde hat der BGH den Beschluss auf­ge­ho­ben und das Grund­buch­amt ange­wie­sen, die bean­tragte Ein­tra­gung nicht aus den in den vor­ge­nann­ten Beschlüs­sen genann­ten Grün­den zu ver­wei­gern.

Gründe:
Rechts­feh­ler­haft ist die Ansicht des Beschwer­de­ge­richts, wonach es für die Ein­tra­gung der Vor­lage des "Ori­gi­nals" (also einer Aus­fer­ti­gung oder einer beglau­big­ten Abschrift) des Arrest­be­schlus­ses bedarf. Denn ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­stan­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rechte Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­stan­ord­nung vor­ge­legt wird.

Bei einem Behör­de­n­er­su­chen nach § 38 GBO ist die Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buchamts beschränkt. Das Grund­buch­amt hat zu prü­fen, ob die Behörde zur Stel­lung eines Ersu­chens der in Rede ste­hen­den Art abstrakt befugt ist (hier nach § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO), ob das Ersu­chen bezüg­lich sei­ner Form den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht (s. § 29 Abs. 3 GBO) und ob die durch das Ersu­chen nicht ersetz­ten Ein­tra­gungs­er­for­der­nisse gege­ben sind. Ob hin­ge­gen im kon­k­re­ten Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für das Ersu­chen vor­lie­gen, ist von dem Grund­buch­amt grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Hier­für trägt die ersu­chende Behörde die Ver­ant­wor­tung, soweit die ihr recht­lich zuge­schrie­bene Sach­kom­pe­tenz bei der Beur­tei­lung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen reicht.

Bean­tragt das Finanz­amt gem. § 38 GBO die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek wegen Steuer­rück­stän­den, so ist die Vor­lage eines voll­st­reck­ba­ren Titels mit Zustel­lungs­nach­weis nicht erfor­der­lich, ebenso wenig die Vor­lage eines Leis­tungs­ge­bots (vgl. § 254 Abs. 1 Satz 1 AO) mit Nach­weis der Bekannt­gabe an den Schuld­ner. Bei der Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek gem. § 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Grund­buch­amt zwar, da es sich um eine Maß­nahme der Zwangs­voll­st­re­ckung han­delt, die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­st­re­ckung und damit auch das Vor­lie­gen eines Voll­st­re­ckungs­ti­tels prü­fen. Aber die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­bei­t­rei­bung haben die Finanz­äm­ter selbst zu schaf­fen und tra­gen dafür die volle Ver­ant­wor­tung. Das Grund­buch­amt diese nicht zu prü­fen. Es ver­hält sich nicht anders, wenn die Finanz­be­hörde - wie hier - als Straf­ver­fol­gungs­be­hörde das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug eines gem. § 111e StPO ange­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ar­rests ersucht.
 

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