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Wann wird eine Arrestanordnung gegenstandslos?

FG Münster 31.10.2018, 7 K 2396/16 AO

Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildenden Steuerforderungen Steuerbescheide ergangen sind, die die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 254 AO erfüllen, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt. Mit der Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos.

Der Sach­ver­halt:

Auf Ersu­chen des Finanzamts für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung A hatte das beklagte Finanz­amt am 23.6.2016 den ding­li­chen Arrest in das Ver­mö­gen der X-GmbH ange­ord­net. Die Arre­stan­ord­nung erfolgte auf­grund § 324 AO und zur Siche­rung von Umsatz­steu­er­schul­den i.H.v. ins­ge­s­amt knapp 5 Mio. €. Den Arrest­an­spruch begrün­dete die Behörde im Wesent­li­chen mit Ermitt­lung­s­er­geb­nis­sen, nach denen dem Land NRW mit hin­rei­chen­der Sicher­heit dem­nächst ein Steu­er­an­spruch in die­ser Höhe zuste­hen würde. Die Arrest­schuld­ne­rin habe umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze bis­her zu Unrecht als umsatz­steu­er­f­rei behan­delt. Dar­über hin­aus begrün­dete es den Arrest­grund zuvor­derst damit, dass die bis­her ermit­tel­ten Umstände das Best­re­ben der han­deln­den Per­so­nen erken­nen lie­ßen, die tat­säch­li­chen Erlös- und Umsatz­ver­hält­nisse gegen­über den Steu­er­be­hör­den zu ver­sch­lei­ern.

Zeit­g­leich mit der per­sön­li­chen Zustel­lung der Arre­stan­ord­nung über­gab das Finanz­amt der X-GmbH geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide. Die Umsatz­steu­er­ab­schluss­zah­lun­gen waren sofort fäl­lig. Die X-GmbH zahlte noch am Tag der Bekannt­gabe der Arre­stan­ord­nung und der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide einen Betrag i.H.v. 4 Mio. €. Sie ver­ein­barte mit dem Finanz­amt, dass die rest­li­che Zahl­last aus den Umsatz­steu­er­be­schei­den in Raten bis spä­tes­tens zum Juli 2016 über­wie­sen wer­den sollte. Dar­auf­hin hob die Behörde gegen­über ver­schie­de­nen Ban­ken aus­ge­brachte Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen auf.

Wegen der Arre­stan­ord­nung hat die X-GmbH am 28.7.2016 Klage erho­ben (wegen der Umsatz­steu­er­be­scheide s. Ver­fah­ren des FG Müns­ter mit den Az. 15 V 2440/16, EFG 2017, 1463 und 5 K 2292/17, noch anhän­gig). Nach Kla­ge­er­he­bung wurde über das Ver­mö­gen der X-GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Er habe ein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung, dass die Arre­stan­ord­nung rechts­wid­rig gewe­sen sei. Das FG wies seine gegen die Arre­stan­ord­nung gerich­tete Fest­stel­lungs­klage aller­dings ab.

Die Gründe:

Die Klage war als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage zu qua­li­fi­zie­ren. Man­gels Vor­lie­gens eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ist die Klage jedoch unzu­läs­sig.

Vor­lie­gend hatte sich die streit­be­fan­gene Arre­stan­ord­nung nicht wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens, son­dern bereits vor Kla­ge­er­he­bung erle­digt. Sobald über die den Gegen­stand des Arrests bil­den­den Steu­er­for­de­run­gen Steu­er­be­scheide ergan­gen sind, die die Voll­st­reck­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 254 AO erfül­len, bedarf es der Arre­stan­ord­nung nicht mehr. Das Arrest­ver­fah­ren wird in das nor­male Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und als sol­ches fort­ge­setzt. Mit der Über­lei­tung des Arrest­ver­fah­rens in das Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren wird die Arre­stan­ord­nung gegen­stands­los. Ein über die Arre­stan­ord­nung geführ­ter Rechts­st­reit fin­det dadurch in der Haupt­sa­che seine Erle­di­gung.

Im vor­lie­gen­den Fall über­gab das Finanz­amt der X-GmbH zeit­g­leich mit der per­sön­li­chen Zustel­lung der Arre­stan­ord­nung geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für die in der Arre­stan­ord­nung genann­ten Zei­träume und Schuld­be­träge. Die hier­nach von der X-GmbH geschul­de­ten Umsatz­steu­er­ab­schluss­zah­lun­gen waren sofort fäl­lig. Uner­heb­lich ist, ob sich die Arre­stan­ord­nung nach­fol­gend durch die Zah­lun­gen der X-GmbH an das Finanz­amt oder durch das Vor­lie­gen voll­st­reck­ba­rer Umsatz­steu­er­be­scheide erle­digt hat. Jeden­falls zahlte die X- GmbH vor Kla­ge­er­he­bung die fäl­li­gen Umsatz­steu­er­ab­schluss­zah­lun­gen und lagen vor Kla­ge­er­he­bung voll­st­reck­bare Umsatz­steu­er­be­scheide vor, die den Gegen­stand der Arre­stan­ord­nung bil­de­ten.

Zwar steht die Erle­di­gung der Arre­stan­ord­nung vor Kla­ge­er­he­bung der Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage allein nicht ent­ge­gen. Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist dies unbe­acht­lich und damit eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage auch in Fäl­len zuläs­sig, in denen sich der streit­be­fan­gene Ver­wal­tungs­akt schon vor Kla­ge­er­he­bung erle­digt hat (BFH-Urt. v. 10.7.2002, Az.: X R 65/96 und 7.8.1979, Az.: VII R 14/77). Aller­dings hat der Klä­ger kein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung, dass der streit­be­fan­gene Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig ist. Die X-GmbH und der Klä­ger waren nicht gezwun­gen, zunächst eine finanz­ge­richt­li­che Anfech­tungs­klage zu erhe­ben, um deren Früchte sie durch die Erle­di­gung der Arre­stan­ord­nung gebracht wür­den. Viel­mehr hät­ten sie unmit­tel­bar das zustän­dige Zivil­ge­richt anru­fen kön­nen. Die­ses ist im Rah­men eines Amts­haf­tung­s­pro­zes­ses auch für die Klär­ung der steu­er­recht­li­chen Vor­frage zustän­dig, ob die Arre­stan­ord­nung eine rechts­wid­rige Hand­lung des Beklag­ten dar­s­tellt.

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