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Unpfändbarkeit des Altersvorsorgevermögens aus Riester-Renten

BGH 16.11.2017, IX ZR 21/17

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin sch­loss im Jahr 2010 bei der Beklag­ten einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag (Ries­ter-Rente) ab. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag sieht ein Kün­di­gungs­recht für die Schuld­ne­rin vor. Nach­dem die Schuld­ne­rin Bei­träge i.H.v. ins­ge­s­amt 333 € gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Ver­si­che­rungs­ver­trag auf Antrag der Schuld­ne­rin bei­trags­f­rei. Am 15.4.2014 eröff­nete das AG das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und bes­tellte den Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter. Der Klä­ger kün­digte den Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag und ver­langt von der Beklag­ten die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes.

Der Klä­ger meint, die Ries­ter-Rente gehöre zur Insol­venz­masse. Da die Schuld­ne­rin das Recht habe, den Ver­trag zu kün­di­gen, erfülle der Ver­trag nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO. Daher könne der Ver­trag in der Insol­venz zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet wer­den. Außer­dem habe die Schuld­ne­rin weder einen Zula­ge­an­trag ges­tellt noch eine staat­li­che Zulage erhal­ten. Die Beklagte ver­tei­digt sich damit, dass das in Ries­ter-Ver­trä­gen ange­sparte Ver­mö­gen gem. § 851 Abs. 1 ZPO unp­fänd­bar sei, weil das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen ein­sch­ließ­lich der Erträge in Ries­ter-Ren­ten gem. § 97 S. 1 EStG nicht über­trag­bar sei. Der Klä­ger ver­langt mit sei­ner Klage die Aus­zah­lung des von ihm errech­ne­ten Rück­kaufs­wer­tes.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung eines Teil­be­trags. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an das LG zurück.

Die Gründe:
Das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­sparte Gut­ha­ben ist nicht pfänd­bar, soweit die vom Schuld­ner erbrach­ten Alters­vor­sor­ge­bei­träge tat­säch­lich geför­dert wer­den und den Höchst­be­trag nicht über­s­tei­gen.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht ein Kün­di­gungs­recht nur zu, wenn der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag dem Insol­venz­be­schlag unter­liegt. Gegen­stände, die nicht der Zwangs­voll­st­re­ckung unter­lie­gen, gehö­ren nicht zur Insol­venz­masse. Ob das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­sparte Gut­ha­ben pfänd­bar ist und damit der Zwangs­voll­st­re­ckung unter­liegt, rich­tet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 S. 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetz­li­cher Anord­nung nicht über­trag­bar sind, sind sie auch nicht pfänd­bar.

§ 851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sorge vom 26.3.2007 ein­ge­führt wor­den. Damit hat der Gesetz­ge­ber jedoch keine zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Unp­fänd­bar­keit von Ansprüchen aus Ries­ter-Ren­ten geschaf­fen. Ins­be­son­dere ist es nicht erfor­der­lich, dass der Ries­ter-Ver­trag unkünd­bar ist (§ 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit danach § 851c ZPO für die Unp­fänd­bar­keit von Ansprüchen aus Ver­trä­gen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen stellt, die von Ries­ter-Ver­trä­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, han­delt es sich um eine unter­schied­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Wer­t­ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber wollte durch § 851c ZPO den Schutz von Alters­vor­sor­ge­an­sprüchen ver­bes­sern. Daher kann dem Gesetz nichts dafür ent­nom­men wer­den, dass die Unp­fänd­bar­keit von Ansprüchen aus Ries­ter-Ren­ten gegen­über der Rechts­lage nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 S. 1 EStG zukünf­tig erschwert wer­den sollte.

Aller­dings hängt der Pfän­dungs­schutz für das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­sparte Kapi­tal davon ab, ob die Alters­vor­sor­ge­bei­träge tat­säch­lich durch eine Zulage geför­dert wor­den sind. Aus­rei­chend für die Unp­fänd­bar­keit ist, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fähig war, der Schuld­ner bereits einen Zula­gen­an­trag für die ent­sp­re­chen­den Bei­trags­jahre ges­tellt hatte und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zulage vor­la­gen. Nach­dem zwi­schen den Par­teien strei­tig ist, ob die Schuld­ne­rin einen Zula­ge­an­trag ges­tellt und eine staat­li­che Zulage erhal­ten hat, war der Rechts­st­reit zur wei­te­ren Auf­klär­ung an das LG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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