de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Forschungsförderung made in Germany

Die Bundesregierung hat am 22.5.2019 einen Gesetzentwurf für eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Die Forschungsförderung soll den Unternehmensstandort Deutschland stärken und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen.

Vor allem aber soll sie kleine und mitt­lere Unter­neh­men dazu brin­gen, ver­mehrt in For­schung und Ent­wick­lung zu inves­tie­ren. Dafür ist es auch höchste Zeit: Zur Stär­kung des Inves­ti­ti­ons­stand­orts Deut­sch­lands for­dern Ver­t­re­ter aus Wirt­schaft und Wis­sen­schaft schon lange eine For­schungs­för­de­rung in Deut­sch­land.

Forschungsförderung made in Germany© iStock

Erfol­gen soll die För­de­rung in Form einer direk­ten Zah­lung von För­der­gel­dern an for­schende Unter­neh­men. Dazu soll ein eigen­stän­di­ges For­schungs­zu­la­gen­ge­setz neben dem Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz ein­ge­führt wer­den, das im Grund­satz für alle in Deut­sch­land steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen gilt. Für die Pra­xis ist das zunächst ein­mal erfreu­lich, denn die alter­na­tiv beste­hen­den Mög­lich­kei­ten einer Min­de­rung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage oder einer Steu­er­gut­schrift im Rah­men der Ver­an­la­gung der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer brin­gen ten­den­zi­ell eine grö­ßere Kom­ple­xi­tät und eine schwie­ri­gere Hand­ha­bung mit sich und füh­ren zudem in Ver­lust­pha­sen nicht zu Ent­las­tung­s­ef­fek­ten.

Doch was dür­fen Unter­neh­men nun tat­säch­lich an Unter­stüt­zung erwar­ten? Im Kern kön­nen for­schende Unter­neh­men eine For­schungs­zu­lage von 25 % des for­schungs- und ent­wick­lungs­be­zo­ge­nen Per­so­nal­auf­wands bean­tra­gen. Ein sol­cher Antrag ist mög­lich für Per­so­nal­auf­wen­dun­gen von bis zu 2 Mio. Euro jähr­lich. Somit beträgt die For­schungs­zu­lage maxi­mal 500.000 Euro pro Jahr. Damit dürfte die Zulage tat­säch­lich beson­ders für klei­nere Unter­neh­men attrak­tiv sein. Groß­un­ter­neh­men mit For­schung­s­pro­jek­ten im mehr­s­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich kön­nen die Zulage aber ebenso „mit­neh­men“, denn auf Größe und Zweck des Unter­neh­mens kommt es für die Inan­spruch­nahme der neuen För­de­rung ebenso wenig an wie auf die jewei­lige Gewinn­si­tua­tion.

In den Genuss der For­schungs­för­de­rung kom­men Unter­neh­men, wenn sie in der Grund­la­gen­for­schung, der ange­wand­ten For­schung oder der expe­ri­men­tel­len Ent­wick­lung tätig sind. Zudem muss die För­der­fähig­keit des jewei­li­gen For­schung­s­pro­jekts behörd­lich beschei­nigt wer­den. Die Beschei­ni­gung kann auch schon vor Pro­jekt­be­ginn ein­ge­holt wer­den. Das kommt Unter­neh­men ent­ge­gen, da sie so Pla­nungs­si­cher­heit für ihre Pro­jekt­fi­nan­zie­rung erhal­ten und die For­schungs­zu­lage in Abhän­gig­keit von ihren bud­ge­tier­ten pro­jekt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­auf­wen­dun­gen ein­kal­ku­lie­ren kön­nen. Wel­che Behörde für die Fest­stel­lung der För­der­fähig­keit künf­tig zustän­dig sein wird, ist bis­lang aller­dings noch nicht bekannt.

Für den Antrag auf For­schungs­för­de­rung braucht es neben der Beschei­ni­gung der För­der­fähig­keit des indi­vi­du­el­len Pro­jekts vor allem genaue Auf­stel­lun­gen zu den tat­säch­lich ange­fal­le­nen Per­so­nal­kos­ten, für die eine För­de­rung bean­tragt wird. Hier wird beson­dere Sorg­falt gebo­ten sein, denn die Finanz­ver­wal­tung wird aller Vor­aus­sicht nach aus­führ­li­che stun­den­ba­sierte Auf­stel­lun­gen ver­lan­gen, die den for­schungs- und ent­wick­lungs­be­zo­ge­nen Ein­satz der ein­zel­nen Pro­jekt­mit­ar­bei­ter im Detail bele­gen. Eine reine Zuord­nung ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter zur For­schungs- und Ent­wick­lungs­ab­tei­lung und ein „pau­scha­ler“ Ansatz von Gehäl­tern wird nicht aus­rei­chend sein.

Das Gesetz muss noch den Bun­des­tag und den Bun­des­rat pas­sie­ren, was dem Ver­neh­men nach im Oktober bzw. Novem­ber die­ses Jah­res erfol­gen soll. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Stel­lung­nahme vom 28.6.2019 jedoch bereits Nach­bes­se­rungs­be­darf ange­mel­det. So wird insb. kri­ti­siert, dass Kos­ten der Auf­trags­for­schung nach dem aktu­el­len Gesetz­ent­wurf nicht bei der Berech­nung der For­schungs­zu­lage für den Auf­trag­ge­ber berück­sich­tigt wer­den kön­nen, obwohl der Auf­trag­ge­ber das wirt­schaft­li­che Risiko trägt. Zwar kön­nen grund­sätz­lich die Auf­trag­neh­mer die For­schungs­zu­lage bean­tra­gen. Im Falle einer Koope­ra­tion mit einer nicht steu­erpf­lich­ti­gen For­schung­s­ein­rich­tung, z. B. einer Uni­ver­si­tät, läuft dies aber ins Leere, da steu­er­be­f­reite Ein­rich­tun­gen nicht in den Genuss der For­schungs­zu­lage kom­men.

För­der­fähig sind nur Pro­jekte, mit denen nach Inkraft­t­re­ten des For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes begon­nen wird. Eine För­de­rung wird auch erst für nach dem 31.12.2019 aus­ge­zahl­ten Per­so­nal­auf­wand gewährt. Wie aller­dings ein­zelne Pro­jekte von­ein­an­der abzu­g­ren­zen sind bzw. wann ein Pro­jekt als begon­nen oder als abge­sch­los­sen gilt, ist dem Gesetz­ent­wurf bis­lang nicht zu ent­neh­men. In jedem Fall dro­hen Kon­f­likte mit dem Finanz­amt, wenn „Miles­to­nes“ von­ein­an­der abzu­g­ren­zen­der Pro­jekte nicht mit ent­sp­re­chend detail­lier­ter Doku­men­ta­tion nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Unter­neh­men soll­ten den wei­te­ren Ver­fah­rens­ablauf zum For­schungs­zu­la­gen­ge­setz jeden­falls genau ver­fol­gen - um nicht viel­leicht wegen eines sch­lech­ten Timings des Pro­jekt­be­ginns die For­schungs­zu­lage zu ver­schen­ken. 

Ins­ge­s­amt ist die steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ein Schritt in die rich­tige Rich­tung. Sie kann mit Sicher­heit für viele Unter­neh­men einen Anreiz zur Inten­si­vie­rung ihres Enga­ge­ments im For­schungs- und Ent­wick­lungs­be­reich dar­s­tel­len. „Ein­fach admi­ni­s­trier­bar“, wie im Gesetz­ent­wurf behaup­tet, dürfte die For­schungs­zu­lage aber ange­sichts umfang­rei­cher Antrags- und Doku­men­ta­ti­ons­er­for­der­nisse vor allem für die Ziel­gruppe der klei­nen und mit­tel­gro­ßen Unter­neh­men kaum sein. 

nach oben