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Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Kapitalertragsteuer auf Vergleichssumme

OLG Hamm v. 23.10.2018 - 34 U 10/18

Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Zielt die steuerliche Konzeption des Fonds darauf ab, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte erzielt, erhält er gerade keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen, so dass auch keine Kapitalertragssteuerpflicht besteht.

Der Sach­ver­halt:

Die Beklagte nahm das jetzt kla­gende Kre­di­t­in­sti­tut zunächst in einem Vor­pro­zess vor dem LG wegen angeb­lich feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Sie ver­langte u.a. die Erstat­tung des von ihr mit rd. 8.400 € bezif­fer­ten Anla­ge­scha­dens gegen Rück­über­tra­gung der Betei­li­gung an dem Schiffs­fonds, zu der ihr die Klä­ge­rin gera­ten hatte. Die­ser Schiffs­fond basierte dar­auf, dass der Anle­ger als Mit­un­ter­neh­mer ein­zu­stu­fen war und als sol­cher Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielte.

Zur Ver­fah­rens­be­en­di­gung sch­los­sen die Par­teien einen gericht­li­chen Ver­g­leich, wonach die Klä­ge­rin an die Beklagte eine Zah­lung von 4.000 € leis­ten und die Betei­li­gung an dem Schiffs­fonds bei der Beklag­ten ver­b­lei­ben sollte. Die Klä­ge­rin zahlte an die Beklagte ledig­lich rd. 3.250 €. Den Rest­be­trag behielt sie als Kapi­ta­l­er­trags­steuer ein und führte sie ab. Die Beklagte ver­langte aller­dings wei­ter­hin den Rest­be­trag, weil nach ihrer Auf­fas­sung die Ver­g­leichs­zah­lung nicht der Kapi­ta­l­er­trags­steuer unter­lag.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Voll­st­re­ckungs­ge­gen­klage. Sie for­dert u.a. die Her­aus­gabe der voll­st­reck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Ver­g­leichs. Die Klä­ge­rin beruft sich dar­auf, dass sie zur Abfüh­rung der Kapi­ta­l­er­trags­steuer auf den Ver­g­leichs­be­trag nach § 20 Abs. 3 EStG gesetz­lich verpf­lich­tet war.

Das LG gab der Klage statt, erklärte die Zwangs­voll­st­re­ckung der Beklag­ten aus dem gericht­li­chen Ver­g­leich für unzu­läs­sig und ver­ur­teilte sie zur Her­aus­gabe der voll­st­reck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Ver­g­leichs. Auf die Beru­fung der Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin kann den auf die Abfüh­rung von Abgel­tungs­steuer nebst Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag gestütz­ten Erfül­lungs­ein­wand im Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren nicht mit Erfolg füh­ren. Dem von der Klä­ge­rin unst­rei­tig von der gesam­ten Ver­g­leichs­summe von 4.000 € vor­ge­nom­me­nen Steu­er­ab­zug i.H.v. rd. 750 € kommt - jeden­falls in die­ser Höhe - keine Erfül­lungs­wir­kung gem. § 362 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB zu.

Für die Klä­ge­rin war ein­deu­tig erkenn­bar, dass die Ver­g­leichs­summe - soweit sie der Abgel­tung des Anla­ge­scha­dens und vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten diente - nicht der Kapi­ta­l­er­trags­steuer unter­liegt. Die steu­er­li­che Kon­zep­tion des Schiffs­fonds zielte näm­lich dar­auf ab, dass der Anle­ger als Mit­un­ter­neh­mer ein­zu­stu­fen ist und gewerb­li­che Ein­künfte erzielt. Bei einer sol­chen Gestal­tung erhält der Anle­ger gerade keine Ein­künfte aus einem Kapi­tal­ver­mö­gen, so dass auch keine Kapi­ta­l­er­trags­steu­erpf­licht besteht. Auf­grund der Anga­ben in dem Ver­kauf­s­pro­spekt zu dem Schiffs­fonds hätte der Klä­ge­rin dies bewusst sein müs­sen.

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