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Steuerberatung

Dauerüberzahlerbescheinigung auch für mittelbaren Gläubiger

FG Münster v. 27.11.2019 - 13 K 2902/19 Kap

Die Dauerüberzahlerbescheinigung darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. Der Begriff des Gläubigers der Kapitalerträge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zivilrechtlich, sondern spezifisch steuerrechtlich auszulegen. Es kommt nicht darauf an, wem zivilrechtlich der Kapitalertrag zusteht, sondern wer im steuerrechtlichen Sinne Einkünfte erzielt und zu wessen Lasten die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist.

Der Sach­ver­halt:
Grund­sätz­lich muss der Schuld­ner von Kapi­ta­l­er­trä­gen Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten. Sind die Kapi­ta­l­er­träge beim Gläu­bi­ger Betriebs­ein­nah­men und wäre die Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf­grund der Art sei­ner Geschäfte auf Dauer höher als seine gesamte fest­zu­set­zende Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer, ist der Steu­er­ab­zug nicht vor­zu­neh­men. In die­sem Fall kann der Gläu­bi­ger bei sei­nem Finanz­amt eine Beschei­ni­gung (sog. Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gung) bean­tra­gen und sei­nem Schuld­ner vor­le­gen (§ 44a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 EStG).

Vor­lie­gend ist zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig, ob die Klä­ge­rin verpf­lich­tet war, auf eine von ihr vor­ge­nom­mene Gewinn­aus­schüt­tung Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin eine GmbH & Co. KG ist. Hieran sind wie­derum zwei Fami­li­en­s­tif­tun­gen betei­ligt. Das für die bei­den Stif­tun­gen zustän­dige Finanz­amt erteilte die­sen auf Antrag Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gun­gen. Diese leg­ten sie der Klä­ge­rin vor, die des­halb auf ihre Gewinn­aus­schüt­tun­gen keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hielt und abführte.

Das Finanz­amt erließ gegen­über der Klä­ge­rin einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die nicht ein­be­hal­tene und abge­führte Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Die vor­ge­leg­ten Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gun­gen erkannte es dabei nicht an, weil die bei­den Stif­tun­gen nicht Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge seien. Dies sei nach dem gebo­te­nen zivil­recht­li­chen Ver­ständ­nis viel­mehr allein die GmbH & Co. KG.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin mit dem Nach­for­de­rungs­be­scheid zu Unrecht für nicht ein­be­hal­tene und abge­führte Kapi­ta­l­er­trag­steuer in Anspruch genom­men.

Die Klä­ge­rin durfte den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug auf­grund der vor­ge­leg­ten Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gun­gen unter­las­sen. Der Begriff des Gläu­bi­gers der Kapi­ta­l­er­träge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zivil­recht­lich, son­dern spe­zi­fisch steu­er­recht­lich aus­zu­le­gen. Es kommt nicht dar­auf an, wem zivil­recht­lich der Kapi­ta­l­er­trag zusteht, son­dern wer im steu­er­recht­li­chen Sinne Ein­künfte erzielt und zu wes­sen Las­ten die Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren ist. Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind dies die an ihr betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mer.

Hier­für spricht auch, dass sich die Norm auf die gesamte fest­zu­set­zende Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer bezieht. Diese Vor­aus­set­zung ist auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht anwend­bar, da diese nicht ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig sind. Diese Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wonach ein dau­ern­der Zins­nach­teil von Unter­neh­men, die auf­grund der Art ihrer Geschäfte auf Dauer weni­ger Steuer zu zah­len haben, als ihnen in Gestalt des Zins­ab­schlags auf die Wert­pa­pier­er­träge als Vor­aus­zah­lun­gen abge­zo­gen wird, ver­mie­den wer­den soll.

Soweit das Gesetz in § 44a Abs. 4a und 8a EStG Son­der­re­ge­lun­gen für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­hält, steht dies dem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Diese Vor­schrif­ten fin­gie­ren den Ein­tritt einer Per­so­nen­ge­sell­schaft in die Posi­tion des Gläu­bi­gers, was über­flüs­sig wäre, wenn Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ohne­hin als Gläu­bi­ger von Kapi­ta­l­er­trä­gen i.S.v. § 44a EStG ver­stan­den wür­den.

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