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Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen: Keine ernstlichen Zweifel

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16

An der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Sach­ver­halt:
Gegen die Antrag­s­tel­ler, ein Ehe­paar, ergin­gen im Oktober 2012 geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2007 bis 2010, die zu Steu­er­nach­for­de­run­gen von über 150.000 € führ­ten. Das Finanz­amt setzte im Januar 2013 die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide ohne Sicher­heits­leis­tung von der Voll­zie­hung aus. Im August 2016 änderte es die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide zu Guns­ten der Antrag­s­tel­ler ab, wodurch sich die Steu­er­nach­for­de­run­gen auf etwa 100.000 € redu­zier­ten.

Im Sep­tem­ber 2016 erließ das Finanz­amt einen Bescheid über Aus­set­zungs­zin­sen nach § 237 AO. Darin wur­den für den Zei­traum ab Novem­ber 2012 bis Sep­tem­ber 2016 Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 22.000 € fest­ge­setzt. Hier­ge­gen leg­ten die Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­trag­ten die Aus­set­zung der Voll­zie­hung, was das Finanz­amt ablehnte.

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zurück. Die zur Fort­bil­dung des Rechts und Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sene Beschwerde wird beim BFH unter dem Az. VIII B 15/18 geführt.

Die Gründe:
Es beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO.

Hat ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg, ist der geschul­dete Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wurde, mit 0,5 % Pro­zent monat­lich zu ver­zin­sen. Sinn und Zweck der Ver­zin­s­ungspf­licht nach § 237 AO ist es, den Nut­zungs­vor­teil wenigs­tens zum Teil abzu­sc­höp­fen, den der Steu­erpf­lich­tige dadurch erhält, dass er wäh­rend der Dauer der Aus­set­zung der Voll­zie­hung über eine Geld­summe ver­fügt, die nach dem im ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid kon­k­re­ti­sier­ten mate­ri­el­len Recht "an sich" dem Steu­er­gläu­bi­ger zusteht. Außer­dem hat die Ver­zin­s­ungspf­licht bei der Aus­set­zung der Voll­zie­hung den Zweck, unnö­t­ige Steu­er­pro­zesse zu ver­mei­den. Die Fest­le­gung eines Zins­sat­zes von 0,5 % Pro­zent monat­lich ist hier­für geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, den gesetz­li­chen Zins­satz daran zu ori­en­tie­ren, wel­che Zin­s­er­träge am Kapi­tal­markt zu erwirt­schaf­ten waren. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn er sich statt­des­sen daran ori­en­tiert, wel­che Zin­sen der Steu­erpf­lich­tige für ein Dar­le­hen hätte auf­brin­gen müs­sen. Die Inter­es­sen­lage bei Aus­set­zungs­zin­sen unter­schei­det sich deut­lich von der bei der Ver­zin­s­ung von Steu­er­nach­for­de­run­gen. Denn struk­tu­rell tritt der Staat bei der Gewäh­rung einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung dem Steu­erpf­lich­ti­gen wie ein Dar­le­hens­ge­ber gegen­über. Der vom Gesetz hier­für sta­tu­ierte Zins­satz von jähr­lich 6 % ist ange­sichts der übli­chen Zins­sätze nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dar­le­hen konn­ten im strei­ti­gen Zei­traum zwar teil­weise zu wesent­lich güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen auf­ge­nom­men wer­den; das aber galt vor allem für besi­cherte Dar­le­hen zu Inves­ti­ti­ons­zwe­cken. Für Kon­s­um­dar­le­hen wur­den dem­ge­gen­über Zins­sätze ver­langt, die eine ähn­li­che Höhe hat­ten, wie der gesetz­li­che Zins­satz von 6 %.

Auch die Ver­zugs- oder Pro­zess­zin­sen nach § 288 BGB i.V.m. § 291 S. 2 BGB sind höher bzw. ähn­lich hoch wie der gesetz­li­che Zins­satz von 6 % für Aus­set­zungs­zin­sen. Noch­mals höher sind die übli­chen Bank­zin­sen für Dis­po­k­re­dite. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gehin­dert, sich bei der gesetz­li­chen Fest­le­gung von Aus­set­zungs­zin­sen am Dis­po­zins oder auch dem zwi­schen Bür­gern gel­ten­den gesetz­li­chen Zins­satz für Ver­zugs- und Pro­zess­zin­sen zu ori­en­tie­ren, der gemit­telt über 6 % jähr­lich liegt. Hinzu kommt, dass der Steu­erpf­lich­tige die Aus­set­zungs­zin­sen zumin­dest im Regel­fall ver­mei­den kann, indem er die Steu­er­schuld bezahlt und sich zu einem güns­ti­ge­ren Zins­satz ander­wei­tig refi­nan­ziert. Ist dem Steu­erpf­lich­ti­gen das nicht mög­lich, so indi­ziert dies, dass seine wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse schwie­rig sind und er wegen des damit ver­bun­de­nen Risi­kos güns­ti­gere Zins­sätze nicht erlan­gen kann. In die­sen Fäl­len muss der Staat keine beson­ders güns­ti­gen, für den Betrof­fe­nen am Markt nicht zu erlan­gende Zins­sätze, gewäh­ren, obwohl ein Aus­fall der Steu­er­for­de­rung durch eine Insol­venz des Steu­er­schuld­ners droht.

Die gesetz­li­che Rege­lung zu den Aus­set­zungs­zin­sen ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Es ist legi­tim, zwi­schen den Steu­er­schuld­nern, die die fest­ge­setz­ten Steu­ern sog­leich bezah­len, und den­je­ni­gen, die Ein­spruch ein­le­gen und eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tra­gen, zu dif­fe­ren­zie­ren. Die sich daran anknüp­fende Ung­leich­be­hand­lung über­sch­rei­tet das zuläs­sige Maß nicht. Im Pri­vat­recht hat der Staat mit den Ver­zugs- und Pro­zess­zin­sen Zins­sätze fest­ge­legt, die den­je­ni­gen der Aus­set­zungs­zin­sen nahe­kom­men oder sie sogar über­s­tei­gen wür­den. Steu­erpf­lich­tige wer­den somit nicht sch­lech­ter behan­delt als Bür­ger, die For­de­run­gen ande­rer Bür­ger nicht beg­lei­chen und des­halb von Geset­zes wegen zinspf­lich­tig wer­den.

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