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BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

Nachzuzahlende Steuern sind mit 6 % p. a. zu verzinsen. Nach Auffassung des BFH könnte in dieser angesichts des andauernd niedrigen Zinsniveaus realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes ein Verfassungsverstoß zu sehen sein.

Der BFH bezwei­felt in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab 2015 und gewährt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zins­be­schei­des (Beschluss vom 25.4.2018, Az. IX B21/18).

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen © Thinkstock

Der BFH begrün­det dies mit der rea­li­täts­fer­nen Bemes­sung des Zins­sat­zes (0,5 % der nach­zu­zah­len­den Steuer pro Monat, § 238 AO), wodurch der all­ge­meine Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt würde. Infolge der struk­tu­rel­len und nach­hal­ti­gen Ver­fes­ti­gung des nie­d­ri­gen Markt­zins­ni­ve­aus im Streit­zei­traum (1.4.2015 bis 16.11.2017) habe der gesetz­lich fest­ge­legte Zins­satz den ange­mes­se­nen Rah­men der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät erheb­lich über­schrit­ten. Recht­fer­ti­gungs­gründe für die gesetz­li­che Zins­höhe seien bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht ersicht­lich.
Über­dies bestün­den schwer­wie­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel, ob der Zins­satz dem Über­maßv­er­bot ent­sp­re­che, das aus dem Rechts­staat­s­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG abzu­lei­ten sei. Ange­sichts des struk­tu­rel­len Nie­d­rig­zins­ni­ve­aus wirke die rea­li­täts­ferne Bemes­sung der Zins­höhe wie ein rechts­grund­lo­ser Zuschlag auf die Steu­er­fest­set­zung. Im Übri­gen sei der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, die gesetz­lich gere­gelte Zins­höhe dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob diese auch bei dau­er­haf­ter Ver­fes­ti­gung des Nie­d­rig­zins­ni­ve­aus auf­recht­zu­er­hal­ten oder her­ab­zu­set­zen sei.

Hin­weis

Mit der Ent­schei­dung des BFH erhöhen sich die Chan­cen, dass die Zins­satz­höhe einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung durch das BVerfG unter­zo­gen und ggf. für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wird. Fest­set­zun­gen von Nach­zah­lungs­zin­sen für Zei­träume ab 1.1.2015 soll­ten des­halb per Ein­spruch offen gehal­ten wer­den.


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