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Steuerberatung

Verspätete Außenprüfung: Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.1.2020 - 2 K 245/17

Eine längere Bearbeitungsdauer des Finanzamtes rechtfertigt grundsätzlich keinen Erlass der dadurch entstandenen Nachforderungszinsen nach § 233 a AO infolge sachlicher Unbilligkeit. Bei einer Bearbeitungsdauer des Finanzamtes (hier: für die Auswertung einer ESt 4 B-Mitteilung) von 13 Monaten liegt jedenfalls noch keine unangemessene, überlange Verfahrensdauer vor, die gegebenenfalls ausnahmsweise einen Erlass infolge sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen könnte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2011 Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft als Mit­un­ter­neh­mer, Ein­künfte aus Gewer­be­trieb als Ein­zel­un­ter­neh­mer (Güter­be­för­de­rung im Stra­ßen­ver­kehr) sowie Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt. Seine mit ihm ver­hei­ra­tete und zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­frau erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Ein­zel­un­ter­neh­men des Klä­gers wurde zum 1.1.2012 auf eine GmbH aus­ge­g­lie­dert.

Das Finanz­amt führte in dem Gewer­be­be­trieb des Klä­gers für die Jahre 2011 bis 2013 mit Unter­b­re­chun­gen eine Außen­prü­fung durch. Die Prü­fung­s­an­ord­nung wurde am 5.12.2014 erlas­sen; tat­säch­li­cher Prü­fungs­be­ginn war der 16.3.2015. Eine erste behörd­li­che Stel­lung­nahme vom 2.7.2015 wurde wegen einer Krank­heit der Betriebs­prü­fe­rin dem steu­er­li­chen Ver­t­re­ter des Klä­gers erst am 8.2.2016 über­sandt. Die wei­tere Stel­lung­nahme der Fach­prü­fe­rin wurde dem steu­er­li­chen Ver­t­re­ter erneut krank­heits­be­dingt erst am 9.9.2016 über­mit­telt. Der Prü­fungs­be­richt datiert vom 25.11.2016. Die Prü­fe­rin stellte einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn fest, der im Jahr 2011 zu ver­steu­ern sei.

Der Klä­ger bean­tragte mit Sch­rei­ben vom 22.2.2017 einen Tei­ler­lass der Zin­sen zur Ein­kom­men­steuer 2011. Zur Begrün­dung trug er vor, dass das Prü­fungs­ver­fah­ren wegen der Krank­heit der Prü­fe­rin erheb­lich ver­zö­gert wor­den sei. Das Finanz­amt wies den Antrag ab. Die Voll­ver­zin­s­ung gem. § 233a AO sei gesetz­lich fest­ge­schrie­ben und stehe nicht im Ermes­sen der Finanz­be­hörde.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Im Hin­blick auf das beim BFH anhän­gige Ver­fah­ren VIII R 25/17 hat der Senat aller­dings die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den teil­wei­sen Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen ermes­sens­feh­ler­f­rei abge­lehnt (§ 102 Satz 1 FGO).

Eine län­gere Bear­bei­tungs­dauer des Finanzam­tes recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­nen Erlass der dadurch ent­stan­de­nen Nach­for­de­rungs­zin­sen nach § 233 a AO infolge sach­li­cher Unbil­lig­keit. Bei einer Bear­bei­tungs­dauer des Finanzam­tes (hier: für die Aus­wer­tung einer ESt 4 B-Mit­tei­lung) von 13 Mona­ten liegt jeden­falls noch keine unan­ge­mes­sene, über­lange Ver­fah­rens­dauer vor, die gege­be­nen­falls aus­nahms­weise einen Erlass infolge sach­li­cher Unbil­lig­keit recht­fer­ti­gen könnte.

Sofern der Steu­erpf­lich­tige ange­sichts des nie­d­ri­gen all­ge­mei­nen Zins­ni­ve­aus den gesetz­li­chen Zins­satz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,50 % für jeden Monat für ver­fas­sungs­wid­rig zu hoch hält, so betrifft diese Frage die Recht­mä­ß­ig­keit der Zins­fest­set­zung ein­sch­ließ­lich der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der ein­fach-recht­li­chen Grund­la­gen und muss damit schon vor­ran­gig im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die Zins­fest­set­zung und nicht erst im Erlass­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Eine recht­lich unzu­tref­fende, aber bestands­kräf­tige Fest­set­zung von Steu­ern oder steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen kann grund­sätz­lich nicht durch einen Bil­lig­keitser­weis aus sach­li­chen Grün­den nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den.

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