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Steuerberatung

Tatsächliche Verständigung: Schätzung darüber hinausgehender Umsätze?

FG Münster v. 16.5.2019 - 5 K 1303/18 U

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung tritt für die von ihr erfassten Abreden ein. Was einvernehmlicher Inhalt der tatsächlichen Verständigung ist, muss nach allgemeinen Auslegungsregeln ermittelt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Unter­neh­men auf den Gebie­ten des Rei­se­ge­wer­bes, des gewerb­li­chen Güter­kraft­ver­kehrs sowie der Fahr­zeug­auf­be­rei­tung. Ihm ist die Besteue­rung sei­ner Umsätze nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten geneh­migt wor­den. Im August 2015 fand beim Klä­ger eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung statt, die nach einer Prü­fungs­er­wei­te­rung auch den Zei­traum 2013 umfasste. Im Juni 2016 wurde durch das Stra­f­aFA gegen den Klä­ger ein Straf­ver­fah­ren u.a. wegen Abgabe unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen I/2013 bis I/2016 ein­ge­lei­tet. Absch­lie­ßend fand im Januar 2018 eine Schluss­be­sp­re­chung zur Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung in den Dien­sträu­men des Haupt­zollamts, Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit (FKS) statt.

Im Rah­men die­ser Schluss­be­sp­re­chung erfolgte eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung. Diese lau­tete für den Zei­traum 2013 dahin, dass für den Spe­di­ti­ons­teil eine Zuschät­zung von Umsät­zen i.H.v. 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatz­steuer (19 %) und für den übri­gen gewerb­li­chen Teil (An- und Ver­kauf von Obst und Gemüse) eine Zuschät­zung von Umsät­zen i.H.v. 5.000 € zzgl. 350 € Umsatz­steuer (7 %) vor­ge­nom­men wer­den. Das Pro­to­koll über die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung ist vom Klä­ger per­sön­lich und der Sach­ge­biets­lei­te­rin des Finanzam­tes unter­zeich­net wor­den.

Der Prü­fer hatte fest­ge­s­tellt, dass bei Aus­wer­tung der Bank­un­ter­la­gen Geld­ein­gänge (für 2013: 19.870,17 €) zu ver­zeich­nen seien, die er der Buch­füh­rung nicht habe zuord­nen kön­nen. Diese Beträge seien noch der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen. Im Prü­fungs­be­richt hieß es zudem, dass die Werte hin­sicht­lich der Zuschät­zung in Rah­men einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ver­ein­bart wor­den waren. Hier­ne­ben stellte der Prü­fer fest, dass der Klä­ger in sei­nen Vor­an­mel­dun­gen bzw. Jah­re­s­er­klär­un­gen für die Jahre 2013-2016 Vor­steu­ern aus Schein­rech­nun­gen gel­tend gemacht habe, die zu ver­sa­gen seien. Sch­ließ­lich sei die Vor­steuer für einen 2015 erwor­be­nen, auf den Sohn des Klä­gers zuge­las­se­nen und laut Ver­si­che­rungs­schein aus­sch­ließ­lich pri­vat genutz­ten BMW 530 D zu ver­sa­gen, weil der PKW nicht für das Unter­neh­men des Klä­gers bezo­gen wor­den sei.

Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für 2013. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
das Finanz­amt hat nach der bin­den­den tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung aus Januar 2018 zwar zu Recht Umsatz­zu­schät­zun­gen i.H.v. 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatz­steuer (19 %) und i.H.v. 5.000 € zzgl. 350 € Umsatz­steuer (7 %) vor­ge­nom­men. Hier­ne­ben war jedoch kein Raum für die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Umsätze, die sich für den Prü­fer nach Aus­wer­tung der Bank­un­ter­la­gen erge­ben hat­ten.

Die anläss­lich der Schluss­be­sp­re­chung getrof­fene tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung war for­mell ord­nungs­ge­mäß zustande gekom­men. Unbe­acht­lich war, dass sich der Klä­ger im Nach­hin­ein nicht aus­rei­chend bera­ten fühlte. Denn die Schrift­form der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung musste für den Klä­ger ent­sp­re­chende Warn­funk­tion gehabt haben. Sch­ließ­lich wurde der Klä­ger über die Rechts­wir­kun­gen einer sol­chen tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung umfas­send belehrt und er war anwalt­lich bera­ten wor­den.

Das Finanz­amt durfte zusätz­lich zu die­sen Umsatz­zu­schät­zun­gen aber nicht wei­tere Umsätze i.H.v. 16.697,62 € zzgl. 3.172,55 € Umsatz­steuer (19 %) berück­sich­ti­gen, die sich für den Beklag­ten nach Aus­wer­tung der Bank­un­ter­la­gen erge­ben hat­ten. Die Bin­dungs­wir­kung einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung tritt für die von ihr erfass­ten Abre­den ein. Was ein­ver­nehm­li­cher Inhalt der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist, muss nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln ermit­telt wer­den. Die im Streit­fall getrof­fene, bin­dende tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung umfasste gemäß ihres Wort­lau­tes auch die Mehrum­sätze, die sich nach Aus­wer­tung der Bank­un­ter­la­gen erge­ben hat­ten.

Das Finanz­amt konnte sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen im All­ge­mei­nen nur für unklare Sach­ver­halte gesch­los­sen wür­den und die zusätz­li­chen Trans­por­t­um­sätze i.H.v. brutto 19.870,17 € damit als kla­rer Sach­ver­halt neben der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten. Denn in der vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wurde als unkla­rer Sach­ver­halt ohne Ein­schrän­kung die nicht ord­nungs­ge­mäße Buch- und Kas­sen­füh­rung bezeich­net. Dies umfasst dem­nach auch sämt­li­che nicht erfass­ten Umsätze.

Soweit die Behörde meinte, dass er mit der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung nicht auch eine Rege­lung für die sich als ein­deu­tig dar­s­tel­len­den, durch Aus­wer­tung der Bank­un­ter­la­gen ermit­tel­ten zusätz­li­chen Trans­por­t­er­löse habe tref­fen wol­len, war dies der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung nicht zu ent­neh­men. Der an der Ver­stän­di­gung betei­ligte Klä­ger musste die schrift­lich nie­der­ge­legte Erklär­ung der Behörde nach Ver­kehrs­auf­fas­sung sowie Treu und Glau­ben nicht so ver­ste­hen, dass die Zuschät­zun­gen neben die sich aus den Bank­un­ter­la­gen erge­ben­den zusätz­li­chen Trans­por­t­er­löse tre­ten soll­ten.

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