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Tatsächliche Verständigung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

BFH 11.4.2017, IX R 24/15

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Bin­dungs­wir­kung einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung. Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr (2007) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger war zu 94 % an einer GmbH betei­ligt, die Klä­ge­rin zu 6 %. Gegen­stand des Unter­neh­mens der GmbH war der An- und Ver­kauf, die Ver­wal­tung und die Ver­mitt­lung von Immo­bi­lien sowie die Bau­trä­ger­tä­tig­keit.

Aus der insol­venz­be­ding­ten Auflö­sung der GmbH mach­ten die Klä­ger für das Streit­jahr einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sch­los­sen die Klä­ger auf Vor­schlag des FG mit dem Finanz­amt eine sog. tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung. Danach sollte in tat­säch­li­cher Hin­sicht von einem bereits im Jahr 2005 ent­stan­de­nen Ver­lust aus­ge­gan­gen wer­den.

Bei der Umset­zung der Ver­ein­ba­rung stellte das Finanz­amt fest, dass die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2005 wegen einer vom vor­ma­li­gen Bera­ter der Klä­ger erklär­ten Ein­spruchs­rück­nahme nicht mehr änder­bar war. Daher mach­ten die Klä­ger gel­tend, dass die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage auf­zu­he­ben und der Auflö­sungs­ver­lust im anhän­gi­gen Streit­jahr 2007 anzu­set­zen sei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist nach den Grund­sät­zen über das Feh­len der Geschäfts­grund­lage mit der Rück­tritt­s­er­klär­ung der Klä­ger die Bin­dungs­wir­kung der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ent­fal­len.

In Fäl­len erschwer­ter Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung ist eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung über die tat­säch­li­chen Merk­male, die der Besteue­rung zugrunde zu legen sind, grund­sätz­lich zuläs­sig. An eine zuläs­sige und wirk­sam zustande gekom­mene tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung sind die Betei­lig­ten nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben grund­sätz­lich gebun­den, auch wenn die Ver­stän­di­gung nicht sämt­li­che schwer auf­klär­ba­ren Umstände des Besteue­rungs­sach­ver­halts umfasst. Die gegen­sei­tige Bin­dung ist dabei jeder tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung imma­nent, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Erklär­ung der Betei­lig­ten bedarf.

Die Bin­dungs­wir­kung der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung kann jedoch aus­nahms­weise (nach­träg­lich) ent­fal­len, wenn ein wesent­li­cher Umstand, den die Par­teien als gemein­same Grund­lage der Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­setzt haben, nicht vor­liegt, sodass ein Fest­hal­ten an der Ver­ein­ba­rung jeden­falls einem der Betei­lig­ten nach den Grund­sät­zen von dem Feh­len oder dem Weg­fall der Geschäfts­grund­lage nicht zuzu­mu­ten ist.

Vor­lie­gend sind die Betei­lig­ten übe­r­ein­stim­mend von der ver­fah­rens­recht­li­chen Änder­bar­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2005 aus­ge­gan­gen. Da diese ange­nom­mene gemein­same Geschäfts­grund­lage von vorn­he­r­ein gefehlt hat, kommt der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung keine Bin­dungs­wir­kung zu. Es kommt nicht dar­auf an, ob in Bezug auf die Fehl­vor­stel­lung ein Ver­schul­den der Klä­ger vor­liegt. Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang ohne Bin­dung an die Ver­stän­di­gung zu prü­fen haben, ob der Auflö­sungs­ver­lust - wie von den Klä­gern vor­ge­bracht - im Streit­jahr 2007 zu berück­sich­ti­gen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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