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Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen Werbeverbote erfolglos

LG Düsseldorf 17.7.2019, 15 O 436/16

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. € abgewiesen. Die Apothekerkammer hatte gegenüber der Versandapotheke einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen bestimmte Werbemaßnahmen, etwa mit Gutscheinen, Kostenerstattungen oder Prämien, untersagt wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Ver­sand­a­po­theke warb im Rah­men ver­schie­de­ner Wer­be­maß­nah­men mit Gut­schei­nen (z.B. für ein Hotel), Kos­te­n­er­stat­tun­gen oder Prä­mien um Kun­den. Die beklagte Apo­the­ker­kam­mer Nord­r­hein war der Ansicht, dass die­ses Vor­ge­hen gegen die für Arzn­ei­mit­tel beste­hende Preis­bin­dung ver­stoße. Sie erwirkte des­halb in meh­re­ren Fäl­len einst­wei­lige Ver­fü­gun­gen und ließ der Ver­sand­a­po­theke die Wer­be­maß­nah­men unter­sa­gen.

Die Ver­sand­a­po­theke ist dem­ge­gen­über der Ansicht, auf­grund eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH stünde fest, dass die Wer­be­maß­nah­men zuläs­sig gewe­sen und die Ver­bots­ver­fü­gun­gen daher zu Unrecht ergan­gen seien. Das deut­sche Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht gelte nach dem Urteil des EuGH nicht für im Wege des Ver­sand­han­dels nach Deut­sch­land ein­ge­führte Arzn­ei­mit­tel. Der Voll­zug der Ver­bots­ver­fü­gun­gen habe bei ihr den gel­tend gemach­ten Scha­den ver­ur­sacht.

Das LG wies die auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. knapp 14 Mio. € gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Beru­fung zum OLG ist mög­lich.

Die Gründe:
Die betrof­fe­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen sind trotz der Ent­schei­dung des EuGH zu Recht ergan­gen. Die Beklagte muss daher kei­nen Scha­dens­er­satz zah­len. Die Wer­be­maß­nah­men wären näm­lich ohne­hin jeden­falls wegen eines Ver­sto­ßes gegen das UWG sowie das HWG zu erlas­sen gewe­sen. Mit die­sen Rege­lun­gen hat sich das Urteil des EuGH nicht befasst. Zudem ver­fol­gen die Rege­lun­gen auch einen ande­ren Zweck als die Preis­bin­dung im Arzn­ei­mit­tel­recht.

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