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Rechtsberatung

Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019, 6 U 36/18 u.a.

Eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (sog. Apothekenautomaten) stellt keinen erlaubten "antizipierten" Versandhandel dar. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Doc­Mor­ris N.V. ist eine euro­pa­weit tätige Ver­sand­a­po­theke. Sie betrieb zwi­schen April und Juni 2017 in Hüf­fen­hardt (Nec­kar-Oden­wald Kreis) eine phar­ma­zeu­ti­sche Vide­obe­ra­tung mit Arzn­ei­mit­tel­ab­gabe (sog. Apo­the­ken­au­to­ma­ten). Die Beklagte besaß für die Räum­lich­kei­ten keine Apo­the­ken­be­trieb­s­er­laub­nis.

Die Beklagte war in vier Ver­fah­ren von ande­ren Apo­the­kern sowie in einem wei­te­ren Ver­fah­ren vom Lan­de­s­a­po­the­ker­ver­band Baden-Würt­tem­berg auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wor­den. Im sechs­ten Ver­fah­ren ist die Bet­rei­be­rin des Lagers und Mie­te­rin der Räum­lich­kei­ten in Hüf­fen­hardt - eben­falls eine nie­der­län­di­sche Gesell­schaft - Beklagte. Die Beklag­ten waren der Ansicht, es han­dele sich bei der Ver­brin­gung der Arzn­ei­mit­tel von einer nie­der­län­di­schen Apo­theke zum Lager in Hüf­fen­hardt um einen erlaub­ten "anti­zi­pier­ten" Ver­sand­han­del.

Das LG ver­ur­teilte die Beklag­ten in allen sechs Fäl­len zur Unter­las­sung u.a. der Abgabe von apo­the­kenpf­lich­ti­gen oder ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­tel, da ent­ge­gen § 43 Arzn­ei­mit­tel­ge­setz Arzn­ei­mit­tel außer­halb einer Apo­theke und nicht im Wege des Ver­san­des in Ver­kehr gebracht wor­den seien. Das OLG hat in vier Ver­fah­ren die Beru­fun­gen zurück­ge­wie­sen und die Unter­sa­gung des Betriebs eines Apo­the­ken­au­to­ma­ten, wie er in Hüf­fen­hardt ein­ge­rich­tet war, bestä­tigt.

Die Gründe:
Die Beklag­ten haben die Abgabe von apo­the­kenpf­lich­ti­gen oder ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­tel zu unter­las­sen. Ent­ge­gen § 43 Arzn­ei­mit­tel­ge­setz waren Arzn­ei­mit­tel außer­halb einer Apo­theke und nicht im Wege des Ver­san­des in Ver­kehr gebracht wor­den. Denn das in Hüf­fen­hardt instal­lierte Sys­tem stellt kei­nen Ver­sand­han­del dar.

Ein "Ver­sand an den End­ver­brau­cher von einer Apo­theke" gem. § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG kann nicht ange­nom­men wer­den, wenn die Arzn­ei­mit­tel zunächst ohne kon­k­rete Bestel­lung in Hüf­fen­hardt gela­gert und dann auf Kun­den­wunsch abge­ge­ben wer­den. Ein Ver­sand­han­del setzt näm­lich eine Bestel­lung des End­ver­brau­chers zeit­lich vor der Bereit­stel­lung, Ver­pa­ckung und Absen­dung des Arzn­ei­mit­tels vor­aus.

Die Beklag­ten haben außer­dem die Ver­stöße gegen Prüf- und Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten bei der Bear­bei­tung von Rezep­ten und der Abgabe der Arzn­ei­mit­tel an End­ver­brau­cher zu unter­las­sen. Die per Video erfol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Rezepte in die Nie­der­lande vor­ge­nom­me­nen Ver­merke genü­gen näm­lich nicht den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung. So ist u.a. nicht gewähr­leis­tet, dass etwaige Ände­run­gen auf der Ver­sch­rei­bung unmit­tel­bar bei Abgabe des Arzn­ei­mit­tels ver­merkt wer­den.

Ein Ver­bot aus wett­be­werbs­recht­li­chen Grün­den kann von einem Mit­be­wer­ber oder auch von Berufs­ver­bän­den bei einem Ver­stoß gegen sog. Markt­ver­hal­tens­re­geln (§ 3 a UWG) ver­langt wer­den. Die hier ver­letz­ten Bestim­mun­gen des Arzn­ei­mit­tel- und Apo­the­ken­rech­tes sind nach Ansicht des Senats sol­che Markt­ver­hal­tens­re­geln. Sch­ließ­lich bezwe­cken sie den Gesund­heits­schutz der Ver­brau­cher und wir­ken sich unmit­tel­bar auf den Wett­be­werb zwi­schen Apo­the­ken aus.

Hin­ter­grund:
In zwei wei­te­ren Ver­fah­ren zum sel­ben Pro­b­lem­kreis, in denen der Senat in ande­rer Beset­zung zu ent­schei­den hat, wurde der Ver­kün­dungs­ter­min auf den 26.6.2019 ver­legt, weil die Schluss­be­ra­tung aus ter­min­li­chen Grün­den noch nicht durch­ge­führt wer­den konnte.

Das Urteil des VG Karls­ruhe vom 4.4.2019 betref­fend den­sel­ben Apo­the­ken­au­to­ma­ten befasst sich mit der Frage, ob das vom Regie­rungs­prä­si­dium Karls­ruhe gegen den Bet­rei­ber aus­ge­spro­chene Ver­bot recht­mä­ßig war.
 

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