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EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren der Telekom

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18

Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Tele­kom Deut­sch­land GmbH. Sie hat mit "Strea­mOn" eine (in unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung buch­bare) kos­ten­lose Zubuch­op­tion zu Mobil­funk­ta­ri­fen ent­wi­ckelt, bei deren Buchung das auf Audio- und Video­st­rea­ming sog. Con­tent­part­ner ent­fal­lende Daten­vo­lu­men nicht auf das mit dem jewei­li­gen Mobil­funk­ta­rif ver­trag­lich ver­ein­barte Ink­lu­siv­da­ten­vo­lu­men für die Nut­zung der per Mobil­funk bereit­ge­s­tell­ten Inter­net­ver­bin­dung ange­rech­net wird (sog. Zero-Rating).

Im Fall von "Strea­mOn Music&Video" wil­ligt der End­kunde aller­dings in eine grund­sätz­li­che Band­b­rei­ten­li­mi­tie­rung auf max. 1,7 Mbit/s für Video­st­rea­ming ein. Der End­kunde kann die Zubuch­op­tion und dem­zu­folge auch die Band­b­rei­ten­li­mi­tie­rung jeder­zeit deak­ti­vie­ren und reak­ti­vie­ren, um unter Anrech­nung auf sein Ink­lu­siv­da­ten­vo­lu­men wie­der eine max. Über­tra­gungs­qua­li­tät auch für Video­st­rea­ming zu ermög­li­chen. Erfolgt inn­er­halb von 24 Stun­den keine Reak­ti­vie­rung durch den Kun­den, stellt die Klä­ge­rin auto­ma­ti­siert die Stan­dard­ein­stel­lun­gen (Nicht­an­rech­nung auf das Ink­lu­siv­da­ten­vo­lu­men und Band­b­rei­ten­li­mi­tie­rung) wie­der her.

Die Bun­des­netza­gen­tur hatte mit Bescheid vom 15.12.2017 der Klä­ge­rin unter­sagt, ins­be­son­dere in der Zubuch­op­tion "Strea­mOn" die Daten­über­tra­gungs­rate für Video­st­rea­ming auf bis zu 1,7 Mbit/s zu redu­zie­ren. Den durch die Klä­ge­rin gegen die­sen Bescheid ein­ge­leg­ten Wider­spruch wies die Bun­des­netza­gen­tur am 8.6.2018 als unbe­grün­det zurück. Am 22.6.2018 hat die Klä­ge­rin sch­ließ­lich Klage erho­ben, mit der sie die Auf­he­bung des Bescheids erst­rebte. Nach­dem im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren Ent­schei­dun­gen des VG Köln (1 L 253/18) sowie des OVG NRW (13 B 1734/18) ergan­gen sind, hat das VG das Haupt­sa­che­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 und den darin ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten über die sog. Netz­neu­tra­li­tät vor­ge­legt.

Die Gründe:
Das Gericht möchte vom EuGH vor­nehm­lich wis­sen, ob Ver­ein­ba­run­gen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 zwi­schen Anbie­tern von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten und End­nut­zern nament­lich über Merk­male von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten wie Preis, Daten­vo­lu­mina oder Geschwin­dig­keit den Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort gere­gel­ten Gleich­be­hand­lungs­grund­satz genü­gen müs­sen. Des Wei­te­ren hat es dem EuGH ver­schie­dene Fra­gen im Hin­blick auf die Reich­weite von Art. 3 Abs. 3 Uabs. 2 und 3 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 vor­ge­legt, wonach in unter­schied­li­chem Aus­maß sog. Ver­kehrs­ma­na­ge­ment­maß­nah­men zuläs­sig sein kön­nen. Damit möchte das Gericht geklärt wis­sen, ob die Band­b­rei­ten­re­du­zie­rung im Fall von "Strea­mOn" als eine zuläs­sige Ver­kehrs­ma­na­ge­ment­maß­nahme ein­ge­stuft wer­den kann.

Absch­lie­ßend hat das Gericht dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass die Band­b­rei­ten­re­du­zie­rung im Fall von "Strea­mOn" das Recht der End­nut­zer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 ein­schränkt.
 

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