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Neufassung des Verwahrstellenrundschreibens

Am 4.11.2020 hat die BaFin mit dem Rundschreiben 05/2020 (WA) - Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschn. 3 des KAGB eine neue Fassung ihres erstmals im Oktober 2015 als Rundschreiben 08/2015 (WA) herausgebrachtes Verwahrstellenrundschreibens veröffentlicht.

Rege­lungs­ge­halt des Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­bens

Die BaFin fasst in dem Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­ben anhand aus­ge­wähl­ter Fra­gen ihre Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu wich­ti­gen Aspek­ten betref­fend die im KAGB gere­gelte Ver­wahr­s­telle zusam­men, insb. zur Geneh­mi­gung der Ver­wahr­s­telle, zur Ein­ord­nung von Objekt­ge­sell­schaf­ten im Hin­blick auf die Tätig­keit der Ver­wahr­s­telle, zur Ver­wahr­tä­tig­keit sowie Unter­ver­wahr­tä­tig­keit, zu Geschäf­ten, die der Zustim­mung der Ver­wahr­s­telle bedür­fen, zu Kon­trollpf­lich­ten der Ver­wahr­s­telle sowie zu Fra­gen der Aus­la­ge­rung, der Divi­si­ons­lö­sung, des Eska­la­ti­on­s­pro­zes­ses, zum Ver­wahr­s­tel­len­ver­trag, zur Doku­men­ta­tion und zu Mit­wir­kungspf­lich­ten der Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft.

Anlass zur Aktua­li­sie­rung des bis­he­ri­gen Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­bens

Mit dem nun vor­ge­leg­ten Rund­sch­rei­ben 05/2020 (WA) aktua­li­siert die BaFin ihre bis­he­rige ver­öf­f­ent­lichte Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zur Ver­wahr­s­telle. Anlass für die Aktua­li­sie­rung ist die Dele­gierte Ver­ord­nung (EU) 2016/438 der Kom­mis­sion vom 17.12.2015 zur Ergän­zung der Richt­li­nie 2009/65/EG in Bezug auf die Pflich­ten der Ver­wahr­s­telle (OGAW V Level-2-Richt­li­nie). Das Rund­sch­rei­ben 05/2020 (WA), wel­ches das Rund­sch­rei­ben 08/2015 (WA) ersetzt, ent­hält neben redak­tio­nel­len Ände­run­gen neue Inhalte bzw. Anpas­sun­gen.

Über­sicht über die Aktua­li­sie­run­gen des Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­bens

  • Anfor­de­run­gen an Auf­zeich­nun­gen und die Kon­ten­füh­rung bei OGAW und AIF, insb. Fre­qu­enz eines durch die Ver­wahr­s­telle durch­zu­füh­r­en­den Kon­ten­ab­g­leichs bei Ein­schal­tung eines Unter­ver­wah­rers; bei OGAW muss ein täg­li­cher Abg­leich erfol­gen, sofern eine täg­li­che Han­del­stä­tig­keit von OGAW statt­fin­det, Ziff. IV. 1.1., 1.2.
  • Pflicht des Unter­ver­wah­rers zur get­renn­ten Ver­wah­rung und Depot­t­ren­nung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den der beauf­tra­gen­den Ver­wahr­s­telle und der eige­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände auf get­renn­ten Kon­ten bzw. Depots, wobei eine Tren­nung auf rein buch­hal­te­ri­scher Eben nicht aus­reicht, Ziff. V. 2.
  • Kon­k­rete Vor­ga­ben zur Sicher­stel­lung des Schut­zes unter­ver­wahr­ter Ver­mö­gens­ge­gen­stände im Falle der Insol­venz des Unter­ver­wah­rers, Ziff. V. 2.
  • Defini­tion kon­k­re­ter Merk­male für die Zuläs­sig­keit einer Dritt­ver­wah­rung von Ver­mö­gens­wer­ten im Aus­land (Drei-Punkte-Erklär­ung), Ziff. V. 2.
  • Erst­re­ckung der von Unter­ver­wahr­ver­trä­gen nach KAGB, OGAW V Level-2-VO und AIFM Level-2-VO aus­ge­hen­den Schutz­wir­kun­gen auf wei­tere Unter­ver­wah­rer inn­er­halb einer Ver­wahr­kette auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­ein­ba­run­gen, Ziff. V 3.
  • Klar­stel­lung des Erfor­der­nis­ses einer kon­k­re­ten und ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung der Berech­nungs­me­thode einer Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft für die Ent­nahme einer Ver­wal­tungs­ver­gü­tung durch die Ver­wahr­s­telle - Nach­voll­zieh­bar­keit auch bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Ver­gü­tung; Mit­wir­kungspf­licht der KVG zur Über­las­sung der hier­für erfor­der­li­chen Unter­la­gen, Ziff. VII. 6.1.
  • Klar­stel­lung der gesetz­li­chen Min­dest­vor­ga­ben für den Inhalt von Ver­wahr­s­tel­len­ver­trä­gen und Erfor­der­nis einer absch­lie­ßen­den ver­trag­li­chen Rege­lung hin­sicht­lich eines etwai­gen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs der Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen oder Unter­la­gen, Ziff. XII.
  • Klar­stel­lung der Pflicht der Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft zur unver­züg­li­chen Über­mitt­lung aus ihrer Sphäre stam­men­der Infor­ma­tio­nen an die Ver­wahr­s­telle zwecks Ermög­li­chung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­übung der Ver­wahr­s­tel­len­funk­tion, Ziff. XIV.

Auch wenn dem am 4.11.2020 ver­öf­f­ent­lich­ten neuen Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­ben eine ent­sp­re­chende Kon­sul­ta­tion vor­an­ge­gan­gen ist, ist fest­zu­s­tel­len, dass diese erst im März 2020 (Kon­sul­ta­tion 03/2020) ein­ge­lei­tet wurde. Ange­sichts des Umstands, dass die bereits am 13.4.2016 in Kraft get­re­tene und ab dem 13.10.2016 anzu­wen­dende OGAW V Level-2-Ver­ord­nung (Dele­gierte Ver­ord­nung (EU) 2016/438) Anlass für die Über­ar­bei­tung des alten Ver­wahr­s­tel­len­rund­sch­rei­bens 08/2015 (WA) ist, drängt sich die Frage auf, warum die BaFin mehr als vier Jahre mit der Anpas­sung ihrer Ver­wal­tungs­auf­fas­sung an die OGAW V Level-2-Ver­ord­nung gewar­tet hat.

Hin­weis: Zu beach­ten ist, dass das Rund­sch­rei­ben 05/2020 (WA) wie schon das Rund­sch­rei­ben 08/2015 (WA) die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung der BaFin zur Ver­wahr­s­telle nicht absch­lie­ßend zusam­men­fasst. Wei­tere Pflich­ten oder Kon­k­re­ti­sie­run­gen erge­ben sich auch aus ande­ren Ver­laut­ba­run­gen der BaFin. Zu nen­nen sind hier etwa das Merk­blatt zu den Anfor­de­run­gen an Treu­hän­der als Ver­wahr­s­telle nach § 80 Abs. 3 KAGB vom 18.7.2013 und die Hin­weise zur Frage der Geneh­mi­gungspf­licht für die Aus­wahl der Ver­wahr­s­telle nach Maß­g­abe des § 284 Abs. 1 und 2 KAGB vom 7.10.2013.

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