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Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erwarb im Jahr 2008 ein Teil­ei­gen­tum in einem im ehe­ma­li­gen West­teil von Ber­lin gele­ge­nen Mehr­fa­mi­li­en­haus, das im Jahr 1983 in Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teilt wor­den war. Das Finanz­amt rech­nete ihm das Objekt zum 1.1.2009 zu und wies dar­auf hin, dass der Ein­heits­wert wie bis­her 21.576 EUR (42.200 DM) betrage. Die­sen Ein­heits­wert hatte das Finanz­amt gem. § 122 Abs. 5 i.V.m. § 124 Abs. 8 BewG i.d.F. des Art. 14 Nr. 10 Buchst. c und Nr. 11 Buchst. b des Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21.12.1993 im Jahr 1994 auf den 1.1.1994 fest­ge­s­tellt. Zur Berech­nung des Grund­stücks­werts hatte das Finanz­amt in die­sem Bescheid auf den Ein­heits­wert­be­scheid auf den 1.1.1984 vom 24.9.1984 ver­wie­sen, in dem es für das neu gebil­dete Teil­ei­gen­tum eine Nach­fest­stel­lung durch­ge­führt hatte. Es war dabei von einer Jah­res­roh­miete von 6.218 DM und einem Ver­viel­fäl­ti­ger von 6,8 aus­ge­gan­gen.

Das Finanz­amt lehnte den auf Neu­fest­stel­lung des Ein­heits­werts zum 1.1.2009 gerich­te­ten Antrag des Klä­gers durch Bescheid vom 25.3.2009 ab. Das FG wies die Klage ab. Mit der Revi­sion ver­folgte der Klä­ger sein Begeh­ren zunächst wei­ter.

Auf den Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 22.10.2014 (II R 16/13) ent­schied das BVerfG mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14)u.a., dass die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 S. 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 S. 1 und S. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Bewer­tungs­ge­set­zes i.d.F. des Art. 2 des Geset­zes vom 22.7.1970, soweit sie bebaute Grund­stü­cke außer­halb des Bereichs der Land- und Forst­wirt­schaft und außer­halb des in Art. 3 des Eini­gungs­ver­trags genann­ten Gebiets betref­fen, jeden­falls seit dem 1.1.2002 unve­r­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG sind. Der Gesetz­ge­ber ist nach dem Urteil verpf­lich­tet, eine Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 31.12.2019 zu tref­fen. Bis zu die­sem Zeit­punkt dür­fen die als unve­r­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­s­tell­ten Regeln über die Ein­heits­be­wer­tung wei­ter ange­wandt wer­den. Nach Ver­kün­dung einer Neu­re­ge­lung dür­fen die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen für wei­tere fünf Jahre ab der Ver­kün­dung, längs­tens aber bis zum 31.12.2024 ange­wandt wer­den.

Der Klä­ger ist nun­mehr der Ansicht, der Ein­heits­wert müsse im Wege der griff­wei­sen Schät­zung auf 10.000 € her­ab­ge­setzt wer­den. Die Revi­sion hatte dar­auf­hin vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Die im Streit­fall anwend­ba­ren Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung waren zwar ent­ge­gen der Ansicht des FG im Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 nicht mehr ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie dür­fen aber nach dem vor­ge­nann­ten BVerfG-Urteil auf die­sen Zeit­punkt ange­wandt wer­den.

Der Klä­ger ist gem. § 182 Abs. 2 S. 1 AO als Rechts­nach­fol­ger an den vom Finanz­amt durch Bescheid von Mai 1994 auf den 1.1.1994 fest­ge­s­tell­ten Ein­heits­wert gebun­den. Den Fest­stel­lun­gen des FG lässt sich nicht ent­neh­men, dass im Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­fort­sch­rei­bung nach unten gem. § 22 Abs. 1 oder 3 BewG erfüllt waren. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lun­gen nicht mit einer Ver­fah­rensrüge gem. § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO ange­grif­fen. Eine bloße griff­weise Schät­zung ist nicht mög­lich.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fal­len die Kos­ten eines ohne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dem­je­ni­gen zur Last, der das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Dies gilt auch dann, wenn wie im Streit­fall das BVerfG die dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrunde lie­gen­den Vor­schrif­ten zwar rück­wir­kend für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, aber zug­leich deren wei­tere Anwen­dung bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­las­sen hat und der Ver­wal­tungs­akt des­halb nicht auf­zu­he­ben oder zu ändern ist.

Für die vom Klä­ger begehrte Anord­nung, dass dem Finanz­amt die ihm für das Ver­fah­ren vor dem BVerfG ent­stan­de­nen Aus­la­gen auf­er­legt wer­den, gibt es im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren keine Grund­lage. Die volle oder teil­weise Erstat­tung der Aus­la­gen im Ver­fah­ren vor dem BVerfG kann nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nur von die­sem Gericht und damit nicht vom BFH im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den. § 34a Abs. 3 BVerfGG benennt als anord­nungs­be­fug­tes Gericht aus­sch­ließ­lich das BVerfG.

Link­hin­weis:

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