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Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

BFH 8.2.2018, V R 42/15

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men, das im Streit­jahr 2011 Arzn­ei­mit­tel her­s­tellte und sie steu­erpf­lich­tig über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­ferte. Diese gaben die Arzn­ei­mit­tel an gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte ab. Die Arzn­ei­mit­tel wur­den an die Kran­ken­kas­sen gelie­fert und von die­sen ihren Ver­si­cher­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die Apo­the­ken gewähr­ten den Kran­ken­kas­sen einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis. Die Klä­ge­rin musste den Apo­the­ken die­sen Abschlag nach sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstat­ten. Die Finanz­ver­wal­tung behan­delt den Abschlag umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt­min­de­rung. Dies führt zu einer Min­de­rung der von der Klä­ge­rin geschul­de­ten Umsatz­steuer.

Arzn­ei­mit­tel für pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte geben die Apo­the­ken auf­grund von Ein­zel­ver­trä­gen mit die­sen Per­so­nen ab. Das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist dabei nicht selbst Abneh­mer der Arzn­ei­mit­tel, son­dern erstat­tet die ihren Ver­si­cher­ten ent­stan­de­nen Kos­ten. Auch im vor­lie­gen­den Fall musste die Klä­ge­rin dem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis gewäh­ren. Dies beruht auf § 1 des Geset­zes über Rabatte für Arzn­ei­mit­tel vom 22.12.2010 (AMR­abG). Danach haben die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und den Trä­gern der Kos­ten in Krank­heits-, Pflege- und Geburts­fäl­len nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten (Bei­hil­fe­trä­gern) für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel, deren Kos­ten diese ganz oder teil­weise erstat­tet haben, nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung Abschläge ent­sp­re­chend den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu gewäh­ren.

Die Klä­ge­rin machte auch für die nach § 1 AMR­abG gewähr­ten Rabatte eine Ent­gelt­min­de­rung und damit eine Min­de­rung ihrer Steu­er­schuld gel­tend. Das Finanz­amt ver­wei­gerte sich dem ent­sp­re­chend einem BMF-Sch­rei­ben vom 14.11.2012 (BStBl I 2012, 1170, unter I.2.). Die Ent­gelt­min­de­rung auf­grund eines Rabatts setze eine Lie­fer­kette vor­aus, die zwi­schen dem Rabatt­ge­wäh­ren­den und dem Rabatt­emp­fän­ger beste­hen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen vor, nicht aber auch bei der Rabatt­ge­wäh­rung an die Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und an Bei­hil­fe­trä­ger, da die Lie­fer­kette hier bei der pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Per­son ende.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der erken­nende Senat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH zur Aus­le­gung von Art. 90 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) gerich­tet. Der EuGH hat die Frage durch das Urteil Boeh­rin­ger Ingel­heim Pharma GmbH & Co. KG vom 20.12.2017 (C-462/16; EU:C:2017:1006) beant­wor­tet. Infol­ge­des­sen hat der BFH die Revi­sion zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin zu einer Min­de­rung nach § 17 Abs. 1 UStG berech­tigt ist.

Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL. Danach wird im Fall der Annul­lie­rung, der Rück­gän­gig­ma­chung, der Auflö­sung, der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Nicht­be­zah­lung oder des Preis­nach­las­ses nach der Bewir­kung des Umsat­zes die Besteue­rungs­grund­lage (Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage) unter von den Mit­g­lied­staa­ten fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen ent­sp­re­chend ver­min­dert.

Der EuGH hatte hierzu bereits ent­schie­den, dass, wenn ein Her­s­tel­ler eines Erzeug­nis­ses, der zwar nicht ver­trag­lich mit dem End­ver­brau­cher ver­bun­den ist, aber das erste Glied einer zu die­sem füh­r­en­den Kette von Umsät­zen bil­det, dem End­ver­brau­cher einen Preis­nach­lass gewährt, die Besteue­rungs­grund­lage für die Mehr­wert­steuer um die­sen Nach­lass ver­min­dert wer­den muss (EuGH-Urteile Elida Gibbs vom 24.10.1996, Rs. C-317/94; Ibero Tours vom 16.1.2014, Rs. C-300/12). Der EuGH hat aber eine Min­de­rung abge­lehnt, wenn ein Rei­se­büro als Ver­mitt­ler dem End­ver­brau­cher aus eige­nem Antrieb und auf eigene Kos­ten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewährt, die von dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbracht wird. Dies beruht dar­auf, dass das Rei­se­büro außer­halb einer Leis­tungs­kette vom Rei­se­ver­an­stal­ter zum End­ver­brau­cher steht.

Mit dem nun­mehr vor­lie­gen­den Urteil Boeh­rin­ger Ingel­heim Pharma GmbH & Co. KG hat der EuGH klar­ge­s­tellt, dass der Abschlag, den ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men auf­grund einer natio­na­len Geset­zes­re­ge­lung einem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gewährt, zu einer Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage für die­ses phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men führt, wenn es Arzn­ei­mit­tel über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­fert, die die Arzn­ei­mit­tel an pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte lie­fern, denen von der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für den Bezug der Arzn­ei­mit­tel erstat­tet wer­den. Dem sch­ließt sich der erken­nende Senat an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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