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Steuerberatung

Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Baden-Württemberg 26.1.2016, 11 K 2973/14

Das Finanzamt ist nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass, unter Aufrechterhaltung der Verstrickung, die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen. Die ZPO sieht keine Ruhendstellung oder Aussetzung der Wirkungen einer Pfändung vor.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Kre­di­t­in­sti­tut war Adres­sat einer Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanzamts. Die­ses voll­st­reckte in gegen die Klä­ge­rin gerich­tete For­de­run­gen ihrer Kun­den wegen deren Abga­ben­schul­den. Die Klä­ge­rin teilte dem Finanz­amt mit, dass die von der Pfän­dung betrof­fe­nen Kon­ten keine pfänd­ba­ren Gut­ha­ben aus­wei­sen. Sie werde die Pfän­dung in Zukunft beach­ten. Eine Aus­set­zung von Pfän­dun­gen nehme sie nicht mehr an.

Spä­ter bewil­ligte das Finanz­amt dem Voll­st­re­ckungs­schuld­ner gegen Teil­zah­lun­gen Voll­st­re­ckungs­auf­schub und schränkte mit Sch­rei­ben vom 30.6.2014 die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung in der Weise ein, dass die Klä­ge­rin gebe­ten wurde, bis auf Wider­ruf keine Beträge auf Grund der Pfän­dung ein­zu­be­hal­ten. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung hielt es jedoch auf­recht und wies dar­auf hin, dass diese in jedem Fall gegen­über spä­ter zuge­s­tell­ten Pfän­dun­gen bzw. Abt­re­tun­gen vor­ran­gig bleibe. Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein. Sodann zahlte der Voll­st­re­ckungs­schuld­ner und das Finanz­amt hob die Ver­fü­gung auf.

Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass der Bescheid vom 30.6.2014 rechts­wid­rig gewe­sen ist. Die Beschrän­kung sei man­gels Ermäch­ti­gungs­grund­lage ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt gewe­sen, der sie in ihren Rech­ten beein­träch­tige. Habe sie ruhend ges­tellte Pfän­dun­gen zu über­wa­chen, erfor­dere dies einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand und setze sie der Gefahr von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen aus. Es bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Finanz­be­hörde war nicht berech­tigt, gegen­über der Klä­ge­rin die vor­über­ge­hende Aus­set­zung einer Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung anzu­ord­nen. Hier­für exis­tiert keine Rechts­grund­lage. Das Gesetz sieht keine sog. Ruhend­stel­lung vor.

Das Sch­rei­ben vom 30.6.2014 ist ein Ver­wal­tungs­akt, der den Rege­lungs­in­halt der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung mit Außen­wir­kung ver­än­dert. Das Finanz­amt ist nicht befugt, die Rechts­wir­kun­gen der nach dem Gesetz vor­ge­se­he­nen Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men durch eine ein­sei­tige Anord­nung dahin zu modi­fi­zie­ren, dass, unter Auf­rech­t­er­hal­tung der Ver­s­tri­ckung, die sich aus einem Pfand­recht erge­ben­den Rechts­wir­kun­gen vor­über­ge­hend ent­fal­len.

Die ZPO sieht keine Ruhend­stel­lung oder Aus­set­zung der Wir­kun­gen einer Pfän­dung vor. Die Behörde kann jedoch keine Anord­nun­gen tref­fen, die nach der ZPO nicht gestat­tet sind. Die von der Behörde zitierte Norm (§ 258 AO) regelt das Ver­hält­nis zwi­schen der Voll­st­re­ckungs­be­hörde und dem Voll­st­re­ckungs­schuld­ner; sie recht­fer­tigt keine Beein­träch­ti­gung der Rechte Drit­ter. Ein­griffe in die Rechts­stel­lung Drit­ter, der Klä­ge­rin, bedür­fen einer Ermäch­ti­gungs­grund­lage oder deren Zustim­mung. Hieran aber fehlt es.

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