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Steuerberatung

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

FG Münster v. 8.2.2019 - 4 K 590/17 AO

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs durch das Finanzamt muss ermessensgerecht erfolgen. Im Hinblick auf den Zweck des Verzögerungsgeldes kommt es bei Erwägungen des Finanzamts ausschließlich auf Verzögerungen beim betroffenen Steuerpflichtigen, nicht aber auf generalpräventive Aspekte an.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger bet­reut als Rechts­an­walt und Notar auch steu­er­li­che Man­date. Das Finanz­amt ord­nete bei ihm eine Außen­prü­fung an. Nach­dem sich der Klä­ger erfolg­los gegen die Prü­fung­s­an­ord­nung und andere damit ver­bun­dene Ein­zel­maß­nah­men gewehrt hatte, ver­suchte der Prü­fer mehr­fach ver­geb­lich, mit dem Klä­ger Ter­mine abzu­stim­men, um die Prü­fung fort­zu­set­zen. Meh­rere Anfor­de­run­gen des Prü­fers, Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen in digi­ta­ler Form vor­zu­le­gen, hob er nach Anfech­tung durch den Klä­ger wie­der auf. Gegen eine wei­tere Auf­for­de­rung zur Vor­lage von Daten legte der Klä­ger eben­falls Ein­spruch ein und stellte einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

 

Ohne hier­über ent­schie­den zu haben, setzte das Finanz­amt zwei Wochen nach Fri­st­ablauf wegen der Nicht­ein­räu­mung des Daten­zu­griffs ein Ver­zö­ge­rungs­geld i.H.v. 4.000 € gegen den Klä­ger fest. Hier­bei stützte es sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass beim Klä­ger eine poten­zi­elle Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in Bezug auf die von ihm bet­reu­ten steu­er­li­chen Man­date vor­liege, der Klä­ger sich hart­nä­ckig gewei­gert habe, die digi­ta­len Daten vor­zu­le­gen und er die Gründe für die Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend ent­schul­digt habe.

 

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

 

Die Gründe:

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 € bis 250.000 € u. a. fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger sei­nen Pflich­ten zur Ein­räu­mung des Daten­zu­griffs nach § 147 Abs. 6 AO im Rah­men einer Außen­prü­fung inn­er­halb einer ihm bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist nach Bekannt­gabe durch die zustän­dige Finanz­be­hörde nicht nach­kommt. Dahin­ste­hen kann, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 146 Abs. 2b AO - wie der Klä­ger in Abrede stellt - vor­lie­gend erfüllt sind. Denn jeden­falls hat das Finanz­amt sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt, wes­halb es des vom Klä­ger im Hin­blick auf das beim BFH unter dem Az. X R 8/18 anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bean­trag­ten Ruhens des Ver­fah­rens nicht bedurfte.

 

Die vom Finanz­amt ange­nom­mene poten­zi­elle Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wegen der Bet­reu­ung steu­er­li­cher Man­date als Rechts­an­walt und Notar stellt eine sach­f­remde Erwä­gung dar, die mit dem Zweck des Ver­zö­ge­rungs­gel­des nicht ver­ein­bar ist. Viel­mehr kommt es aus­sch­ließ­lich auf Ver­zö­ge­run­gen beim betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen, nicht aber auf gene­ral­präv­en­tive Aspekte an. Das Finanz­amt hat auch nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass es noch gar nicht über den Aus­set­zung­s­an­trag zur Daten­über­las­sung ent­schie­den hatte. Da sol­che Anträge unver­züg­lich zu bear­bei­ten sind, hätte es Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen dazu ans­tel­len müs­sen, warum auf die Daten­an­for­de­rung vor der Ent­schei­dung wei­tere belas­tende Maß­nah­men wie das Ver­zö­ge­rungs­geld gestützt wer­den.

 

In Bezug auf die vom Finanz­amt als gewich­tig und hart­nä­ckig gewer­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des Klä­gers hat das Finanz­amt nicht in seine Ermes­se­n­er­wä­gun­gen ein­be­zo­gen, dass der Prü­fer jede sei­ner frühe­ren Daten­an­for­de­run­gen auf­ge­ho­ben hatte. Der seit der ein­zi­gen noch beste­hen­den Anfor­de­rung ver­gan­gene Zei­traum von ledig­lich zwei Wochen, der letzt­lich für die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds ent­schei­dend war, kann gerade nicht als hart­nä­ckig bezeich­net wer­den. Sch­ließ­lich hat das Finanz­amt nicht beach­tet, dass das Feh­len von Ent­schul­di­gungs­grün­den nicht zu einer Vor­prä­gung des Ent­sch­lie­ßung­s­er­mes­sens führt.

 

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