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Einkommensteuer: Schätzung der Einkünfte bei eBay-Verkäufen

FG Köln 30.11.2016, 3 K 1617/14

Das Gericht ist nicht an die Schätzung des Finanzamtes gebunden, sondern hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine eigene Befugnis, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Es orientiert sich dabei u.a. an den von der Steuerfahndung angefertigten Auswertungen (hier: insbesondere eBay-Verkäufe).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 2006 Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die 2010 auf­ge­löst und 2011 im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit von Amts wegen gelöscht wurde. Außer­dem war der Klä­ger selbst­stän­dig tätig. Er hatte in den Jah­ren 2010 und 2011 bei öff­ent­li­chen Ver­s­tei­ge­run­gen regel­mä­ßig Sachen erwor­ben und diese ansch­lie­ßend über das Inter­net ver­kauft. Er war dort unter ver­schie­de­nen Benut­zer­na­men, mit sei­nem Namen und sei­ner Anschrift ange­mel­det. Außer­dem ver­fügte er über meh­rere Mailadres­sen. Die Daten über die eBay abge­wi­ckel­ten Geschäfte lie­ßen auf Umsätze von bis zu 120.000 € pro Jahr sch­lie­ßen. Die Zah­lung erfolgte bei Über­gabe jeweils in bar. Fer­ner hatte der Klä­ger in den Streit­jah­ren Ein­nah­men aus Repa­ra­tur und Han­del erzielt.

Der Klä­ger räumte die vor­be­zeich­ne­ten Geschäfte dem Grunde nach ein, bes­tritt aber die Höhe der Ein­nah­men. Die Inter­net-Geschäfte seien zu einem gro­ßen Teil sei­nem Bru­der zuzu­rech­nen, dem es immer wie­der gelun­gen sei, sei­nen, des Klä­gers, Acco­unt zu hacken. Der Klä­ger hatte bereits vor Ein­lei­tung des Steu­er­straf­ver­fah­rens sei­nen Bru­der wegen Aus­spähen von Daten gem. § 202a StGB und Daten­ve­r­än­de­rung gem. § 303a StGB ange­zeigt. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren war jedoch von der Staats­an­walt­schaft man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­s­tellt wor­den. Abge­se­hen von den Ein­nah­men aus den Inter­net-Geschäf­ten in 2012 machte der Klä­ger keine Anga­ben zur Höhe sei­ner Ein­nah­men.

Die Steu­er­fahn­dung schätzte einen Gewinn aus Gewer­be­be­trieb für 2010 i.H.v. 35.000 €, für 2011 i.H.v. 38.300 € und für 2012 i.H.v. 37.500 €. Gestützt auf den Prü­fungs­be­richt setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer für 2010 und 2011 durch (erst­ma­lige) Bescheide auf 6.076 € und auf 6.551 € sowie durch wei­te­ren Bescheid für 2012 auf 6.377 € gegen den Klä­ger fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings ist in der Sache ein Revi­si­ons­ver­fah­ren beim unter dem Az.: III R 4/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide waren inso­weit rechts­wid­rig als das Finanz­amt der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­ern für die Streit­jahre höhere Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb als 24.000 € zugrunde gelegt hatte (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 7 EStG).

Das Gericht folgte nicht dem unsub­stan­ti­ier­ten Ein­wand des Klä­gers, die Ver­käufe seien "zu einem gro­ßen Teil" sei­nem Bru­der zuzu­rech­nen, dem es immer wie­der gelun­gen sei, sei­nen, des Klä­gers, Acco­unt im Inter­net zu hacken. Es war ebenso wie das Finanz­amt davon über­zeugt, dass es mög­lich wäre, der­ar­tige Mani­pu­la­tio­nen durch Vor­lage von voll­stän­di­gen Inter­net-Abrech­nun­gen für alle Streit­jahre auf­zu­de­cken. Der ent­sp­re­chen­den Auf­for­de­rung der Behörde war der Klä­ger nicht nach­ge­kom­men. Die auf­grund der Straf­an­zei­gen des Klä­gers wegen Aus­spähen von Daten und Daten­ve­r­än­de­rung gegen den Bru­der ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren waren man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts alle­s­amt ein­ge­s­tellt wor­den.

Als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 EStG der Gewinn zugrunde zu legen. Da der Klä­ger nicht verpf­lich­tet war, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ß­ige Abschlüsse zu machen und dies auch nicht frei­wil­lig getan hat, ist als Gewinn der Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen (§ 4 Abs. 3 S. 1 EStG). Diese müs­sen gem. § 162 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 2 AO geschätzt wer­den, weil der Klä­ger Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen zu füh­ren hatte, nicht vor­le­gen konnte.

Der Klä­ger war als Unter­neh­mer gem. § 22 UStG verpf­lich­tet, seine Ein­nah­men und Aus­ga­ben voll­stän­dig auf­zu­zeich­nen. Für die Jahre 2010 und 2011 hat der Klä­ger kei­ner­lei Auf­zeich­nun­gen vor­ge­legt. Die im Kla­ge­ver­fah­ren für das Streit­jahr 2012 ein­ge­reichte Anlage zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung, die mit Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 9.633 € sch­ließt, ver­hielt sich nur zu den Inter­net-Gebüh­ren. Der Klä­ger hatte die ers­tei­ger­ten Sachen aber grund­sätz­lich gegen Bar­zah­lung ver­kauft. Dazu hatte er kei­ner­lei Anga­ben gemacht.

Das Gericht war nicht an die Schät­zung des Finanzam­tes gebun­den, son­dern hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine eigene Befug­nis, die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen. Es ori­en­tierte sich im vor­lie­gen­den Fall an den von der Steu­er­fahn­dung ange­fer­tig­ten Aus­wer­tun­gen zu den Inter­net-Ver­käu­fen. Danach lagen die Ein­nah­men im Jahr 2011 bei 120.000 €. Das Gericht legte einen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug von 80 % (=96.000 €) zu Grunde, so dass ein Gewinn von 24.000 € ver­b­lieb. Die­sen setzte es jeweils in allen Streit­jah­ren an. Die gegen die Geld­ver­kehrs­rech­nung des Beklag­ten erho­be­nen Ein­wände des Klä­gers spiel­ten hier keine Rolle.

Link­hin­weis:

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