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Bescheidkorrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

BFH 19.1.2017, III R 28/14

Weder ein Benennungsverlangen i.S.d. § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung wegen neuer Tatsachen oder aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses. Damit knüpft der III. Senat unmittelbar an die Entscheidung  des X. Senats v. 9.3.2016 (Az.: X R 9/13) an und bestätigt die dort vertretene Rechtsauffassung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt aus einem Schrott­han­del Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, die er in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt hatte. Im Jahr 2010 lei­tete das zustän­dige Finanz­amt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren u.a. wegen Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steuer 2006 und 2007 ein, da es auf­grund von Kon­troll­ma­te­rial annahm, dass der Klä­ger seine Gewinne unvoll­stän­dig erklärt hatte. Auf­grund meh­re­rer Anfang 2011 ergan­ge­ner Prü­fung­s­an­ord­nun­gen führte das Finanz­amt umfas­sende Außen­prü­fung durch. Hier­bei stellte der Prü­fer u.a. fest, dass für die als Betriebs­aus­ga­ben erfass­ten Waren­ein­käufe keine Belege vor­han­den waren.

Im Jahr 2011 for­derte der Prü­fer die Steu­er­be­ra­te­rin des Klä­gers unter Hin­weis auf § 160 AO auf, die Emp­fän­ger der ent­sp­re­chen­den Betriebs­aus­ga­ben zu benen­nen. Dem kam der Klä­ger nicht nach. Dar­auf­hin schätzte der Prü­fer die Betriebs­ein­nah­men. Hier­aus erga­ben sich Hin­zu­schät­zun­gen i.H.v. netto 47.811 € für 2006 (Betriebs­ein­nah­men ins­ge­s­amt: 70.576 €) und 15.816 € für 2007 (Betriebs­ein­nah­men ins­ge­s­amt: 57.592 €). Die in den Gewin­ner­mitt­lun­gen berück­sich­tig­ten Auf­wen­dun­gen für den Waren­ein­kauf für die Streit­jahre ließ der Prü­fer nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zu. Zudem erfasste er auf­grund einer Kon­troll­mit­tei­lung über eine Quit­tung für beide Streit­jahre geschätzte Betriebs­ein­nah­men i.H.v. jeweils 2.000 € brutto.

Das Finanz­amt folgte den Prü­fungs­fest­stel­lun­gen und erließ nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­derte Bescheide, in denen es die Ein­kom­men­steuer für 2006 auf 23.593 € und für 2007 auf 16.510 € erhöhte. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Der vom FG fest­ge­s­tellte Sach­ver­halt trug nicht des­sen recht­li­che Beur­tei­lung, dass nach­träg­lich Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt wor­den waren, die zu einer höhe­ren Steuer führ­ten, sowie dass für den Schrott­ein­kauf Betriebs­aus­ga­ben zu schät­zen waren.

Nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO muss die Finanz­be­hörde Besteue­rungs­grund­la­gen schät­zen, soweit sie sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­dere dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige über seine Anga­ben keine aus­rei­chen­den Auf­klär­un­gen zu geben ver­mag oder wei­tere Aus­kunft oder eine Ver­si­che­rung an Eides statt ver­wei­gert oder seine Mit­wir­kungspf­licht nach § 90 Abs. 2 AO ver­letzt. Das Glei­che gilt u.a. dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen zu füh­ren hat, nicht vor­le­gen kann.

Bei der Prü­fung, ob und in wel­chem Umfang ein zu Betriebs­aus­ga­ben füh­r­en­der Waren­ein­kauf durch den Steu­erpf­lich­ti­gen statt­ge­fun­den hat, kön­nen sämt­li­che Erkennt­nisse aus einer Betriebs­prü­fung ein­sch­ließ­lich eines Benen­nungs­ver­lan­gens nach § 160 AO ver­wer­tet wer­den. Denn die Berück­sich­ti­gung des in einer Betriebs­prü­fung gewon­ne­nen Wis­sens beruht nicht auf § 160 AO und ist unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen die­ser Vor­schrift mög­lich und gebo­ten. Es han­delt sich viel­mehr um Sach­ver­halt­s­er­mitt­lun­gen, die bereits durch § 88 Abs. 1 S. 1 AO gerecht­fer­tigt sind.

Die Ergeb­nisse sol­cher Ermitt­lun­gen kön­nen im Rah­men des Fest­set­zungs­ver­fah­rens auch nach Bestands­kraft eines Bescheids ver­ar­bei­tet wer­den, wenn und soweit dies durch die ent­sp­re­chen­den Ände­rungs­vor­schrif­ten gedeckt ist. Allein der Umstand, dass die ent­sp­re­chen­den Nach­fra­gen ihrer­seits auch als Benen­nungs­ver­lan­gen nach § 160 AO qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, ändert hieran nichts. Soll eine Ände­rung zu Unguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen durch­ge­führt wer­den, muss sich diese im Rah­men des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hal­ten. Eine dar­über­hin­aus­ge­hende Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs wegen der feh­len­den Benen­nung des Emp­fän­gers der zu berück­sich­ti­gen­den Zah­lun­gen nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO ist dage­gen inn­er­halb des Kor­rek­tur­rah­mens des § 173 Abs. 1 Nr.1 AO aus­ge­sch­los­sen.

Ent­sp­re­chend erfüllt ein Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanzam­tes oder die hier­auf ver­wei­gerte Aus­kunft des Steu­erpf­lich­ti­gen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des Beschei­des nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Denn ein rück­wir­ken­des Ereig­nis liegt nur vor, wenn der nach dem Steu­er­tat­be­stand recht­s­er­heb­li­che Sach­ver­halt sich spä­ter anders gestal­tet und sich steu­er­lich in der Weise in die Ver­gan­gen­heit aus­wirkt, dass nun­mehr der ver­än­derte ans­telle des zuvor ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halts der Besteue­rung zugrunde zu legen ist. Dage­gen genügt eine andere recht­li­che Beur­tei­lung des unve­r­än­dert blei­ben­den Sach­ver­halts inso­weit nicht. Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­kende steu­er­li­che Bedeu­tung zukommt, also bereits ein­ge­t­re­tene steu­er­li­che Rechts­fol­gen mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit sich ändern oder voll­stän­dig ent­fal­len, ist den Nor­men des mate­ri­el­len Steu­er­rechts zu ent­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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