deen
Nexia Ebner Stolz

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

OLG Oldenburg 10.7.2018, 1 Ss 51/18

Das Erfordernis der Unkenntnis führt nicht zu einer Verdopplung der objektiven Tatbestandsmerkmale, vielmehr ist die Unkenntnis der Finanzbehörde lediglich die logische Voraussetzung dafür, dass der Täter diese in Unkenntnis lassen kann. Sind den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, können sie über diese nicht mehr gem. § 370 Abs. 1 Ziffer 2. AO in Unkenntnis gelassen werden.

Der Sach­ver­halt:

Das AG hatte den Ange­klag­ten im Sep­tem­ber 2015 wegen ver­such­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Geld­strafe von 30 Tages­sät­zen zu je 30 € ver­ur­teilt. Die Beru­fung des Ange­klag­ten führte zur Auf­he­bung des Urteils und zum Frei­spruch. Auf die Revi­sion der Staats­an­walt­schaft hat der Senat mit Urteil vom 15.5.2017 das frei­sp­re­chende Urteil des LG vom 23.11.2016 auf­ge­ho­ben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück­ge­wie­sen.

Mit Urteil vom 8.11.2017 hat das LG die Beru­fung des Ange­klag­ten gegen das Urteil des AG aus Sep­tem­ber 2015 mit der Maß­g­abe ver­wor­fen, dass die ver­hängte Geld­strafe auf 25 Tages­sätze zu je 30 € her­ab­ge­setzt wurde. Das LG war zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Ange­klagte den Tat­be­stand des § 370 Abs.1 Nr.2 AO sowohl durch einen feh­len­den Hin­weis auf die geän­derte Steu­er­klasse als auch durch man­gelnde Angabe der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Fahrt­kos­ten ver­wir­k­licht habe. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion war zum Teil erfolg­reich.

Die Gründe:

Aus den rechts­feh­ler­f­rei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ergibt sich eine Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung nur in einem in Rela­tion zur Auf­fas­sung des LG ein­ge­schränk­ten Umfang. Im Umfang der Auf­he­bung wird die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine andere kleine Straf­kam­mer des LG zurück­ver­wie­sen.

Das Erfor­der­nis der Unkennt­nis führt nicht zu einer Ver­dop­p­lung der objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­male, viel­mehr ist die Unkennt­nis der Finanz­be­hörde ledig­lich die logi­sche Vor­aus­set­zung dafür, dass der Täter diese in Unkennt­nis las­sen kann. Es ent­ste­hen auch keine Wer­tungs­wi­der­sprüche. Aller­dings hat der BGH ent­schie­den, dass es bei der Bege­hungs­va­ri­ante des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auf die Kennt­nis der Finanz­be­hör­den nicht ankommt. Hier­aus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass eine Unkennt­nis der Finanz­be­hör­den auch bei Ver­wir­k­li­chung der Unter­las­sungs­va­ri­ante des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfor­der­lich sein soll.

Abwei­chend von der Unter­las­sungs­va­ri­ante, deren Wort­laut exp­li­zit auf das Auf­rech­t­er­hal­ten einer Unkennt­nis abs­tellt, knüpft die Bege­hungs­va­ri­ante nur an die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen an. Dem­ent­sp­re­chend hat der BGH auch in zwei obi­ter dicta aus­ge­führt, dass im Gegen­satz zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO - schon nach sei­nem Wort­laut - nicht auf eine Kennt­nis oder Unkennt­nis der Finanz­be­hör­den abzu­s­tel­len oder das unge­schrie­bene Merk­mal der "Unkennt­nis" der Finanz­be­hörde vom wah­ren Sach­ver­halt in den Tat­be­stand hin­ein­zu­le­sen ist. Ebenso wenig kommt es zu Straf­bar­keits­lü­cken. Zutref­fend hat das OLG Köln bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch nach der hier ver­t­re­te­nen Aus­le­gung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO eine Ver­suchs­straf­bar­keit mög­lich bleibt.

Nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer im Urteil vom 8.11.2017 hatte der zustän­dige Sach­be­ar­bei­ter Kennt­nis vom Get­rennt­le­ben des Ange­klag­ten. Auch in dem EDV-Sys­tem der Finanz­be­hörde zur "Anwei­sungs­his­to­rie" fand sich nach den Fest­stel­lun­gen der Ein­trag "dau­ernd get­rennt lebend" mit der Gül­tig­keits­dauer 28.4.2011 bis 13.1.2012 und ab dem 14.1.2012. Gleich­wohl blieb - aus nicht mehr fest­s­tell­ba­ren Grün­den - nach wie vor die Steu­er­klasse III im EDV-Sys­tem für die "Sach­be­ar­bei­tung 2012" des Ange­klag­ten hin­ter­legt.

Nach die­sen rechts­feh­ler­f­rei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist hin­sicht­lich der unzu­tref­fen­den Steu­er­klasse III der Tat­be­stand einer vol­l­en­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt, weil dem für die Ver­an­la­gung des Ange­klag­ten zustän­di­gen Finanz­amt zum Ver­an­la­gungs­zeit­punkt die für die Steu­er­fest­set­zung wesent­li­chen tat­säch­li­chen Umstände bekannt waren. Auch eine ver­suchte Steu­er­hin­ter­zie­hung liegt inso­weit nicht vor, weil die Finanz­be­hör­den - jeden­falls u.a. - vom Ange­klag­ten selbst, und nicht zufäl­lig durch Dritte, Kennt­nis von den steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen erlangt haben und der Ange­klagte daher davon aus­ge­hen durfte, dass die Behörde nicht in Unkennt­nis war.

Soweit dem Ange­klag­ten auf­grund sei­nes Ermä­ß­i­gung­s­an­tra­ges ein Frei­be­trag, beru­hend auf der Annahme, dass der Ange­klagte seine Arbeits­stätte an 220 Tagen auf­su­chen wird, gewährt wurde, hat­ten die Finanz­be­hör­den nach den Fest­stel­lun­gen des Urteils des LG hin­ge­gen keine Kennt­nis, dass dies im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 tat­säch­lich nur an 191 Tagen der Fall war. Inso­weit ist eine Straf­bar­keit wegen ver­such­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung gege­ben. Soweit der Ange­klagte in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung höhere Wer­bungs­kos­ten nennt als im Antrag auf Lohn­steuer­er­mä­ß­i­gung zunächst ange­ge­ben, wodurch sich die Steu­er­schuld redu­ziert haben soll, ver­fängt dies nicht, weil das Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO eine "Ver­rech­nung" aus­sch­ließt. Der Schuld­spruch kann dem­zu­folge auf­rech­t­er­hal­ten blei­ben. Der Stra­f­aus­spruch kann hin­ge­gen mit Rück­sicht auf den gerin­ge­ren Schuld­um­fang kei­nen Bestand haben.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Lan­des­jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



nach oben