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Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen

FG Münster 19.10.2017, 5 K 3971/14 U

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Finanz­amt bestand Streit über den Vor­steu­er­ab­zug aus Bera­tungs­leis­tun­gen. Den dies­be­züg­lich anhän­gi­gen Ein­spruch wies das Finanz­amt als unbe­grün­det zurück. Inn­er­halb der Kla­ge­frist stellte die Klä­ge­rin einen Ände­rung­s­an­trag gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a i.V.m. S. 2 und S. 3 AO. Zur Begrün­dung wie­der­holte sie im Wesent­li­chen die bereits im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­brachte Argu­men­ta­tion. Das Finanz­amt lehnte die­sen Antrag ab und ver­wies auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung. Der hier­ge­gen ein­ge­legte Ein­spruch blieb eben­falls erfolg­los.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ände­rung der Umsatz­steu­er­be­scheide.

Zwar kann nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung ein Antrag auf sch­lichte Ände­rung auch nach Erlass einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ges­tellt wer­den. Die Aus­le­gung der Norm gebie­tet es jedoch, Tat­sa­chen und Rechts­fra­gen, über die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung bereits ent­schie­den wor­den ist, nicht erneut zu prü­fen. Eine noch­ma­lige sach­li­che Über­prü­fung stünde in Wider­spruch zu den durch das Ein­spruchs­ver­fah­ren gewähr­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten, die eine ein­ma­lige Über­prü­fung durch die Finanz­be­hörde vor­se­hen. Es dro­hen nicht endende Behör­den­ent­schei­dun­gen zu einem iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt, die in paral­le­len Antrags-, Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren gip­feln kön­nen.

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ist die Antrags­mög­lich­keit ins­be­son­dere für Schät­zungs­fälle geschaf­fen wor­den, in denen erst nach Erge­hen der Ein­spruchs­ent­schei­dung die Steue­r­er­klär­ung ein­ge­reicht wird. Die hier­mit beab­sich­tigte Ver­fah­rens­ve­r­ein­fa­chung sowie die Ent­las­tung der Finanz­ge­richte kön­nen nur ein­t­re­ten, wenn sich der Antrag auf neue Tat­sa­chen und Rechts­fra­gen bezieht. Da dies vor­lie­gend nicht der Fall ist, hat das Finanz­amt den Antrag zu Recht abge­lehnt. Zu der zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Sach­frage brauchte das FG daher nicht Stel­lung zu neh­men.

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