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Steuerberatung

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung

Niedersächsisches FG v. 16.4.2019 - 4 K 120/17

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wer­den als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Da sie für das Streit­jahr keine Steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hat­ten, setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer mit Bescheid vom 2.9.2016 nach geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen fest. Auch in dem gegen die­sen Bescheid geführ­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren reich­ten die Klä­ger keine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch daher mit Ein­spruchs­be­scheid vom 14.12.2016 als unbe­grün­det zurück.

Am 19.1.2017 stell­ten die steu­er­li­chen Bera­ter der Klä­ger per Fax den Antrag "den Bescheid über die Ein­kom­men­steuer, Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag des Jah­res 2014 in der Form der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 14. Dezem­ber 2016 gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO" in der Weise zu ändern, dass die Ein­kom­men­steuer "gemäß der bei­ge­füg­ten DATEV-Berech­nung" auf 0,00 € fest­ge­setzt wird. Dem Sch­rei­ben bei­ge­fügt war eine auf den 19.1.2017 datierte "Berech­nung der Ein­kom­men­steuer, des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und der Kir­chen­steuer" mit einer Auf­stel­lung der ein­zel­nen Besteue­rungs­grund­la­gen. Aus die­ser erga­ben sich die Beträge der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung für zwei Objekte, der sons­ti­gen Ein­künfte, der ein­zel­nen Son­der­aus­ga­ben sowie der anzu­rech­nen­den Steu­ern. Wegen der Ein­zel­hei­ten wird auf die Hef­tung 2014 in der Ein­kom­men­steu­er­akte Bezug genom­men.

Am 20.1.2017 ging die unter­schrie­bene Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Klä­ger mit diver­sen Anla­gen und Bele­gen bei dem beklag­ten Finanz­amt ein. Mit Sch­rei­ben vom 30.1.2017 lehnte das Finanz­amt die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2014 unter Hin­weis auf das Urteil des BFH vom 20.12.2006 (X R 30/05) ab.


Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. VIII R 7/19 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Antrag der Klä­ger auf sch­lichte Ände­rung des Schät­zungs­be­schei­des zu Unrecht abge­lehnt. Er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­stabe a AO.

Durch die inn­er­halb der Kla­ge­frist erfolgte Angabe der ihrer Ansicht nach der Steu­er­fest­set­zung zugrunde zu legen­den Besteue­rungs­grund­la­gen haben die Klä­ger ihren Antrag in aus­rei­chen­dem Maße kon­k­re­ti­siert. Mit der Bezif­fe­rung der ein­zel­nen Ein­künfte, der Son­der­aus­ga­ben und der anzu­rech­nen­den Steu­er­be­träge haben sie die ein­zel­nen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Kor­rek­tur­punkte kennt­lich und damit das von ihnen ver­folgte Ände­rungs­be­geh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach in gro­ben Zügen erkenn­bar gemacht.

Hier­für war es nicht erfor­der­lich, inn­er­halb die­ser Frist auch schon die Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen. Diese diente ledig­lich - in zuläs­si­ger Weise - der Begrün­dung und dem Nach­weis der zuvor bezif­fer­ten Anga­ben in der DATEV-Berech­nung. Das Finanz­amt konnte bereits aus den im Antrag gemach­ten Anga­ben der Klä­ger ein­deu­tig erse­hen, in wel­chen kon­k­re­ten Punk­ten diese mit der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung nicht ein­ver­stan­den waren, und sich auf die Über­prü­fung die­ser Punkte beschrän­ken. Eine Gesam­t­aufrol­lung des Fal­les zur Bear­bei­tung des Begeh­rens der Klä­ger war damit nicht not­wen­dig.

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