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Steuerberatung

Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen

FG Hamburg v. 15.6.2020 - 2 K 6/17

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt; die Beweislast dafür, dass dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht hätten bekannt seien müssen, trägt jedoch der Steuerpflichtige.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wandte sich gegen Ände­rungs­be­scheide, wel­che nach einer bei ihr durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung des Beklag­ten ergin­gen. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, eine Ände­rung auf­grund nach­träg­li­chen Bekannt­wer­dens von Tat­sa­chen hätte nicht erfol­gen dür­fen, da der Beklag­ten die frag­li­chen Tat­sa­chen bereits vor der Außen­prü­fung bekannt gewe­sen sein müss­ten, es sich also nicht um "neue" Tat­sa­chen gehan­delt habe.

Außer­dem könn­ten Steu­er­be­scheide zum Nach­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nur geän­dert wer­den, wenn der für die Ände­rung maß­ge­bende Sach­ver­halt geklärt sei. Bestün­den Zwei­fel am Vor­lie­gen der für die Ände­rung des Bescheids maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, gehe dies regel­mä­ßig zulas­ten der Finanz­be­hörde, weil sie für das Vor­lie­gen die­ser Tat­sa­chen die Fest­stel­lungs­last trage. So habe der Beklagte im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren für die ent­sp­re­chen­den Zei­träume Fra­gen zu Fremd­leis­tun­gen und andere steu­er­lich rele­vante Fra­gen ges­tellt. Der dafür zustän­dige ehe­ma­lige Bera­ter könne lei­der dazu nicht mehr gehört wer­den, weil die­ser ver­s­tor­ben sei.

Das FG wies die Klage jedoch ab, da die Klä­ge­rin nicht den - inso­weit ihr oblie­gen­den - Nach­weis für die behaup­tete Kennt­nis des beklag­ten Finanzamts über die rele­van­ten Tat­sa­chen geführt habe. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klage ist nicht begrün­det. Der Beklagte konnte die Bescheide über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wie vor­ge­nom­men ändern.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­scheide u.a. dann auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn "neue Tat­sa­chen" vor­lie­gen, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Eine Tat­sa­che ist "neu", wenn sie das Finanz­amt bei Erlass des ursprüng­li­chen oder des im Anschluss daran ergan­ge­nen geän­der­ten Steu­er­be­schei­des noch nicht kannte. Eine Tat­sa­che gilt aller­dings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungspf­licht (vgl. § 88 AO) nicht ver­bor­gen geb­lie­ben wäre, sofern der Steu­erpf­lich­tige sei­ner­seits sei­ner Mit­wir­kungspf­licht voll genügt hat. Dabei kommt es für die Frage der Neu­heit einer Tat­sa­che nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BFH auf die Kennt­nis der zur Bear­bei­tung des Steu­er­fal­les orga­ni­sa­to­risch beru­fe­nen Dienst­s­telle an.

Die objek­tive Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grund­sätz­lich das Finanz­amt. Die Beweis­last dafür, dass dem für die Ver­an­la­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter aus­nahms­weise auch nicht akten­kun­dige Tat­sa­chen dienst­lich bekannt waren oder nach dem Inhalt der zu bear­bei­ten­den Steue­r­er­klär­ung oder der prä­sen­ten Akten als bekannt zuzu­rech­nen sind, trägt jedoch der Steu­erpf­lich­tige. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn wegen des Unter­las­sens der Bei­zie­hung "ande­rer" Akten die Ver­let­zung der Ermitt­lungspf­licht in Rede steht. Las­sen sich ent­sp­re­chende Umstände oder ein dahin­ge­hen­des Fehl­ver­hal­ten nicht nach­wei­sen, gel­ten nicht akten­kun­dige Tat­sa­chen fol­g­lich nicht als bekannt und erlau­ben dem Finanz­amt eine Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (BFH v. 18.6.2015 - VI R 84/13).

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen war es dem Beklag­ten nicht ver­wehrt, die Prü­fungs­fest­stel­lun­gen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern. Inso­weit basie­ren die Ände­run­gen (...) nach Akten­lage auf erst­mals im Rah­men der Betriebs­prü­fung dem Betriebs­prü­fer bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen. Nament­lich sind dies nicht ver­buchte Umsätze aus Rech­nun­gen des ..., diverse Bar­ein­zah­lun­gen auf das betrieb­li­che Bank­konto, wel­che teil­weise als Ein­lage, teil­weise als nicht erfolgs­wirk­sam ver­bucht wur­den, die Abbil­dung eines dar­le­hens­fi­nan­zier­ten und an einen Mit­ar­bei­ter ver­äu­ßer­ten Kas­ten­wa­gens, nicht vor­ge­legte Lea­sing­ver­träge für Betriebs­fahr­zeuge, Fehl­bu­chun­gen bei akti­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten, sowie Betriebs­aus­ga­ben für einen ledig­lich pri­vat genutz­ten Pkw.

Nach Lage der Akten ist nichts dafür ersicht­lich, dass - wie die Klä­ge­rin vor­trägt - diese Sach­ver­halte (teil­weise) der Ver­an­la­gungs­di­enst­s­telle bereits im Vor­feld der durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung und vor Erlass der ers­ten Ände­rungs­be­scheide im Rah­men der Ver­an­la­gung 2013 bekannt gewe­sen waren. Aus den ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­un­gen sowie dazu­ge­hö­ri­gen Ein­nah­men­über­schuss­rech­nun­gen kön­nen diese Tat­sa­chen jeden­falls nicht ent­nom­men wer­den. Hin­weise für die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Nach­fra­gen ins­be­son­dere zu den Fremd­leis­tun­gen bzw. ande­ren steu­er­lich rele­van­ten Fra­gen fin­den sich nicht. Am ent­sp­re­chen­den Tele­fon­ver­merk fehlt es ebenso wie an Ver­mer­ken bzw. an den dama­li­gen steu­er­li­chen Bera­ter der Klä­ge­rin gesand­ten Sch­rei­ben mit Nach­fra­gen. Dass diese damit nicht akten­kun­di­gen Tat­sa­chen den­noch der Ver­an­la­gungs­di­enst­s­telle des Beklag­ten bekannt waren, hat die inso­weit dar­le­gung- und beweis­be­las­tete Klä­ge­rin nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

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