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Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes: neue Tatsachen

BFH 29.11.2017, II R 52/15

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das Finanzamt nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zu drei glei­chen Tei­len Erben der im Jahr 2003 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin. Zum Erbe gehör­ten ver­schie­dene Miet- und Geschäfts­grund­stü­cke, die für die spä­tere Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer bewer­tet wer­den soll­ten. Das für die Bewer­tung zustän­dige Finanz­amt for­derte die Klä­ger auf, nähere Anga­ben zu den Grund­stü­cken zu machen. Die­ser Auf­for­de­rung kamen sie umfas­send nach. Im Rah­men einer Außen­prü­fung wur­den spä­ter wei­tere Tat­sa­chen bekannt, die zu einer höhe­ren Wert­fest­stel­lung führ­ten. Dar­auf­hin änderte das Finanz­amt den Fest­stel­lungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte den bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist die Ände­rung eines Bescheids zum Nach­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen nach "Treu und Glau­ben" aus­ge­sch­los­sen, wenn dem Finanz­amt die nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung der behörd­li­chen Ermitt­lungspf­licht nicht ver­bor­gen geb­lie­ben wären.

Das­selbe gilt, wenn das Finanz­amt gegen­über dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus­drück­lich auf die Abgabe einer förm­li­chen Erklär­ung ver­zich­tet und ihn statt­des­sen zu bestimm­ten Anga­ben auf­for­dert. Beant­wor­tet der Steu­erpf­lich­tige die ges­tell­ten Fra­gen zutref­fend und voll­stän­dig, ist das Finanz­amt an einer Ände­rung des Bescheids auch dann gehin­dert, wenn es zuvor fal­sche oder unzu­tref­fende Fra­gen an den Steu­erpf­lich­ti­gen ges­tellt hat.

Hin­sicht­lich der Frage, ob der Fest­stel­lungs­be­scheid nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist über­haupt noch geän­dert wer­den durfte, ist fest­zu­hal­ten, dass dies zwar nicht von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen ist (§ 181 Abs. 5 S. 1 AO), jedoch nicht auf einen "Vor­be­halt der Nach­prü­fung" (§ 164 Abs. 2 AO) gestützt wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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