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Umsatzsteuer: Keine Anwendung des Kompensationsverbots?

Bisher versagte der BGH mit Verweis auf das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO die Verrechnung von nicht geltend gemachten - aber durch Rechnungen belegten - Vorsteueransprüchen mit nicht abgeführter Umsatzsteuer.

Dem­nach konnte der Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung wegen nicht abge­führ­ter Umsatz­steuer auch nicht dadurch besei­tigt wer­den, dass dem Täter ein Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Finanz­amt auf­grund von beste­hen­den Vor­steu­er­an­sprüchen zustand.

Umsatzsteuer: Keine Anwendung des Kompensationsverbots?© Unsplash

In sei­nem Urteil vom 13.9.2018 (Az. 1 StR 642/17, DStR 2018, S. 2696) schränkt der BGH die Anwen­dung die­ses Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots in bestimm­ten Fäl­len ein. Bereits bis­lang bejahte er eine Aus­nahme vom Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot und damit die Berück­sich­ti­gung von steu­er­min­dern­den Tat­sa­chen nur dann, wenn diese in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den ver­sch­lei­er­ten steue­r­er­höh­en­den Tat­sa­chen ste­hen. Zur Frage der aus­nahms­weise mög­li­chen Ver­rech­nung von Vor- und Umsatz­steu­ern führt der BGH nun in sei­nem Urteil aus, dass diese zuläs­sig ist, soweit eine nicht erklärte umsatz­steu­erpf­lich­tige Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führte Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den. Dabei müs­sen aller­dings die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG, ins­be­son­dere die Vor­lage einer Rech­nung, im maß­geb­li­chen Besteue­rungs­zei­traum gege­ben sein.

Hin­weis

Damit kann - wie im Streit­fall - eine Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­zu­sch­lie­ßen sein, wenn den nicht dekla­rier­ten umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen Vor­steu­er­be­träge min­des­tens in der­sel­ben Höhe gegen­über­ste­hen.



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