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Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

BFH 29.6.2016, II R 41/14

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (anders als beim Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der seit 1983 ver­hei­ra­te­ten Klä­ge­rin eröff­nete im Jahr 1984 bei einer Schwei­zer Bank (B) ein auf ihn allein lau­ten­des Konto und Depot (Ein­zel­de­pot­konto). Die Klä­ge­rin besaß hier­für eine Voll­macht. Im April/Juni 2005 eröff­nete die Klä­ge­rin eben­falls bei B ein auf sie allein lau­ten­des Konto und Depot und erteilte dem Ehe­mann hier­für Voll­macht. Der Ver­mö­gens­stand des Ein­zel­de­pot­kon­tos wurde voll­stän­dig auf das Konto/Depot der Klä­ge­rin über­tra­gen.

Das Finanz­amt nahm in vol­ler Höhe des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­stands eine frei­ge­bige Zuwen­dung des Ehe­man­nes an die Klä­ge­rin an. Diese wen­dete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Ver­mö­gens­stands berei­chert, da ihr die andere Hälfte des Ver­mö­gens­stands schon vor der Über­tra­gung zuge­stan­den habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin, die dafür die Fest­stel­lungs­last trage, nicht nach­ge­wie­sen habe, dass sie schon vor der Über­tra­gung zur Hälfte an dem Ver­mö­gen berech­tigt gewe­sen sei.

Kann ein ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Sach­ver­halt trotz Aus­sc­höp­fung aller zugäng­li­chen und zumut­ba­ren Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten nicht oder nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, ist unter Anwen­dung der Beweis­la­st­re­geln zu ent­schei­den, zu wes­sen Las­ten die Uner­weis­lich­keit von maß­geb­li­chen Tat­sa­chen geht. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung liegt die Fest­stel­lungs­last für steu­er­be­grün­dende Tat­sa­chen beim Steu­er­gläu­bi­ger, die objek­tive Beweis­last für steu­er­min­dernde Tat­sa­chen beim Steu­erpf­lich­ti­gen.

Die Finanz­be­hörde trägt die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, die zur Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung erfor­der­lich sind. Dem­ge­gen­über trägt der Bedachte die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, die der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung ent­ge­gen­ste­hen. Gibt es z.B. bei einem Gemein­schafts­konto von Ehe­gat­ten (sog. Oder-Konto) hin­rei­chend deut­li­che objek­tive Anhalts­punkte dafür, dass beide Ehe­gat­ten ent­sp­re­chend der Aus­le­gungs­re­gel des § 430 BGB zu glei­chen Antei­len am Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt sind, trägt der zur Schen­kung­steuer her­an­ge­zo­gene Ehe­gatte die Fest­stel­lungs­last dafür, dass im Innen­ver­hält­nis nur der ein­zah­lende Ehe­gatte berech­tigt sein soll.

Ein Ein­zel­konto/-depot ist auch bei Ehe­leu­ten - im Gegen­satz zu einem Gemein­schafts­konto - grund­sätz­lich allein dem Kon­to­in­ha­ber zuzu­rech­nen. Über­trägt ein Ehe­gatte den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos/-depots unent­gelt­lich auf das Ein­zel­konto/-depot des ande­ren Ehe­gat­ten, trägt der zur Schen­kung­steuer her­an­ge­zo­gene Ehe­gatte die Fest­stel­lungs­last für Tat­sa­chen, die der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung ent­ge­gen­ste­hen. Zu die­sen Tat­sa­chen zäh­len auch sol­che, die bele­gen sol­len, dass dem bedach­ten Ehe­gat­ten das erhal­tene Gut­ha­ben bereits vor der Über­tra­gung im Innen­ver­hält­nis voll­stän­dig oder teil­weise zuzu­rech­nen war.

Das FG hat vor­lie­gend die Recht­sp­re­chungs­grund­sätze zur Ver­tei­lung der Fest­stel­lungs­last zutref­fend ange­wen­det. Es war auf­grund des Gesam­t­er­geb­nis­ses des Ver­fah­rens über­zeugt, dass der Ver­mö­gens­stand des Ein­zel­de­pot­kon­tos vor April 2005 dem Ehe­mann als Ein­zel­in­ha­ber des Kon­tos allein zuzu­rech­nen war, und hat dies aus­führ­lich begrün­det. Dar­aus fol­gerte das FG, dass die Klä­ge­rin die Fest­stel­lungs­last für ihre hälf­tige Berech­ti­gung am Ver­mö­gens­stand des Ein­zel­de­pot­kon­tos vor April 2005 trug, weil sie behaup­tete, dass der Ehe­mann die Hälfte des Ver­mö­gens­stands sei­nes Kon­tos für sie ledig­lich treu­hän­de­risch ver­wal­tet und ihr und ihm nach Abspra­che wäh­rend ihrer intak­ten Ehe das Ver­mö­gen auf dem Ein­zel­de­pot­konto jeweils zur Hälfte zuge­stan­den habe.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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