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Zulässigkeit der Klageerhebung per E-Mail

FG Münster 26.4.2017, 7 K 2792/14 E

Die elektronische Übermittlung der Klageschrift über das Elster-Portal genügt nicht den Anforderungen des § 52a FGO, da Portal zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat verwendet, das jedoch nicht einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz entspricht. Der Senat folgt der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO nicht zur Befreiung von den Anforderungen des § 52a FGO führt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte am 25.08.2014 (17:17 Uhr) auf elek­tro­ni­schem Wege über das Els­ter-Por­tal beim Beklag­ten Klage erho­ben. Der Beklagte über­sandte die Klage gem. § 47 Abs. 2 FGO per E-Mail vom vorab an das Finanz­ge­richt Müns­ter. Zur Begrün­dung sei­ner Klage trug der Klä­ger vor, dass ein bef­reun­de­ter Steu­er­be­ra­ter ihm gera­ten habe, die Ein­käufe aus dem im Jahr 2009 begon­ne­nen Ver­kauf von Modell­bau­ar­ti­keln in die Steue­r­er­klär­ung 2008 mit auf­zu­neh­men. Er wolle daher für den Modell­bau­be­reich und den IT-Bereich eine erst­ma­lige bzw. neue Gewin­ner­mitt­lung ers­tel­len. Fer­ner wolle er die Kos­ten für sein Haus, das als Lager, Pro­duk­ti­ons­stätte und IT-Büro gedi­ent habe, gel­tend machen. Bezif­fern könne er den Kla­ge­an­trag nicht, weil ihm für viele der (teil­weise über ebay) ein­ge­kauf­ten Arti­kel die Werte fehl­ten.

Der Beklagte war der Ansicht, die Klage sei bereits unzu­läs­sig, da diese am letz­ten Tag der Kla­ge­frist ohne eigen­hän­dige Unter­schrift beim Beklag­ten ein­ge­reicht wor­den sei. Eine wirk­same Ein­rei­chung auf elek­tro­ni­schem Wege liege eben­falls nicht vor, da es hierzu einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur nach dem Sig­na­tur­ge­setz bedürfe. Der Sache nach sei der Vor­trag des Klä­gers so unsub­stan­ti­iert, dass eine Stel­lung­nahme vor Erstel­lung der in Aus­sicht ges­tell­ten Gewin­ner­mitt­lun­gen für den IT-Ser­vice und den Modell­bau nicht mög­lich sei.

Das FG wies die Klage wegen Unzu­läs­sig­keit ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hatte die Kla­ge­frist schuld­haft ver­säumt.

Die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift an den Beklag­ten über das Els­ter-Por­tal genügte nicht den Anfor­de­run­gen des § 52a FGO. Denn das Els­ter-Por­tal ver­wen­det zur Iden­ti­fi­zie­rung ledig­lich ein per­sön­li­ches elek­tro­ni­sches Zer­ti­fi­kat, das jedoch nicht einer qua­li­fi­zier­ten Sig­na­tur nach dem Sig­na­tur­ge­setz ent­spricht, da die­ses ledig­lich die Zuord­nung der über­mit­tel­ten Daten zu einem Benut­zer­konto ermög­licht.

Der Senat folgt der in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, wonach die Vor­schrift des § 47 Abs. 2 FGO nicht zur Bef­rei­ung von den Anfor­de­run­gen des § 52a FGO führt (Bran­dis, in: Tipke/Kruse, FGO, 145. Erg.-Lfg. 2016, § 47 Rdn. 8). Es gibt dem­nach keine Recht­fer­ti­gung dafür, an eine beim Finanz­amt ein­ge­reichte Klage gerin­gere For­mal­an­for­de­run­gen zu stel­len. Die Authen­ti­zi­tät und die Ver­bind­lich­keit der Klage müs­sen bei einer auf diese Weise erho­be­nen Klage glei­cher­ma­ßen sicher­ge­s­tellt wer­den. Das Finanz­amt fun­giert nur im Hin­blick auf die Frist­wah­rung quasi als "Brief­kas­ten" des Finanz­ge­richts, wei­tere Erleich­te­run­gen sieht das Gesetz nicht vor.

Aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung ergab sich zudem ein­deu­tig, dass die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung einer Klage nur mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur mög­lich ist. Ledig­lich hin­sicht­lich der Frist­wah­rung gilt die Erleich­te­rung, dass die Kla­ge­frist auch durch Anbrin­gung beim Finanz­amt gewahrt wird. Jeden­falls hätte der Klä­ger im Hin­blick auf die stren­gen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Kla­ge­er­he­bung nicht ein­fach dar­auf ver­trauen dür­fen, dass diese Vor­aus­set­zun­gen für die Anbrin­gung der Klage beim Finanz­amt nicht gel­ten.

Die Klage war fer­ner auch des­halb unzu­läs­sig, weil der Klä­ger nicht inn­er­halb der gesetz­ten Aus­schluss­frist die Tat­sa­chen zu sei­ner Beschwer i.S.d. § 79b Abs. 1 FGO ange­ge­ben hatte. Trotz Ein­räu­mung einer ange­mes­se­nen Frist und Set­zung einer Aus­schluss­frist hatte der Klä­ger weder den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­net noch kon­k­rete Ein­wen­dun­gen vor­ge­tra­gen. Zur Erfül­lung einer Auf­for­de­rung nach § 79b Abs. 1 FGO ist jedoch ein sub­stan­ti­ier­tes Vor­brin­gen erfor­der­lich. Pau­schale Hin­weise oder die Bezug­nahme auf das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren genü­gen allein grund­sätz­lich nicht.

Link­hin­weis:

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