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Elektronische Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, 3 K 3249/17

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen. Eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz entfällt nicht dadurch, dass der Steuererklärungspflichtige auf medienkompetente, gelegentlich unentgeltlich in seinem Betrieb mithelfende Familienangehörige zurückgreifen könnte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit nur einem Geschäfts­füh­rer. Die­ser war zur maß­geb­li­chen Zeit 64 Jahre alt und von Beruf Land­wirt und Fami­li­en­va­ter. Er bezeich­net sich selbst als "com­pu­ter illi­te­rate", hin­ge­gen seine Ehe­frau als "Com­pu­ter-Fuchs". Der Geschäfts­füh­rer bet­reibt zum einen öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft mit einem Jah­re­s­um­satz von ca. 500.000 €. Die Bilan­zen die­ses Betriebs wer­den von einem Steu­er­be­ra­ter ers­tellt. Der Betrieb ver­fügt über einen Email-Anschluss. Der Geschäfts­füh­rer grün­dete zum ande­ren im August 2013 als allei­ni­ger Gesell­schaf­ter die Klä­ge­rin mit einem Stamm­ka­pi­tal von 500 €. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist die Anlage und der Betrieb von Kur­zum­triebs­plan­ta­gen.

Die Klä­ge­rin gab die Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2013 und 2014 elek­tro­nisch per Els­ter ab. Die Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­un­gen 2013 und 2014 aller­dings in Papier­form auf amt­li­chem Vor­druck, das galt auch für die Jah­res­ab­schlüsse. Die Bilan­zen wur­den vom Geschäfts­füh­rer unter­schrie­ben, eine Mit­wir­kung eines Steu­er­be­ra­ters ergibt sich aus die­sen nicht. Kurz dar­auf for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin auf, zur Bear­bei­tung der Steue­r­er­klär­un­gen 2013 und 2014 auch noch die Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen 2013 und 2014 unter Hin­weis auf die grund­sätz­li­che elek­tro­ni­sche Über­mitt­lungspf­licht. Die Klä­ge­rin über­mit­telte dar­auf­hin elek­tro­nisch die Gewer­be­steue­r­er­klär­ung 2013. Das Finanz­amt nahm die Papier­form für die KSt-Erklär­un­gen und die Bilan­zen hin und ver­an­lagte die KSt 2013 und 2014 erklär­ungs­ge­mäß.

Im März 2017 for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin zur Abgabe der KSt-, USt- und GewSt-Erklär­un­gen für 2015 auf. Dar­auf­hin reichte die Klä­ge­rin die KSt-Erklär­ung, GewSt-Erklär­ung und USt-Erklär­ung in Papier­form auf amt­li­chem For­mu­lar ein, ebenso den Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2015. Das Finanz­amt for­derte die Klä­ge­rin auf, die drei Steue­r­er­klär­un­gen und die E-Bilanz elek­tro­nisch zu über­mit­teln. Auf Papier ein­ge­reichte Steue­r­er­klär­un­gen und Jah­res­ab­schlüsse gäl­ten als nicht abge­ge­ben. Dar­auf­hin reichte die Klä­ge­rin die USt-Erklär­ung 2015 und die GewSt-Erklär­ung 2015 per Els­ter elek­tro­nisch und inhalt­lich iden­tisch mit den zuvor in Papier­form ein­ge­gan­ge­nen Erklär­un­gen ein. Die USt-Erklär­ung ent­hielt nach wie vor weder Umsätze noch Vor­steu­ern.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin ein Zwangs­geld von 400 € fest. Die Klä­ge­rin begehrte gericht­lich die Frei­stel­lung von der Verpf­lich­tung zur elek­tro­ni­schen Abgabe gem. § 150 Abs. 8 AO und die Auf­he­bung des Zwangs­gel­des. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Ver­zicht auf elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung wegen unbil­li­ger Härte gem. § 31 Abs. 1a S. 2 KStG u. § 5b Abs. 2 S. 1 EStG, weil der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin nach sei­nen indi­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Mög­lich­kei­ten der Daten­fern­über­tra­gung zu nut­zen (§ 150 Abs. 8 S. 1 Alt. 2, S. 2 Alt. 2 AO).

Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin ist 64 Jahre alt, von Beruf Land­wirt und kann nicht mit Com­pu­tern umge­hen. Es liegt daher genau der Fall vor, den der Gesetz­ge­ber im Auge hatte. Eine per­sön­li­che Unzu­mut­bar­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung auf­grund Medien­in­kom­pe­tenz ent­fällt nicht dadurch, dass der Steue­r­er­klär­ungspf­lich­tige auf medi­en­kom­pe­tente, gele­gent­lich unent­gelt­lich in sei­nem Betrieb mit­hel­fende Fami­li­en­an­ge­hö­rige zurück­g­rei­fen könnte. Kann die zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten verpf­lich­tete Per­son - wie hier - für sich per­sön­li­che Unzu­mut­bar­keit gel­tend machen, so kann der Ver­zicht auf elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung auch nicht damit abge­lehnt wer­den, dass sie sich ent­gelt­li­cher Hilfe Drit­ter, wie z. B. eines gewerb­lich seine Dienste anbie­ten­den Buch­hal­ters, der ihm gegen Ent­gelt bei der Daten­ein­gabe und -über­mitt­lung hilft, oder eines EDV-Ser­vices, bedie­nen könnte.

Liegt eine per­sön­li­che Unzu­mut­bar­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung auf­grund Medien­in­kom­pe­tenz des Steue­r­er­klär­ungspf­lich­ti­gen vor, ist eine wirt­schaft­li­che Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nahme ent­gelt­li­cher Unter­stüt­zung dane­ben nicht mehr zu prü­fen.

Nach­dem die Finanz­äm­ter nach Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­ungspf­licht Erklär­un­gen auf Papier weit­ge­hend lange Zeit noch still­schwei­gend gedul­det haben, ist seit eini­gen Mona­ten eine res­trik­ti­vere Hand­ha­bung zu beo­b­ach­ten. Die Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf Ver­zicht auf die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung besteht, wird daher ver­b­rei­tet in zuneh­men­dem Maße rele­vant. Es erscheint ins­be­son­dere klär­ungs­wür­dig und klär­ungs­be­dürf­tig, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde.

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