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Abgabenordnung: Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

FG Hamburg 27.2.2017, 6 K 141/16

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wiedergibt, ist nicht "unrichtig" . Die Information darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, ist ausreichend; nicht erforderlich ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamtes.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten dar­über, ob die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Umsatz­steu­er­be­scheid 2014 den Anfor­de­run­gen der Abga­ben­ord­nung ent­sprach. Der Klä­ger war der Ansicht, die Rechts­be­helfs­be­leh­rung solle den Adres­sa­ten über die Mög­lich­keit infor­mie­ren, ob und wie eine gericht­li­che oder  behörd­li­che Ent­schei­dung durch einen Rechts­be­helf ange­grif­fen wer­den könne. Die Anspruchs­grund­lage des § 356 Abs. 1 AO solle die­ses Recht des Steu­erpf­lich­ti­gen gewähr­leis­ten. Die voll­stän­dige Anschrift der Finanz­be­hörde solle ent­we­der der Rechts­be­helfs­be­leh­rung oder dem Ver­wal­tungs­akt ent­nom­men wer­den kön­nen, damit der Betei­ligte über­haupt wisse, an wen er den Ein­spruch rich­ten müsse.

Wenn das Finanz­amt - wie hier - auf die digi­tale Ein­le­gungs­mög­lich­keit ver­weise, müsse es in ana­lo­ger Anwen­dung des § 356 Abs. 1 AO auch die E-Mail-Adresse dem Klä­ger zugäng­lich machen. Diese befinde sich jedoch nicht auf dem Ver­wal­tungs­akt. Der Klä­ger habe aus dem Ver­wal­tungs­akt her­aus keine Mög­lich­keit, eine E-Mail an die zustän­dige rich­tige Behörde abzu­set­zen. Der Zweck der Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die Siche­rung des Rechts­schut­zes des Betei­lig­ten, gebiete auch eine Beleh­rung über die Form der Ein­spruchs­ein­le­gung. Des­halb könne die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nur dann als voll­stän­dig ange­se­hen wer­den, wenn sie angebe, in wel­cher Form der Ein­spruch erho­ben wer­den könne und wie und an wel­che Adresse.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die ein­mo­na­tige Ein­spruchs­frist, inn­er­halb der der Antrag des Klä­gers auf Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­schei­des für 2014 gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO ges­tellt wer­den konnte, begann mit dem Tage der Bekannt­gabe des Bescheids für 2014 über Umsatz­steuer (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO), da der Klä­ger über die Ein­le­gung des Ein­spruchs mit der dem Umsatz­steu­er­be­scheid 2014 bei­ge­füg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung den Anfor­de­run­gen des § 356 Abs. 1 AO ent­sp­re­chend belehrt wor­den war. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung gibt den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO zutref­fend wie­der und war des­halb nicht "unrich­tig" i.S.d. § 356 Abs. 2 FGO.

Unrich­tig ist eine Beleh­rung, wenn sie in wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend oder der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass hier­durch - bei objek­ti­ver Betrach­tung - die Mög­lich­keit zur Frist­wah­rung gefähr­det erscheint. Und das war hier zu vern­ei­nen. Die Infor­ma­tion in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung dar­über, dass der Ein­spruch elek­tro­nisch ein­ge­legt wer­den kann, ist aus­rei­chend. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzam­tes. Jeder  Steu­erpf­lich­tige, der in Erwä­gung zieht, den Ein­spruch elek­tro­nisch ein­zu­le­gen und hier­für ein ent­sp­re­chen­des tech­ni­sches Equip­ment zu benut­zen, ist auch in der Lage, auf die Inter­net­seite der Finanz­be­hörde zu gehen. Hier befin­det sich unter den Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen nicht nur die Anschrift der Behörde, die mit der auf dem Bescheid befind­li­che abzu­g­lei­chen wäre, son­dern u.a. auch die E-Mail-Adresse.

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