Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsvermögensbegünstigungen in §§ 13a, 13b i.V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30.6.2016 eine Neuregelung treffen, die allerdings rückwirkend zum 17.12.2014 gelten kann.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2015 zu

Das Zollkodexanpassungsgesetz, oder auch Jahressteuergesetz 2015, hat mit dem Beschluss im Bundestag die erste große Hürde zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Weiterhin ist aber offen, ob auch der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt.

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige verabschiedet

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem sog. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin enthalten sind die neuen Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige im Fall einer Steuerhinterziehung.

Internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet

Im Rahmen der Berlin Tax Conference unterzeichneten am 29.10.2014 50 Staaten eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Damit dürfte das Bankgeheimnis bald ad acta zu legen sein.

Reger Zulauf bei unseren Jahresendseminaren

Auch im Jahr 2014 wurden wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen der einschlägigen handels-, wirtschafts- und steuerrechtlichen Vorschriften beschlossen bzw. auf den Weg gebracht und zahlreiche Zweifelsfragen durch die Rechtsprechung, die Verlautbarungen der Finanzverwaltung sowie die Vorgaben der berufsständischen Organisationen der Wirtschaftsprüfer geklärt. Einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf das nun endende Geschäftsjahr 2014 sowie das kommende Geschäftsjahr 2015 lieferten die Ende November bis Anfang Dezember stattfindenden Jahresendseminare unter dem Titel „Fit für den Jahreswechsel 2014/2015“, die an zahlreichen unserer Standorten stattfanden.

Betriebsstättengewinnermittlung: Umsetzung des AOA in Deutschland und im Ausland

In Doppelbesteuerungsabkommen ist in der Regel vorgesehen, dass der Unternehmensgewinn, der auf eine ausländische Betriebsstätte entfällt, ausschließlich im Betriebsstättenstaat versteuert werden darf. Wie der auf die Betriebsstätte entfallende Gewinn zu ermitteln ist, ist Thema einer langjährigen und auch letztlich heute noch nicht abgeschlossenen Diskussion.

Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.7.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) veröffentlicht.