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Kein Ausscheiden aus Publikumsgesellschaft bei Zusammentreffen der Kündigung mit Auflösungsbeschluss während Kündigungsfrist

BGH 6.2.2018, II ZR 1/16

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung aber vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin­nen betei­lig­ten sich im Oktober 1992 jeweils an der Beklag­ten, einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nach § 8 Nr. 3 des Gesell­schafts­ver­trags (GV) der Beklag­ten kön­nen die Gesell­schaf­ter jeder­zeit mit 2/3 aller abge­ge­be­nen Stim­men die Liqui­da­tion der Gesell­schaft besch­lie­ßen. Zudem ent­hält § 9 Nr. 4 GV die Rege­lung, dass jeder Gesell­schaf­ter seine Betei­li­gung an der Gesell­schaft mit einer Frist von 6 Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­jah­res, erst­mals zum 31.12.2013 ordent­lich kün­di­gen kann. § 9 Nr. 6 regelt dass durch die Kün­di­gung, die Gesell­schaft nicht auf­ge­löst, son­dern zwi­schen den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt wird, wenn diese nicht bin­nen drei Mona­ten mir einer Mehr­heit von 2/3 aller abge­ge­be­nen Stim­men etwas ande­res besch­lie­ßen. Der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter erhält ein Abfin­dungs­gut­ha­ben.

Die Klä­ge­rin­nen erklär­ten mit Sch­rei­ben vom 19.2.2013 und vom 20.5.2013 die Kün­di­gung ihrer Gesell­schafts­be­tei­li­gun­gen zum 31.12.2013. Am 6.9.2013 besch­los­sen die Gesell­schaf­ter in einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit einer Mehr­heit von 89% der Anwe­sen­den gem. § 8 Nr. 3 des GV die Liqui­da­tion der Gesell­schaft. Sie besch­los­sen eine Aus­schüt­tung von 500.000 €. Zuvor hatte die Fonds­ge­schäfts­füh­rung mit­ge­teilt, es sei eine freie Liqui­da­tion von rd. 646.000 € vor­han­den. Mit­g­lie­der, die gekün­digt hät­ten, müss­ten geson­dert ange­fun­den wer­den, da sie Mit­g­lie­der der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft blie­ben.

Die Klä­ge­rin­nen erho­ben Klage auf die Zah­lung ihrer Abfin­dun­gen. Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wies das OLG die Klage ab. Die dage­gen ein­ge­legte Revi­sion hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin­nen kön­nen keine Abfin­dun­gen bean­spru­chen, da ihre Kün­di­gun­gen zum 31.12.2013 nicht mehr wirk­sam wer­den konn­ten, da die Gesell­schaft bereits am 6.9.2013 durch Gesell­schafts­be­schluss gem. § 8 Nr. 3 GV auf­ge­löst wor­den ist.

Die Liqui­da­tion der Beklag­ten ist gem. § 8 Nr. 3 GV wirk­sam besch­los­sen wor­den. Nach § 8 Nr. 3 GV kön­nen die Gesell­schaf­ter jeder­zeit mit 2/3 aller abge­ge­be­nen Stim­men die Liqui­da­tion der Gesell­schaft besch­lie­ßen. Die erfor­der­li­che Mehr­heit ist bei der Abstim­mung am 6.9.2013 erreicht wor­den. Der for­ma­len Wirk­sam­keit des Liqui­da­ti­ons­be­schlus­ses steht auch nicht die Rege­lung des § 9 Nr. 6 GV ent­ge­gen, nach der die Gesell­schaf­ter inn­er­halb von 3 Mona­ten nach einer Kün­di­gung die Auflö­sung besch­lie­ßen müs­sen. Der Ablauf der Drei­mo­nats­frist hin­dert die Fas­sung eines Liqui­da­ti­ons­be­schlus­ses nach § 8 Nr. 3 GV nicht. § 9 Nr. 6 GV stellt keine spe­zi­el­lere Reg­lung dar, die vor­ran­gig anzu­wen­den ist. Die Rege­lung sch­ließt die Anwen­dung nicht aus und engt sie auch nicht ein. Bei­den Bestim­mun­gen unter­schei­den sich durch den Kreis derer, die an der Abstim­mung teil­neh­men kön­nen.

Der am 6.9.2013 wirk­sam gefasste Auflö­sungs­be­schluss hat bewirkt, dass die Kün­di­gun­gen der Klä­ge­rin­nen nicht mehr zu deren Aus­schei­den aus der nun­mehr in Liqui­da­tion befind­li­chen Gesell­schaft geführt haben. Die Aus­schei­dens­wir­kung der Kün­di­gung ver­liert i.d.R. ihren Gel­tungs­grund durch die mit einem Auflö­sungs­be­schluss ein­t­re­tende Ände­rung des Gesell­schafts­zwecks, wel­cher ans­telle auf eine Fort­füh­rung der Unter­neh­mung nun auf die Liqui­da­tion der Gesell­schaft und die anteils­ge­mäße Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter am Liqui­da­ti­on­s­er­lös gerich­tet ist.

Ein Aus­tritt im Abwick­lungs­sta­dium der Gesell­schaft ist weder gesetz­lich vor­ge­se­hen noch ist er geeig­net, für den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter andere Rechts­fol­gen aus­zu­lö­sen, als die bei einer Auflö­sung einer Gesell­schaft ohne­hin ein­t­re­ten. Dies gilt auch grund­sätz­lich für den hier vor­lie­gen­den Fall des Zusam­men­tref­fens einer Aus­schei­dens­kün­di­gung mit einem wäh­rend der Kün­di­gungs­frist gefass­ten und wirk­sam gewor­de­nen Auflö­sungs­be­schluss. Der Liqui­da­ti­ons­zweck und die in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB gere­gelte Anbin­dung des Abfin­dungs­an­spruchs sch­lie­ßen jeden­falls bei einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft das Aus­schei­den eine kün­di­gen­den Gesell­schaf­ters und seine geson­derte Abfin­dung grund­sätz­lich aus, sofern dem Gesell­schaf­ter­ver­trag nichts ande­res ent­nom­men wer­den kann.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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