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Zur Auslegung eines Beschlusses einer Publikumsgesellschaft

BGH 6.3.2018, II ZR 1/17

Der Beschluss einer Publikumsgesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen. Im Streitfall geht es darum, ob es sich bei einer Regelung eines Beschlusses einer Publikumsgesellschaft zur Befristung eines Sanierungskonzeptes, um eine auflösende Bedingung oder ein Optionsrecht für sanierungswillige Gesellschafter zur Rückforderung ihrer Sanierungsbeiträge handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein gesch­los­se­ner Immo­bi­li­en­fonds, der als GbR in Form einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft gerün­det wurde. Sie hatte umfang­rei­che Kre­dite auf­ge­nom­men. Größte Kre­dit­ge­be­rin war die E.AG. Nach­dem die Klä­ge­rin in Zah­lungs­rück­stand gera­ten war, bot die E.AG den Gesell­schaf­tern 2001 an, sie bei einer Liqui­di­täts­zu­fuhr an die Klä­ge­rin aus der per­sön­li­chen Haf­tung des Dar­le­hens zu ent­las­sen. Die­ses Ange­bot nah­men viele Gesell­schaf­ter (A-Gesell­schaf­ter) an. Andere Gesell­schaf­ter gewähr­ten der Klä­ge­rin kein Dar­le­hen oder leis­te­ten nur Zah­lun­gen auf ein Treu­hand­konto (B-Gesell­schaf­ter). Ab 2006 geriet die Klä­ge­rin erneut in Zah­lungs­rück­stand. Die Gesell­schaft sollte im Wege eines Sanie­rungs­kon­zepts geret­tet wer­den.

Im März 2011 über­nahm die Beklagte von meh­re­ren A-Gesell­schaf­tern deren Anteile und Dar­le­hen zu je 1 €. Sodann besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin die Sanie­rung der Gesell­schaft. Das Nomi­nal­ka­pi­tal der Gesell­schaft wurde auf 0 € her­ab­ge­setzt und eine Erhöh­ung auf bis zu 3,05 Mio. € besch­los­sen. Die Gesell­schaf­ter soll­ten einen Anteil an dem Erhöh­ungs­be­trag ent­sp­re­chend ihrem Kapi­tal­an­teil durch Zeich­nung bis zum 20.4.2011 über­neh­men und auf ein Treu­hand­konto ein­zah­len (Beschluss Nr. 9.4). Mit Beschluss Nr. 9.6 wurde besch­los­sen, dass Gesell­schaf­ter, die nicht ent­sp­re­chend des Sanie­rungs­kon­zep­tes han­deln, aus der Gesell­schaft zum Sanie­rungs­stich­tag aus­schei­den. Absch­lie­ßend wurde der Beschluss Nr. 9.11 unter der Über­schrift "Auflö­sende Bedin­gung" gefasst. Er sieht vor, dass die Gül­tig­keit aller gefass­ten Beschlüsse Nr. 9.4 bis 9.10 dadurch auflö­send bedingt sind, dass die besch­los­se­nen Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen, u.a. der zur Sanie­rung erfor­der­li­che Gesamt­be­trag auf dem Treu­hand­konto, nicht bis spä­tes­tens am 31.8.2011 erreicht wer­den.

In der nach­fol­gen­den Zeit zahl­ten Gesell­schaf­ter Sanie­rungs­bei­träge ein. Der erfor­der­li­che Gesamt­bei­trag wurde aller­dings erst nach dem 31.8.2011 erreicht. Die Beklagte leis­tete keine Zah­lun­gen. Die Klä­ge­rin begehrte die Fest­stel­lung, dass die Beklagte nicht ihre Gesell­schaf­te­rin sei. Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung hatte kei­nen Erfolg. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH Erfolg. Sie führte zur Auf­he­bung des Beru­fung­s­ur­teils und unter Abän­de­rung des Urteils des LG zur Kla­ge­ab­wei­sung.

Die Gründe:
Der Beschluss Nr. 9.6 das Aus­schei­den der sanie­rung­s­un­wil­li­gen Gesell­schaf­ter betref­fend ist auf­grund des Ein­tritts der auflö­sen­den Bedin­gung gem. Beschluss Nr. 9.11 zum 1.9.2011 unwirk­sam gewor­den. Die Beklagte ist damit wei­ter­hin Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin.

Der Beschluss Nr. 9.11 ent­hält eine auflö­sende Bedin­gung gem. § 158 Abs. 2 BGB. Die Aus­le­gung des Beschlus­ses durch das Beru­fungs­ge­richt als blo­ßes Opti­ons­recht für sanie­rungs­wil­lige Gesell­schaf­ter zur Rück­for­de­rung ihrer Sanie­rungs­bei­träge nach dem 31.8.2011 ist rechts­feh­ler­haft. Die Aus­le­gung des Beschlus­ses Nr. 9.11 hat nach den für Gesell­schafts­ver­träge von Pub­li­kums­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­zen nach sei­nem objek­ti­ven Erklär­ungs­be­fund zu erfol­gen. Da die Gesell­schaft aus einer Viel­zahl von per­sön­lich nicht mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Gesell­schaf­tern besteht und ein wech­seln­der Mit­g­lie­der­be­stand vor­liegt, ist eine objek­tive ein­heit­li­che Aus­le­gung gebo­ten. Maß­geb­lich für die Aus­le­gung sind danach Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck des Beschlus­ses aus Sicht eines ver­stän­di­gen Pub­li­kums­ge­sell­schaf­ters.

Im Streit­fall han­delt es sich danach bei dem Beschluss Nr. 9.11 um eine auflö­sende Bedin­gung in Kom­bi­na­tion mit einer Befris­tung. Der Beschluss Nr. 9.11 ist mit der Über­schrift "Auflö­sen­der Bedin­gung" über­schrie­ben. In dem Beschluss wird der Begriff ebenso aus­drück­lich ver­wen­det. Zudem wird der Beschluss Nr. 9.6 über das Aus­schei­den von Gesell­schaf­tern aus­drück­lich als erfass­ter Ein­zel­be­schluss genannt. Dies wäre nicht erfor­der­lich gewe­sen, sollte die Rege­lung ledig­lich als zeit­li­che Beg­ren­zung der Bin­dung der sanie­rungs­wil­li­gen Gesell­schaf­ter die­nen. Für eine auflö­sende Bedin­gung spricht zudem, dass die Gül­tig­keit aller Ein­zel­be­schlüsse an das Vor­lie­gen der Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen zum 31.8.2011 geknüpft wurde.

Dage­gen las­sen sich weder dem Beschluss Nr. 9.11 noch den übri­gen Beschlüs­sen Anhalts­punkte dafür ent­neh­men, dass mit der Gül­tig­keits­re­ge­lung in Nr. 9.11 nur ein Opti­ons­recht geschaf­fen und keine Wirk­sam­keits­be­din­gung besch­los­sen wer­den sollte. Die Annahme eines blo­ßen Opti­ons­rechts wider­spricht zudem einer kla­ren Rege­lung über das Beste­hen der Gesell­schaf­ter­stel­lung. Es wäre nicht erkenn­bar, wie lange nach dem 31.8.2011 noch eine Umset­zung der Sanie­rungs­be­schlüsse mög­lich sein soll.

Link­hin­weis:
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