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Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

FG Münster 7.6.2017, 8 K 3992/14 GrE

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde kann Grunderwerbsteuer auslösen. Das gilt etwa dann, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG Anwen­dung fin­det und ob - sollte dies der Fall sein - eine Bef­rei­ungs­vor­schrift ein­g­reift. Die kla­gende Kir­chen­ge­meinde wurde durch bisc­höf­li­che Urkunde neu errich­tet und ent­stand durch die Zusam­men­le­gung von ins­ge­s­amt neun Pfar­reien und Kir­chen­ge­mein­den. Zwei die­ser Kir­chen­ge­mein­den waren gemein­sam die ein­zi­gen Gesell­schaf­ter einer GmbH, zu deren Ver­mö­gen Grund­be­sitz gehörte.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Zusam­men­le­gung der Kir­chen­ge­mein­den einen grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs­vor­gang dar­s­telle, weil die Klä­ge­rin infol­ge­des­sen alle Anteile an der grund­be­sit­zen­den GmbH erwor­ben habe. Die Klä­ge­rin ver­tritt dem­ge­gen­über die Ansicht, ein Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 GrEStG liege nicht vor. Viel­mehr sei die Vor­schrift zum Schutz des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten dahin aus­zu­le­gen, dass der Über­gang von Geschäft­s­an­tei­len zwi­schen Kir­chen­ge­mein­den aus kir­chen­in­ter­nen Grün­den nicht den Tat­be­stand die­ser Norm erfülle.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ver­wir­k­lichte Lebens­sach­ver­halt fällt unter § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG. Ein Bef­rei­ung­s­tat­be­stand greift nicht ein. Der Fest­stel­lungs­be­scheid ist zudem hin­rei­chend bestimmt.

Durch den Über­gang des Ver­mö­gens der ein­zel­nen Kir­chen­ge­mein­den haben sich alle Anteile an der grund­be­sit­zen­den GmbH bei der Klä­ge­rin ver­ei­nigt. Der Erwerb aller Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft ist nach der ein­schlä­g­i­gen steu­er­li­chen Rege­lung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­tig. Eine ver­fas­sungs­kon­forme Aus­le­gung der Vor­schrift dahin­ge­hend, dass der Über­gang von Gesell­schaft­s­an­tei­len infolge kirch­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men keine Grun­d­er­werb­steuer aus­löst, kommt nicht in Betracht.

Eine sol­che Aus­nahme ist durch das ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen nicht gebo­ten, denn die­ses Recht bef­reit die Kir­chen nicht von den all­ge­mein gel­ten­den (Steuer-)Geset­zen. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer lie­gen nicht vor. Ins­be­son­dere kann der Über­gang der Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­teile infolge der Zusam­men­le­gung der Gemein­den einer - steu­er­f­reien - Grund­stücks- bzw. Anteils­schen­kung nicht gleich gesetzt wer­den.

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