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Steuerberatung

Zur Versendung von Schriftsätzen mit elektronischem Anwaltspostfach

BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Vor­ver­fah­ren die Beset­zung des Gerich­tes gerügt. Das FG hat das Befan­gen­heits­ge­such des Klä­gers im Urteil selbst abge­wie­sen und die Revi­sion nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers hat dar­auf­hin den Begrün­dungs­schrift­satz für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BFH recht­zei­tig aus sei­nem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sandt und dafür die von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer zur Ver­fü­gung ges­tellte Web­an­wen­dung genutzt. Zur Bezeich­nung der ver­sand­ten Datei ver­wen­dete er offen­bar (ohne dies zu wis­sen) tech­nisch nicht zuläs­sige Zei­chen (Umlaute und Son­der­zei­chen). Die Nach­richt wurde des­halb vom zen­tra­len Inter­me­diär-Ser­ver des Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fachs nicht dem BFH zuge­s­tellt, son­dern in ein Ver­zeich­nis für "kor­rupte" Nach­rich­ten ver­scho­ben. Auf die­sen Ser­ver hat der BFH kei­nen Zugriff; der BFH ist von dem Vor­gang auch nicht benach­rich­tigt wor­den, so dass ein Hin­weis nach § 52a Abs. 6 FGO nicht erteilt wer­den konnte.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers erhielt die Mit­tei­lung, seine Nach­richt sei erfolg­reich ver­sandt und zuge­gan­gen. Auch er konnte nicht erken­nen, dass die Nach­richt ange­hal­ten und dem BFH nicht zuge­gan­gen war. In Hin­wei­sen der ört­li­chen Anwalts­kam­mern wird zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Umlaute und Son­der­zei­chen in Datei­be­zeich­nun­gen zu ver­mei­den seien. Es wird aber nicht erläu­tert, wel­che Fol­gen die Ver­wen­dung haben kann.

Auf die Beschwerde des Klä­gers wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­sion hat der BFH das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Die Beschwerde war zuläs­sig. Zwar hatte der Klä­ger die Begrün­dungs­frist ver­säumt, weil die elek­tro­nisch über­mit­telte Datei mit der Begrün­dung nicht frist­ge­recht beim BFH ein­ge­gan­gen war. Dem Klä­ger war jedoch von Amts wegen Wie­de­r­ein­set­zung zu gewäh­ren, da er die ver­säumte Hand­lung inn­er­halb der dafür gel­ten­den Frist nach­ge­holt hatte. Die Frist­ver­säu­mung war näm­lich unver­schul­det.

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter frist­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­me­diär-Ser­ver nicht an den BFH wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­sige Zei­chen ent­hält, kommt Wie­de­r­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wurde, dass ent­sp­re­chende Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er - wie hier - nach dem Ver­sen­den an Stelle einer Feh­ler­mel­dung eine Mit­tei­lung über die erfolg­rei­che Ver­sen­dung des Schrift­sat­zes erhal­ten hat.

Auch in der Sache war die Beschwerde begrün­det. Denn die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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