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Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte als Arbeitslohn

FG Münster 1.2.2018, 1 K 2943/16 L

Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um dem BFH die Gelegenheit zu geben, sich mit den Argumenten gegen eine Lohnsteuerpflicht der Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere dem Sinn und Zweck des § 51 BRAO, nochmals auseinanderzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Rechts­an­walts­so­zie­tät in der Rechts­form einer GbR. Sie hatte für eine ange­s­tellte Rechts­an­wäl­tin Bei­träge zur Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung, zur Rechts­an­walts­kam­mer und zum Deut­schen Anwalts­ve­r­ein sowie die Umlage für das beson­dere elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach über­nom­men, ohne diese dem Lohn­steu­er­ab­zug zu unter­wer­fen.

Auf­grund einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt dies­be­züg­lich einen Lohn­steu­er­haf­tungs- und -nach­for­de­rungs­be­scheid, da es sich nach sei­ner Auf­fas­sung um Arbeits­lohn han­dele. Dem trat die Klä­ge­rin ent­ge­gen, weil die Kos­ten­über­nahme nicht im pri­va­ten, son­dern im beruf­li­chen Inter­esse der Arbeit­neh­me­rin begrün­det gewe­sen sei.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin zutref­fend gem. § 191 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 42d EStG für die auf die von ihr für die ange­s­tellte Rechts­an­wäl­tin gezahl­ten Bei­träge zur Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung, zur Rechts­an­walts­kam­mer und zum Deut­schen Anwalts­ve­r­ein sowie auf die gezahlte Umlage zum beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ent­fal­lende Lohn­steuer als Haf­tende in Anspruch genom­men. Denn die über­nom­me­nen Auf­wen­dun­gen stel­len Arbeits­lohn dar. Die Über­nahme hat nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse der Klä­ge­rin als Arbeit­ge­be­rin gele­gen.

Eine Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung ist unab­ding­bar für die Aus­übung des Anwalts­be­rufs und deckt das per­sön­li­che Haf­tungs­ri­siko der Anwäl­tin ab. Die Pflicht zum Abschluss einer sol­chen Ver­si­che­rung dient neben dem Schutz der Man­dan­ten auch der unab­hän­gi­gen und eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts als Organ der Rechtspf­lege. Nur durch die­sen Ver­si­che­rungs­schutz ist eine inter­es­sen­ge­rechte Man­dan­ten­ver­t­re­tung mög­lich.

Auch die Über­nahme der Bei­träge zur Rechts­an­walts­kam­mer führt zu Arbeits­lohn. Zwar hat die Anwalts­zu­las­sung der Arbeit­neh­me­rin auch im betrieb­li­chen Inter­esse der Klä­ge­rin gele­gen. Sie ist jedoch auch zwin­gende Vor­aus­set­zung für die selbst­stän­dige Aus­übung einer Anwalt­stä­tig­keit und kann daher auch im Fall einer beruf­li­chen Ver­än­de­rung der Anwäl­tin von Vor­teil sein.

Da die Ein­rich­tung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nicht für die Sozie­tät der Klä­ge­rin, son­dern für jeden Rechts­an­walt ein­zeln erfolgt, ste­hen die Kos­ten für das für die ange­s­tellte Rechts­an­wäl­tin ein­ge­rich­tete Post­fach in ihrem eige­nen beruf­li­chen Inter­esse.

Sch­ließ­lich stellt auch die Über­nahme der Bei­träge zum Deut­schen Anwalts­ve­r­ein Arbeits­lohn dar. Denn die Vor­teile der Mit­g­lied­schaft, ins­be­son­dere die beruf­li­che Ver­net­zung sowie der ver­güns­tigte Zugang zu Fort­bil­dung­s­an­ge­bo­ten und zu Rabat­t­ak­tio­nen wir­ken sich für die Rechts­an­wäl­tin unab­hän­gig von ihrem Anstel­lungs­ver­hält­nis aus.

Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, um dem BFH die Gele­gen­heit zu geben, sich mit den im hie­si­gen Ver­fah­ren vor­ge­brach­ten Argu­men­ten gegen eine Lohn­steu­erpf­licht der Über­nahme der Bei­träge zur Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung, ins­be­son­dere dem Sinn und Zweck des § 51 BRAO, noch­mals aus­ein­an­der­zu­set­zen.

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