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Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

BFH 10.3.2016, VI R 58/14

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Es fehlt insoweit an einer Leistung des Arbeitgebers, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Sie war in den Streit­jah­ren (2008 bis 2011) eine GbR. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren ein Notar, meh­rere Rechts­an­wälte und Steu­er­be­ra­ter. Bei der Klä­ge­rin ange­s­tellte Rechts­an­wälte, die nicht Gesell­schaf­ter waren, hat­ten für ihre "frei­be­ruf­li­che Tätig­keit als Rechts­an­walt" eine Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung über eine Ver­si­che­rungs­summe i.H.v. 250.000 € pro Scha­dens­fall im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung abge­sch­los­sen. Dar­über hin­aus bestand "hin­sicht­lich die­ser ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte" auch eine Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung im Namen und auf Rech­nung der Klä­ge­rin mit einer Ver­si­che­rungs­summe i.H.v. 1 Mio. € pro Scha­dens­fall.

Im Rah­men einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Lohn­steuer-Außen­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, dass die von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Ver­si­che­rungs­bei­träge für die in ihrem Namen und auf ihre Rech­nung abge­sch­los­sene Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung als Arbeits­lohn der ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte anzu­se­hen seien, da das Inter­esse am Ver­si­che­rungs­schutz für die Kanz­lei das eigene Inter­esse der Rechts­an­wälte an dem Ver­si­che­rungs­schutz nicht ein­deu­tig über­wiege. Das Finanz­amt folgte die­ser Auf­fas­sung und erließ einen ent­sp­re­chen­den Haf­tungs­be­scheid gem. § 42d EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat die Bei­träge der Klä­ge­rin zu ihrer Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung zu Unrecht als Arbeits­lohn der ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte beur­teilt.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - neben Gehäl­tern und Löh­nen - auch andere Bezüge und Vor­teile, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht. Vor­teile, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen, sind dage­gen nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Vor­teile besit­zen danach kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den.

Bloße Reflex­wir­kun­gen der ori­gi­när eigen­be­trieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers füh­ren nicht zu Arbeits­lohn bei den Arbeit­neh­mern. Aus die­sem Grund wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern mit dem Abschluss einer eige­nen Betriebs­haftpf­licht­ver­si­che­rung kei­nen Arbeits­lohn zu, da es i.S.d. stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung an einer Leis­tung des Arbeit­ge­bers fehlt, die sich im wei­tes­ten Sinne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist. Dies gilt auch, soweit sich der Ver­si­che­rungs­schutz auf die in einem Dienst­ver­hält­nis zu dem Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen erst­reckt.

Denn der Zweck der Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes beste­hen darin, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer (Arbeit­ge­ber) einen mög­lichst umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz für alle bei ihm beschäf­tig­ten Per­so­nen zu gewäh­ren, weil nur dann erreicht wer­den kann, die Haftpf­lich­t­ri­si­ken aus der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit weit­ge­hend auf den Ver­si­che­rer abzu­wäl­zen. Die Aus­deh­nung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf die Haftpf­licht von betrieb­s­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern hilft somit, Span­nun­gen zwi­schen den Mit­ar­bei­tern und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer (Arbeit­ge­ber) zu ver­mei­den, die bei ihrer unmit­tel­ba­ren Inan­spruch­nahme durch den geschä­d­ig­ten Drit­ten ent­ste­hen kön­nen, und dient so letzt­lich dem Unter­neh­mens­wohl.

Dem­zu­folge sind die Bei­träge der Klä­ge­rin zu ihrer Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung nicht als Arbeits­lohn der ange­s­tell­ten Recht­an­wälte anzu­se­hen. Die Ver­mö­gens­scha­den-Haftpf­licht­ver­si­che­rung diente hier­nach der Deckung des mit dem Betrieb der Klä­ge­rin ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­kos, also dem eige­nen Ver­si­che­rungs­schutz der GbR und ihrer Gesell­schaf­ter, die neben der GbR als mög­li­che Anspruchs­geg­ner wegen Ver­mö­gens­schä­den in Betracht kamen. Dies galt auch, soweit ein Ver­mö­gens­scha­den durch einen bei der GbR ange­s­tell­ten Rechts­an­walt ver­ur­sacht wurde, da die GbR und ihre Gesell­schaf­ter nach § 278 BGB für sol­che Ver­mö­gens­schä­den eben­falls ein­zu­ste­hen hat­ten. Durch den Erwerb ihres eige­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes wandte die GbR den bei ihr ange­s­tell­ten Rechts­an­wäl­ten indes­sen kei­nen geld­wer­ten Vor­teil zu.

Hin­ter­grund:
Das Urteil des BFH bezieht sich nur auf die eigene Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GbR. Über­nimmt die GbR Bei­träge für eine Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung, die ein bei ihr ange­s­tell­ter Rechts­an­walt selbst abge­sch­los­sen hat, liegt nach der Recht­sp­re­chung des BFH lohn­steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn vor. Das Urteil gilt nicht nur für Sozie­tä­ten in der Rechts­form der GbR, son­dern z.B. auch für Ein­zel­kanz­leien mit ange­s­tell­ten Rechts­an­wäl­ten. Die Ent­schei­dung des BFH kann auch für andere Berufs­grup­pen wie Steu­er­be­ra­ter von Bedeu­tung sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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