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Zur Rangrücktrittserklärung des Alleingesellschafters

FG Münster 13.9.2018, 10 K 504/15 K,G,F

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Der Umstand, dass die Verbindlichkeiten auch aus dem freien Vermögen zu bedienen sind, führt dazu, dass eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung gegeben ist.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende GmbH, die im Streit­zei­traum keine ope­ra­tive Tätig­kei­ten aus­übte, hatte Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin. Diese erklärte zur Abwen­dung der Über­schul­dung der Klä­ge­rin, auf ihre For­de­run­gen i.H.v. maxi­mal ca. 3 Mio. € hin­ter die For­de­run­gen aller ande­ren gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Gläu­bi­ger in der Weise zurück­zu­t­re­ten, dass die For­de­run­gen nur aus sonst ent­ste­hen­den Jah­res­über­schüs­sen, einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss oder aus einem die sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der Klä­ge­rin über­s­tei­gen­den freien Ver­mö­gen zu bedie­nen sind.

Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass auf­grund die­ser Rang­rück­tritt­s­er­klär­ung keine ernste Rück­zah­lungs­ab­sicht bei der Klä­ge­rin mehr vor­liege und löste die beste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten abzüg­lich des freien Ver­mö­gens (ins­ge­s­amt rd. 2 Mio. €) gewinn­er­höh­end auf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. XI R 32/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die gegen­über der Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin beste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten im Streit­jahr 2008 zu Unrecht i.H.v. rd. 2 Mio. € auf­ge­löst.

Hin­sicht­lich der auf­ge­lös­ten Ver­bind­lich­kei­ten besteht trotz der Rang­rück­tritt­s­er­klär­ung in vol­ler Höhe eine Pas­si­vie­rungspf­licht. Eine wirt­schaft­li­che Belas­tung liegt zwar in sol­chen Fäl­len nicht mehr vor, in denen die Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­rung auf künf­tig ent­ste­hende Jah­res­über­schüsse und einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss beschränkt ist. Inso­weit greift das Pas­si­vie­rungs­ver­bot nach § 5 Abs. 2a EStG.

Vor­lie­gend besteht jedoch die Beson­der­heit, dass die Ver­bind­lich­kei­ten dane­ben auch aus dem freien Ver­mö­gen zu bedie­nen waren. Dies führt dazu, dass eine gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che Belas­tung gege­ben ist. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin man­gels ope­ra­ti­ver Geschäft­stä­tig­keit zukünf­tig nicht in der Lage sein wird, wei­te­res freies Ver­mö­gen zu gene­rie­ren, ändert nichts daran, dass sie recht­lich wei­ter­hin verpf­lich­tet bleibt, die Ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen.

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