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Steuerberatung

Zur Passivierung von Filmförderdarlehen

BFH v. 10.7.2019 - XI R 53/17

Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot). Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die steu­er­bi­lan­zi­elle Behand­lung eines sog. Film­för­der­dar­le­hens. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der kla­gen­den GmbH sind Film- und Fern­seh­pro­duk­tio­nen. Im Jahr 2006 erhielt die Klä­ge­rin ein Film­för­der­dar­le­hen. Es war inn­er­halb einer bestimm­ten Zeit nach dem Datum der Erst­auf­füh­rung des Film aus (künf­ti­gen) Ver­wer­tung­s­er­lö­sen zu til­gen. Soweit die Erlöse inn­er­halb von zehn Jah­ren nach die­sem Zeit­punkt nicht zur Dar­le­hens­til­gung aus­rei­chen wür­den, sollte die GmbH aus der Verpf­lich­tung zur Rück­zah­lung des Dar­le­hens­rest­be­tra­ges nebst Zin­sen ent­las­sen wer­den. Das Finanz­amt ging davon aus, dass das Dar­le­hen mit 0 € zu pas­si­vie­ren und jede tat­säch­li­che Til­gung des Dar­le­hens als Auf­wand zu erfas­sen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat das Dar­le­hen zwar zu Recht dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG zuge­ord­net, es hat aller­dings den Ansatz (die Höhe der Pas­si­vie­rung) der Verpf­lich­tun­gen aus dem Dar­le­hen in den Streit­jah­ren, nach­dem til­gungspf­lich­tige Ver­wer­tung­s­er­löse ange­fal­len waren, zu Unrecht den Rück­stel­lungs­grund­sät­zen unter­s­tellt und dabei den Ansatz betrags­mä­ßig nicht auf die Höhe des "til­gungspf­lich­ti­gen Anteils" die­ser Ein­nah­men beg­renzt.

Nach dem im Streit­fall ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen § 5 Abs. 2a EStG besteht ein steu­er­recht­li­ches Pas­si­vie­rungs­ver­bot für Verpf­lich­tun­gen, wenn sich der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Gläu­bi­gers nur auf künf­ti­ges und damit nicht auch auf bereits vor­han­de­nes Ver­mö­gen des Schuld­ners am Bilanz­stich­tag erst­reckt. Es fehlt beim Schuld­ner dann an einer (steu­er­recht­lich maß­ge­ben­den) wirt­schaft­li­chen Belas­tung aus die­ser Verpf­lich­tung.

Dies führt dazu, dass das Pas­si­vie­rungs­ver­bot auch für Fol­ge­jahre gilt, in denen bereits til­gungspf­lich­tige Ver­wer­tung­s­er­löse erzielt wur­den, aber noch ein Rest­dar­le­hens­be­trag "offen" war. Inso­weit wirkt das Ver­bot daher auch "der Höhe nach". Der Dar­le­hens­be­trag stellt danach nur inso­weit eine wirt­schaft­li­che Belas­tung des Schuld­ners dar, als zu den ein­zel­nen Bilanz­stich­ta­gen jeweils til­gungspf­lich­tige Ver­wer­tung­s­er­löse erzielt wor­den waren. Das erste Erzie­len von til­gungspf­lich­ti­gen Ver­wer­tung­s­er­lö­sen führt daher nicht dazu, nun­mehr die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit im vol­len Umfang als steu­er­recht­li­che Belas­tung anzu­er­ken­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

 

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