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Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

Das Bundesfinanzministerium geht auf Zweifelsfragen zur Steuerstundung nach § 6b Abs. 2a EStG in Fällen der Reinvestition im Betriebsvermögen im EU-/EWR-Ausland ein.

Um die Rege­lung der 6b-Rücklage EU-rechts­kon­form aus­zu­ge­stal­ten, wurde § 6b Abs. 2a EStG mit dem am 6.11.2015 ver­kün­de­ten Steue­rän­de­rungs­ge­setz 2015 ein­ge­führt. Danach kann die auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i. S. v. § 6b Abs. 2 EStG ent­fal­lende Steuer auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten entrich­tet wer­den, wenn im Jahr der Ver­äu­ße­rung oder in den fol­gen­den vier Jah­ren in ein begüns­tig­tes Wirt­schafts­gut rein­ves­tiert wird und die­ses Wirt­schafts­gut dem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren EU-/EWR-Staat zuzu­ord­nen ist.

Der Antrag auf diese Steu­er­stun­dung ist laut § 6b Abs. 2a Satz 2 EStG nur im Wirt­schafts­jahr der Ver­äu­ße­rung mög­lich. Das BMF führt jedoch in sei­nem Sch­rei­ben vom 7.3.2018 aus, dass der Antrag aus Grün­den der EU-rechts­kon­for­men Hand­ha­bung in allen Fäl­len berück­sich­tigt wer­den kann, in denen die mate­ri­elle Bestands­kraft des betrof­fe­nen Steu­er­be­scheids noch nicht ein­ge­t­re­ten ist.

Wei­ter geht das BMF u. a. auf die Anwen­dung der Stun­dungs­re­ge­lung in Alt­fäl­len ein, wenn also vor dem 6.11.2015 eine 6b-Rücklage gebil­det wurde, die Steue­r­er­klär­ung vor dem 6.11.2015 abge­ge­ben wor­den ist und soweit Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für begüns­tigte Wirt­schafts­gü­ter ange­fal­len sind, die vor Auflö­sung der Rücklage ange­schafft oder her­ge­s­tellt wur­den und dem Betriebs­ver­mö­gen in einem EU-/EWR-Staat zuzu­ord­nen sind. Hier kann die Stun­dungs­re­ge­lung auf den Auflö­sungs­be­trag ange­wen­det wer­den. In allen ande­ren Fäl­len ist hin­ge­gen die Beschrän­kung der Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zu beach­ten.



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