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Referentenentwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte bereits in wenigen Monaten Realität werden. Um dadurch ausgelöste steuerliche Verwerfungen zu vermeiden, plant der deutsche Gesetzgeber ein Brexit-Steuerbegleitgesetz.

Sofern zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU bis 29.3.2019 kein Aus­tritts­ab­kom­men zustande kommt und die Ver­hand­lungs­frist nicht ver­län­gert wird, schei­det das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus der EU aus und gilt für steu­er­li­che Zwe­cke als Dritt­staat. Sollte ein Aus­tritts­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den, wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich nach Ablauf der darin vor­ge­se­he­nen Über­gangs­frist (in Dis­kus­sion 31.12.2020) steu­er­lich als Dritt­staat zu behan­deln. Dar­aus resul­tie­rende, steu­er­lich schäd­li­che Fol­gen sol­len mit dem vom BMF am 4.9.2018 erar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes über steu­er­li­che Beg­leit­re­ge­lun­gen zum Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs Großbri­tan­nien und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Union (Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz, kurz Bre­xit-StBG) abge­wen­det wer­den. Die Rege­lun­gen sol­len zum 29.3.2019 in Kraft tre­ten.

Kon­k­ret soll allein durch den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs keine rück­wir­kende Besteue­rung eines Ein­brin­gungs­ge­winns aus­ge­löst wer­den (§ 22 Abs. 8 UmwStG-E). Dies betrifft Fälle, in denen Unter­neh­mens­teile oder Anteile vor dem Bre­xit von einem bri­ti­schen Steu­erpf­lich­ti­gen oder in eine bri­ti­sche Kör­per­schaft zu einem Wert unter dem gemei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den.

Zudem soll der Bre­xit nicht zur Auflö­sung eines Aus­g­leichs­pos­tens nach § 4g EStG füh­ren, der infolge der Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zu einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land gebil­det wurde (§ 4g Abs. 6 EStG-E).

Eine ent­sp­re­chende Ände­rung zur Stun­dung bei der Weg­zugs­be­steue­rung im EU-Fall nach § 6 Abs. 5 AStG und bei der Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung infolge einer Sitz­ver­le­gung ins EU-Aus­land nach § 12 Abs. 3 KStG wird laut Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht für erfor­der­lich gese­hen, da ein schäd­li­ches Ereig­nis erst durch eine wei­tere Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen nach dem Bre­xit aus­ge­löst wer­den würde.

Hin­weis:

Die Bun­des­re­gie­rung wird vor­aus­sicht­lich im Novem­ber 2018 dar­über ent­schei­den, ob sie einen ent­sp­re­chen­den Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­bringt. Der Bun­des­rat for­derte in sei­ner Stel­lung­nahme vom 21.9.2018, eine ent­sp­re­chende Rege­lung in § 22 UmwStG bereits im Rah­men des sog. Jahres­steu­er­ge­set­zes 2018 auf­zu­neh­men. Mit der hier vor­lie­gen­den Ini­tia­tive dürfte dies jedoch hin­fäl­lig sein.



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