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Steuerberatung

Brexit-Steuerbegleitgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nachdem der Bundestag am 21.2.2019 das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz, kurz Brexit-StBG) beschloss, stimmte auch der Bundesrat diesem Gesetzgebungsvorhaben am 15.3.2019 zu. Damit kann das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.3.2019 in Kraft treten.

Das Gesetz bein­hal­tet Rege­lun­gen, mit denen steu­er­li­che Nach­teile für Steu­erpf­lich­tige in Deut­sch­land ver­mie­den wer­den sol­len, die allein durch das Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU ein­t­re­ten wür­den. Im Gesetz sind dazu insb. fol­gende Maß­nah­men ent­hal­ten:

  • Wird ein Wirt­schafts­gut aus dem Betriebs­ver­mö­gen einer Betriebs­stätte des Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren EU-Mit­g­lied­staat zuge­ord­net, kann in Höhe der stil­len Reser­ven ein Aus­g­leichs­pos­ten nach § 4g EStG gebil­det wer­den, der im Wirt­schafts­jahr der Bil­dung und in den vier fol­gen­den Wirt­schafts­jah­ren jeweils zu einem Fünf­tel gewinn­er­höh­end auf­zu­lö­sen ist. Schei­det das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus der EU aus, wäre der Aus­g­leichs­pos­ten sog­leich auf­zu­lö­sen. In dem neu ange­füg­ten § 4g Abs. 6 EStG wird diese Rechts­folge jedoch ver­mie­den, sofern der Aus­g­leichs­pos­ten vor dem Bre­xit gebil­det wurde.
  • Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von in § 6b EStG vor­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­gü­tern kann im Fall einer Rein­ves­ti­tion in einem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren EU- oder EWR-Mit­g­lied­staat zwar nicht in eine sog. 6b-Rücklage ein­ge­s­tellt wer­den. Jedoch wird die hier­auf ent­fal­lende Steuer in der Weise gestun­det, dass sie regel­mä­ßig in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten entrich­tet wird (§ 6b Abs. 2a EStG). Diese zins­f­reie Steu­er­stun­dung wird auch bei einer Rein­ves­ti­tion in einem Betriebs­ver­mö­gen im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich gewährt, sofern der hier­für erfor­der­li­che Antrag vor dem Bre­xit ges­tellt wurde, auch wenn die Rein­ves­ti­tion erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt (§ 6b Abs. 2a Satz 7 EStG).
  • Die Ver­le­gung der Geschäfts­lei­tung oder des Sit­zes einer Kör­per­schaft in einen Staat außer­halb der EU und des EWR löst die Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung nach § 12 Abs. 3 KStG aus. Diese steu­er­li­che Folge tritt jedoch nicht allein dadurch ein, dass nach einer Ver­le­gung der Geschäfts­lei­tung oder des Sit­zes einer Kör­per­schaft vor dem Bre­xit das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus der EU aus­schei­det (§ 12 Abs. 3 Satz 4 KStG).
  • Einer in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Kör­per­schaft mit Sitz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich wird auch nach dem EU-Aus­tritt das Betriebs­ver­mö­gen unun­ter­bro­chen zuge­rech­net, das ihr bereits vor dem Aus­tritt zuzu­rech­nen war (§ 12 Abs. 4 KStG). Damit soll laut der Geset­zes­be­grün­dung klar­ge­s­tellt wer­den, dass insb. bei einer Limi­ted mit Ver­wal­tungs­sitz in Deut­sch­land allein der Bre­xit keine Auf­de­ckung und Besteue­rung der stil­len Reser­ven aus­löst.
  • Mit dem vier­ten Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes wurde in § 122m UmwG eine Über­gangs­re­ge­lung für bri­ti­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten geschaf­fen, wonach diese auch nach dem Bre­xit rechts­wirk­sam auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nach deut­schem Recht ver­sch­mol­zen wer­den kön­nen, wenn der Ver­sch­mel­zungs­plan vor dem Bre­xit nota­ri­ell beur­kun­det wor­den ist und die Ver­sch­mel­zung unver­züg­lich, spä­tes­tens aber inn­er­halb von zwei Jah­ren nach die­sem Zeit­punkt zur Regis­te­r­ein­tra­gung ange­mel­det wird. Diese Rege­lung rich­tet sich in ers­ter Linie an Limi­t­eds. Durch eine Ergän­zung in § 1 Abs. 2 Satz 3 UmwStG soll sicher­ge­s­tellt wer­den, dass eine sol­che über­tra­gende Gesell­schaft auch dann in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des UmwStG fällt, wenn infolge des Bre­x­its ihr Sitz außer­halb der EU bzw. des EWR liegt.
  • Im Falle der Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen unter dem gemei­nen Wert ist rück­wir­kend ein Ein­brin­gungs­ge­winn I zu ver­steu­ern, wenn inn­er­halb von sie­ben Jah­ren nach dem Ein­brin­gungs­zeit­punkt ein schäd­li­ches Ereig­nis ein­tritt. Als schäd­lich ist hier auch anzu­se­hen, wenn der Ein­brin­gende oder die über­neh­mende Gesell­schaft nicht mehr den Sitz und Ort der Geschäfts­lei­tung inn­er­halb der EU oder des EWR haben. Für Fälle, in denen z. B. Unter­neh­mens­teile oder Anteile vor dem Bre­xit in eine bri­ti­sche Kör­per­schaft zu einem Wert unter dem gemei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den, wird eine rück­wir­kende Besteue­rung eines Ein­brin­gungs­ge­winns jedoch aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen (§ 22 Abs. 8 UmwStG).
  • Im Fall des Weg­zugs sind nach § 6 Abs. 1 AStG in Antei­len i. S. d. § 17 EStG ruhende stille Reser­ven zu ver­steu­ern. Bei Weg­zug in einen Mit­g­lied­staat der EU oder des EWR ist aller­dings eine zins­lose Stun­dung der Steuer vor­ge­se­hen, solange die Anteile nicht ver­äu­ßert wer­den oder ein ver­äu­ße­rungs­g­lei­cher Vor­gang vor­liegt. Mit einer Ergän­zung in § 6 Abs. 8 AStG wird sicher­ge­s­tellt, dass die Stun­dung nicht wegen eines ver­äu­ße­rungs­g­lei­chen Vor­gangs weg­fällt, sofern der Weg­zug vor dem Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU erfolgt ist.
  •  Im ErbStG wird in § 37 Abs. 17 ErbStG eine Anwen­dungs­re­ge­lung auf­ge­nom­men, wonach für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeit­punkt ent­stan­den ist, ab dem das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich nicht mehr Mit­g­lied­staat der EU ist und auch nicht mehr wie ein sol­ches zu behan­deln ist, das ErbStG den­noch so anzu­wen­den ist, als wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich wei­ter­hin EU-Mit­g­lied­staat. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass erb­schaft­steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen allein durch den Bre­xit weg­fal­len. Von Rele­vanz ist dies z. B. bei Anwen­dung der Lohn­sum­men­re­ge­lung. Hier war zu befürch­ten, dass bei einem Erwerb vor dem Bre­xit zwar Lohn­sum­men bri­ti­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in die Aus­gangs­lohn­summe ein­zu­be­zie­hen sind, in der Fol­ge­zeit diese Lohn­sum­men bei der Prü­fung der erreich­ten Quote aber unbe­rück­sich­tigt blie­ben.
  • Die Ein­füh­rung einer beson­de­ren Aus­nahme von der Besteue­rung mit Grun­d­er­werb­steuer ist vor­ge­se­hen, wenn der Erwerb allein auf dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs beruht (§ 4 Nr. 6 GrEStG). Damit soll ver­mie­den wer­den, dass bei einer Limi­ted mit nur einem Gesell­schaf­ter der Bre­xit Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen könnte.
  • Die Kon­zern­klau­sel § 6a GrEStG wird dahin­ge­hend ergänzt, dass bei Betei­li­gung einer Limi­ted mit nur einem Gesell­schaf­ter als herr­schen­dem Unter­neh­men oder als abhän­gige Gesell­schaft in einer Kon­zern­struk­tur die Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht allein wegen des Bre­x­its zu ver­sa­gen ist (§ 6a Satz 5 GrEStG).
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