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Steuerberatung

Stellung des Bundesrats zur steuerlichen Forschungsförderung

Zwar begrüßt der Bundesrat grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung mit einem Forschungszulagengesetz Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten steuerlich zu fördern. Allerdings wird noch Änderungsbedarf gesehen.

Der Bun­des­rat legte am 28.6.2019 seine Stel­lung­nahme zum Ent­wurf des For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes vor und äußert darin zumin­dest noch punk­tu­el­len Kor­rek­tur­be­darf. So bit­tet er u. a. darum, zu prü­fen, wie die For­schungs­för­de­rung geziel­ter aus­ge­stal­tet wer­den könnte, damit diese insb. klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men zugu­te­kommt. Auch sollte im Fall der Auf­trags­for­schung nicht der Auf­trag­neh­mer, son­dern der Auf­trag­ge­ber Begüns­tig­ter sein, da die­ser das wirt­schaft­li­che Risiko des For­schungs­vor­ha­bens trage.

Hin­weis

Dem Ver­neh­men nach soll der Bun­des­tag am 19.10.2019 und der Bun­des­rat am 8.11.2019 final über den Gesetz­ent­wurf besch­lie­ßen.

Mehr zum Inhalt des Gesetz­ent­wurfs lesen Sie hier.

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