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§ 6b-Rücklage: Übertragung auf EU-Betriebsstätte

Die vorgesehene Steuerstundung bei Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts in einer EU-Betriebsstätte ist unionsrechtskonform, so der BFH.

Vor­aus­set­zung für die steu­er­neu­trale Über­tra­gung einer § 6b-Rücklage ist, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­s­tell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stätte des Steu­erpf­lich­ti­gen gehö­ren. Bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Ersatz­wirt­schafts­guts in einer in der EU oder im EWR bele­ge­nen Betriebs­stätte ist zwar eine sol­che Über­tra­gung nicht mög­lich. Jedoch kann die Ein­kom­men­steuer auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des ursprüng­li­chen inlän­di­schen Wirt­schafts­guts gestun­det und über fünf Jahre ver­teilt gezahlt wer­den, § 6b Abs. 2a EStG i. d. F. des StÄndG 2015. Der BFH ent­schied nun in sei­nem Urteil vom 22.6.2017 (Az. VIR 84/14), dass diese Rege­lung uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Ergän­zend führt der BFH aus, dass bei Ver­äu­ße­rung eines nach § 6b begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts in einem Wirt­schafts­jahr vor Inkraft­t­re­ten des StÄndG 2015 am 6.11.2015 ein Stun­dung­s­an­trag auch nach­träg­lich genügt.

Hin­weis

Laut dem Geset­zes­wort­laut des § 6b Abs. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 2015 muss der Antrag im Wirt­schafts­jahr der Ver­äu­ße­rung ges­tellt wer­den. Dem­ge­gen­über genügt laut Geset­zes­be­grün­dung auch ein Antrag mit der Abgabe der Steue­r­er­klär­ung. Zwar ließ der BFH offen, ob er dem trotz des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts folgt. Er stellte aber klar, dass der Geset­zes­wort­laut zumin­dest dann nicht maß­geb­lich ist, wenn das begüns­tigte Wirt­schafts­gut in einem Wirt­schafts­jahr vor Inkraft­t­re­ten des StÄndG 2015  ver­äu­ßert wurde und die Steue­r­er­klär­ung bereits vor dem 6.11.2015 abge­ge­ben war. In die­sen Fäl­len genüge ein nach­träg­lich ges­tell­ter Stun­dung­s­an­trag für das betref­fende Wirt­schafts­jahr.



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