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Steuerberatung

Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien können in eine § 6b EStG-Rücklage eingestellt und bei Reinvestition innerhalb von vier Jahren von den Anschaffungskosten des Reinvestitionsobjekts abgezogen werden. Doch was passiert, wenn die Reinvestitionsfrist am Tag vor dem Umwandlungsstichtag endet?

Im Streit­fall ging es um eine Abwärts­ver­sch­mel­zung, bei wel­cher die Klä­ge­rin, eine GmbH, als über­neh­mende Rechts­trä­ge­rin eine § 6b EStG-Rücklage der Rechts­vor­gän­ge­rin, eben­falls eine GmbH, für eine Inves­ti­tion nut­zen wollte. Die Beson­der­heit bestand darin, dass sich dem Tag des Ablaufs der vier­jäh­ri­gen Rein­ves­ti­ti­ons­frist der rück­wir­kende Ver­sch­mel­zungs­stich­tag unmit­tel­bar ansch­loss.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. IX R 39/18), dass die § 6b EStG-Rücklage in der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der über­tra­gen­den Rechts­trä­ge­rin zum 30.6.2011 nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG auf­zu­lö­sen war und somit nicht im Rah­men der Ver­sch­mel­zung zum Umwand­lungs­stich­tag 1.7.2011 unter Buch­wert­fort­füh­rung auf die über­neh­mende Rechts­trä­ge­rin über­ge­hen konnte.

Hin­weis

Unpro­b­le­ma­tisch war im Streit­fall die Tat­sa­che, dass die Rücklage in der Han­dels­bi­lanz der Über­trä­ge­rin bereits voll­stän­dig auf­ge­löst war, da keine Bin­dungs­wir­kung der Han­dels- für die Steu­er­bi­lanz besteht.

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