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6b-Rücklage Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums durch Verschmelzung

FG Münster v. 17.9.2018 - 13 K 2082/15 K,G

Eine Rücklage nach § 6b EStG geht auch dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. Eine zeitliche Reihenfolge ist auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Steuerbilanz die technische Grundlage für die Umwandlungsbilanz darstellt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand im Han­del mit Immo­bi­lien und in der Ver­wal­tung von Immo­bi­lien bestand. Die B-GmbH war Organ­ge­sell­schaft einer ande­ren GmbH, die zum Bilanz­stich­tag 30.6.2007 einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks in eine § 6b-Rücklage ein­ge­s­tellt hatte. Im Juni 2011 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin an eine KG, deren allei­nige Kom­man­di­tis­tin sie war, ein Grund­stück.

Im fol­gen­den Wirt­schafts­jahr wurde die Mut­ter-GmbH auf die Klä­ge­rin zum Stich­tag 1.7.2011 ver­sch­mol­zen. In ihrer letz­ten Bilanz zum 30.6.2011 löste die Mut­ter die Rücklage nur teil­weise gewinn­er­höh­end auf. Im Übri­gen ging sie davon aus, dass die Rücklage auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen sei und diese sie auf die KG zur Über­tra­gung auf die Anschaf­fungs­kos­ten für das Grund­stück über­tra­gen könne.

Das Finanz­amt löste die Rücklage dem­ge­gen­über in vol­lem Umfang in der Steu­er­bi­lanz zum 30.6.2011 bei der Mut­ter-GmbH gewinn­er­höh­end auf und nahm zusätz­lich einen Gewinn­zu­schlag von 24 % vor. Da die Umwand­lungs­bi­lanz erst nach der Steu­er­bi­lanz auf­zu­s­tel­len sei, könne die Rücklage in der Umwand­lungs­bi­lanz nicht mehr aus­ge­wie­sen wer­den. Die Ver­sch­mel­zung führe nicht dazu, dass die Rücklage wie­der auf­lebe.

Das FG gab der hier­ge­gen von der Klä­ge­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin der Mut­ter-GmbH erho­be­nen Klage in vol­lem Umfang statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 39/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die bei der B-GmbH zum 30.6.2011 noch beste­hende § 6b-Rücklage zu Unrecht gewinn­er­höh­end auf­ge­löst und eben­falls zu Unrecht einen Gewinn­zu­schlag nach § 6b Abs. 7 EStG in Ansatz gebracht.

Die Rücklage durfte bei der Mut­ter nicht gewinn­er­höh­end auf­ge­löst wer­den, weil sie mit Ablauf des 30.6.2011 dort nicht mehr bestan­den hatte, son­dern auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen war. Für die Auf­fas­sung des Finanzam­tes, dass der Ver­mö­gens­über­gang auf die Klä­ge­rin auf­grund der Ver­sch­mel­zung erst eine logi­sche Sekunde nach Ablauf des Wirt­schafts­jah­res der Mut­ter erfolgt sei, bestand keine Rechts­grund­lage.

Eine zeit­li­che Rei­hen­folge ist auch nicht dem Umstand zu ent­neh­men, dass die Steu­er­bi­lanz die tech­ni­sche Grund­lage für die Umwand­lungs­bi­lanz dar­s­tellt. Viel­mehr wider­spricht die Ver­sa­gung der Über­tra­gung der Rücklage der gesetz­li­chen Wer­tung, weil ande­ren­falls der Rein­ves­ti­ti­ons­zei­traum von 48 Mona­ten ver­kürzt wird.

Zur Frage, ob die Klä­ge­rin die Rücklage ihrer­seits auf die KG über­tra­gen kann, musste der Senat keine Stel­lung­nahme abge­ben. Diese Frage ist viel­mehr im Rah­men des Fest­stel­lungs­be­scheids für die KG zu ent­schei­den.

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