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Steuerberatung

Zeitpunkt der Übertragung einer 6b-Rücklage auf anderen Betrieb

Eine nach § 6b EStG gebildete Rücklage kann auch in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt werden. Der BFH befasst sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die 6b-Rücklage übertragen wird.

Wird eine 6b-Rücklage durch Abzug von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Rein­ves­ti­ti­ons­wirt­schafts­guts in einem ande­ren Betrieb des Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt, darf laut Urteil des BFH vom 22.11.2018 (Az. VI R 50/16 ) die 6b-Rücklage aber erst in dem Zeit­punkt in den ande­ren Betrieb über­führt wer­den, in dem der Abzug erfolgt. Der BFH vern­eint damit im Ein­klang mit der Finanz­ver­wal­tung (R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR) die Über­füh­rung der 6b-Rücklage bereits zu einem frühe­ren Zeit­punkt.

 Im zugrunde lie­gen­den Streit­fall bil­de­ten die Eltern des Klä­gers im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 in ihrem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb eine 6b-Rücklage. Am 30.12.2006 über­tru­gen sie den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb unent­gelt­lich auf den Klä­ger. Die Eltern waren zudem an einer KG betei­ligt. Sie wie­sen in ihrer Son­der­bi­lanz bei der KG auf den 31.12.2006 die 6b-Rücklage aus, die sie am 5.7.2007 durch Abzug von den Her­stel­lungs­kos­ten einer in 2007 fer­tig­ge­s­tell­ten Immo­bi­lie in ihrem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen auflös­ten.

Der BFH vern­eint die Über­tra­gung der 6b-Rücklage im Rah­men der Son­der­bi­lanz der Eltern auf den 31.12.2006. Da der land­wirt­schaft­li­che Betrieb bereits zum 30.12.2006 auf den Klä­ger über­ging, konnte die 6b-Rücklage nicht in 2007 auf den ande­ren Betrieb der Eltern über­tra­gen wer­den und sei viel­mehr mit Ablauf des Rein­ves­ti­ti­ons­zei­traums im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf­zu­lö­sen.

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