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Steuerberatung

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Ein Rangrücktritt, der die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus künftigen Gewinnen, sondern auch aus „sonstigem freiem Vermögen“ vorsieht, führt nicht zur ertragswirksamen Ausbuchung der Verbindlichkeit beim Schuldner.

Im Streit­fall hatte die Gesell­schaf­te­rin gegen­über ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft einen Rang­rück­tritt erklärt, wonach For­de­run­gen nur aus Jah­res­über­schüs­sen, einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss oder sons­ti­gem freien Ver­mö­gen zu beg­lei­chen sind. Die­ser Rang­rück­tritt steht laut BFH-Urteil vom 19.8.2020 (Az. XI R 32/18) der wei­te­ren Pas­si­vie­rung der Ver­bind­lich­keit in der Han­dels­bi­lanz und der Steu­er­bi­lanz nicht ent­ge­gen. Das gelte auch bei Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Schuld­ners, denn auch wenn eine Rück­zah­lung wirt­schaft­lich aus­ge­sch­los­sen sei, bleibe die recht­li­che Verpf­lich­tung beste­hen.

Hin­weis

Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot nach § 5 Abs. 2a EStG griff nicht ein, da die Ver­bind­lich­keit laut Rang­rück­tritt auch aus freiem Ver­mö­gen zu til­gen sein sollte.

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