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Zur gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

BFH 13.7.2017, IV R 42/14

Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG, deren per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin zunächst die NX-GmbH und deren allei­nige Kom­man­di­tis­tin die N-GmbH war. Im Rah­men einer Umstruk­tu­rie­rung über­trug die N-GmbH ihren gesam­ten Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin i.H.v. 69 % auf A, i.H.v. 21 % auf B (Sohn von A) und i.H.v. 10 % auf C (Ehe­frau von B). Zug­leich wur­den A, B und C im glei­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis allei­nige Gesell­schaf­ter der E-GmbH. Außer­dem trat die E-GmbH der Klä­ge­rin ohne Betei­li­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen mit sofor­ti­ger Wir­kung als Kom­p­le­men­tärin bei. Die NX-GmbH schied mit sofor­ti­ger Wir­kung aus, nicht jedoch bevor die E-GmbH in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den war. Diese Ein­tra­gung der E-GmbH erfolgte im Februar 2008.

Im Rah­men einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wurde der Unter­neh­mens­ge­gen­stand in "die Ver­mö­gens­ver­wal­tung sowie die Ver­wal­tung, Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Immo­bi­lien, Grund­stü­cken, Gewerbe und Wohn­bau­ten sowie sons­ti­ger Gewer­be­an­la­gen und deren An - und Ver­kauf für eigene Rech­nung" geän­dert. Die Kom­man­di­tis­ten A, B und C brach­ten ver­schie­dene Grund­stü­cke in die Steu­erpf­lich­tige ein. Nach wei­te­ren Anteils­über­tra­gun­gen waren am Kom­man­dit­ka­pi­tal der Steu­erpf­lich­ti­gen A mit 30 %, B mit 41 %, C mit 1 % und D mit 28 % betei­ligt.

Das Finanz­amt kam nach einer Außen­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin mit der Ein­tra­gung der E-GmbH in das Han­dels­re­gis­ter nicht mehr die Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­trie­bes kraft Fik­tion nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt habe. Denn ab die­sem Zeit­punkt sei die Klä­ge­rin Allein­ge­sell­schaf­te­rin der E-GmbH gewor­den, so dass die gesell­schafts­ver­trag­lich getrof­fene Ver­ein­ba­rung gegrif­fen habe, wonach auch die Kom­man­di­tis­ten in dem dort genann­ten Umfang zur Füh­rung der Geschäfte der Steu­erpf­lich­ti­gen befugt gewe­sen seien. Daher sei der Betrieb der Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­weise auf­ge­ge­ben wor­den, so dass die in den Immo­bi­lien ruhen­den stil­len Reser­ven der Besteue­rung hät­ten unter­wor­fen wer­den müs­sen. Im Anschluss habe die Klä­ge­rin Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin ihren Gewer­be­be­trieb nicht im Februar 2008 auf­ge­ge­ben, son­dern auch nach die­sem Zeit­punkt wei­ter­hin die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gewer­be­be­trieb kraft Fik­tion nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt hat.

Unst­rei­tig waren allein Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin­nen der Klä­ge­rin. Mit dem Ein­tritt der E-GmbH als Kom­p­le­men­tärin und der Über­tra­gung der Geschäft­s­an­teile an der E-GmbH auf die Klä­ge­rin ent­stand eine sog. Ein­heits-GmbH & Co. KG, bei der die Klä­ge­rin Allein­ge­sell­schaf­te­rin ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH ist. Diese war auch noch gewerb­lich i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, obwohl gesell­schafts­ver­trag­lich vor­ge­se­hen war, dass ihrer im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­p­le­men­tärin die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rechte aus oder an den von der Steu­erpf­lich­ti­gen gehal­te­nen Geschäft­s­an­tei­len an der Kom­p­le­men­tär-GmbH entzo­gen und diese auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird.

Denn § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG greift immer ein, wenn bei einer GmbH & Co. KG nur die GmbH als allei­nige Kom­p­le­men­tärin zur Geschäfts­füh­rung befugt ist. Für die Prä­gung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschäd­lich, wenn der Kom­man­di­tist zug­leich Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH ist. In einem sol­chen Fall führt zwar der Kom­man­di­tist als Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH mit­tel­bar die Geschäfte der GmbH & Co KG. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH ist aber nicht der org­an­schaft­li­che Geschäfts­füh­rer der GmbH & Co KG; dies ist und bleibt - vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag der GmbH & CO KG - die GmbH als Kom­p­le­men­tärin.

Bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" gehö­ren Maß­nah­men, wel­che allein die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rechte aus oder an ihren Geschäft­s­an­tei­len an der Kom­p­le­men­tär-GmbH betref­fen, nicht zur Geschäfts­füh­rung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Der gewerb­li­chen Prä­gung einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" steht daher nicht ent­ge­gen, wenn der im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­p­le­men­tärin im Gesell­schafts­ver­trag der GmbH & Co KG die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis (und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis) betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rechte aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäft­s­an­tei­len an der Kom­p­le­men­tär-GmbH entzo­gen und auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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